Missbilligung der Politik Israels
"Europäischer Tag der Opfer"
Als Bekundung ihrer Solidarität mit dem spanischen Volk haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unter dem Eindruck der Terroranschläge von Madrid durch islamistische Extremisten während ihres Brüsseler Gipfeltreffen am 25. und 26. März vereinbart, künftig den 11. März als "Europäischen Tag der Opfer des Terrorismus" zu begehen.
Im außenpolitischen Teil ihrer Schlusserklärung haben die Regierungschef die israelische Politik des gezielten außergerichtlichen Tötens ausdrücklich als völkerrechtswidrige Handlung missbilligt. Damit wurde die von den EU-Außenministern bereits unmittelbar nach der Tötung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin durch die israelische Armee geäußerte einhellige Kritik der Europäer noch verstärkt. Mit der dadurch erfolgten Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts entfernten sich die Konfliktparteien immer weiter von einer Verhandlungslösung.
Die Regierungschefs machten unmissverständlich klar, dass die EU keinerlei Änderung der vor 1967 geltenden Grenzführung anerkenne, die nicht durch ein Abkommen zwischen den Parteien geregelt werde. Sie forderten deshalb die Palästinenser und die Regierung Israels auf, zum Friedensprozess zurückzukehren. Im Einzelnen verlangen sie die Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser, eine Aufgabe der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und den Verzicht auf die Errichtung des Sicherheitszaunes auf palästinensischem Territorium.
Weiter sprachen sich die Regierungschefs dafür aus, noch in diesem Jahr freie und faire Wahlen in Afghanistan durchzuführen. Die bereits für Juni vorgesehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen waren vom afghanische Präsidenten Khamid Karsai auf voraussichtlich September verschoben worden. H. H.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.