Detlev Lücke
Opposition bietet trotz Kritik Kooperation an
Gerhard Schröder hatte zuvor eine positive Bilanz der von
der Bundesregierung in die Wege geleiteten Reformen gezogen.
"Deutschland steht um einiges besser da als noch vor zwölf
Monaten", betonte er. Vor allem wachse die Wirtschaft erstmals seit
drei Jahren wieder, die ökonomische ...
Hartmut Hausmann
Staats- und Regierungschefs für gemeinsame Terrorismusbekämpfung
Auf ihrem ursprünglich nur dringenden Wirtschaftsfragen
gewidmeten Frühjahrsgipfeltreffens der EU verabschiedeten die
Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. April in Brüssel
ein erweitertes Aktionsprogramm zur Bekämpfung des
Terrorismus. In einer von den Innen- und Außenministern der
EU ...
Alexander Weinlein
Auslandseinsätze: Erste Lesung der Gesetzentwürfe von Koalition und FDP
Zehn Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat,
dass alle bewaffneten Auslandseinsätze der Bundeswehr
grundsätzlich einer parlamentarischen Genehmigung
bedürfen, soll dieser so genannte Parlamentsvorbehalt nun auch
gesetzlich verankert werden. Der Deutsche Bundestag beriet am 25.
...