Das Parlament
Nr. 14 /
29.03.2004
Detlev Lücke
Regierung
verteidigt Reformkurs
Opposition bietet trotz Kritik Kooperation an
Gerhard Schröder hatte zuvor eine positive Bilanz der von
der Bundesregierung in die Wege geleiteten Reformen gezogen.
"Deutschland steht um einiges besser da als noch vor zwölf
Monaten", betonte er. Vor allem wachse die Wirtschaft erstmals seit
drei Jahren wieder, die ökonomische ... 
Hartmut Hausmann
EU-Gipfel unter
dem Eindruck des Terrors
Staats- und Regierungschefs für gemeinsame Terrorismusbekämpfung
Auf ihrem ursprünglich nur dringenden Wirtschaftsfragen
gewidmeten Frühjahrsgipfeltreffens der EU verabschiedeten die
Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. April in Brüssel
ein erweitertes Aktionsprogramm zur Bekämpfung des
Terrorismus. In einer von den Innen- und Außenministern der
EU ...
Alexander Weinlein
Bundeswehr
bleibt Parlamentsarmee
Auslandseinsätze: Erste Lesung der Gesetzentwürfe von Koalition und FDP
Zehn Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat,
dass alle bewaffneten Auslandseinsätze der Bundeswehr
grundsätzlich einer parlamentarischen Genehmigung
bedürfen, soll dieser so genannte Parlamentsvorbehalt nun auch
gesetzlich verankert werden. Der Deutsche Bundestag beriet am 25.
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.