Plenum und Ausschüsse
wol
Keine Blackbox
mehr
Präsentation im Ausschuss zur Bundeskulturstiftung
Die künstlerische Direktorin Hortensia Völckers hatte
neben Verwaltungsdirektor Alexander Fahrenholtz den Sprechern von
vier geförderten Projekten Gelegenheit gegeben, ihre Arbeit
selbst vorzustellen. Hellmut Seemann, Präsident der Stiftung
Weimarer Klassik, beschrieb ein mit 3,4 Millionen Euro ... 
bob
Bundestag
verweist auf das Völkerrecht
Guantanamo Bay
Die Bundesregierung soll sich darüber hinaus dafür
aussprechen, dass die USA die Gefangenen zumindest so lange als
Kriegsgefangene behandelt, bis ein zuständiges Gericht ihren
Status nach dem Völkerrecht festgestellt hat. Deutschland
müsse darauf hinwirken, dass sich die humanitäre Lage der
...
rab/bes
Regierung hofft
auf Teilnahme der USA
Erneuerbare-Energien-Konferenz
Die Regierung ist nach eigenen Angaben daran interessiert, dass
die Konferenz eine politische Deklaration verabschiedet. Im
Mittelpunkt stehe das Ziel, eine Zukunft mit Erneuerbaren Energien
(EE) darzustellen. Auch solle ein konkreter Aktionsplan mit Zielen
für deren Förderung und eine klar ...
bes
Experten fordern
mehr Geld und weniger Bürokratie
Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen
Wir brauchen mehr Geld für das System", forderte Professor
Max Einhäupl, Vorsitzender des Wissenschaftsrats (Köln).
Dies sei auch für die Verbesserung der Betreuung von immer
zahlreicher werdenden Studenten unerlässlich. "Die
Grundausstattung an deutschen Universitäten ist in den
Naturwissenschaften ...
hau
Schwarzarbeit
besser bekämpfen
Experten bei Anhörung einig
Die Mehrheit der Experten kritisierte die Vorlage als zu kurz
gegriffen, da damit lediglich die Symptome, nicht jedoch die
Ursachen beseitigt würden. Mit dem Entwurf, so die
Bundesregierung, solle ein neues Unrechtsbewusstsein gegenüber
der Schwarzarbeit geschaffen und rechtmäßiges Verhalten
...
bob
Das Gesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb soll geändert werden
Mit Koalitionsmehrheit gebilligt
Recht. Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.
März einen Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 15/1487) mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Voten der Opposition
gebilligt. Verbraucherinnen und Verbraucher würden ...
wol
Schily zur
BKA-Umzugsplanung: Ergebnis steht noch nicht fest
Entscheidung zur Jahresmitte
Inneres. Zu Fragen und Mutmaßungen der Opposition
über die neue Umzugsplanung für das Bundeskriminalamt
(BKA) hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 24. März im
Innenausschuss klargestellt: "Ergebnisoffen heißt, dass das
Ergebnis noch nicht feststeht." Dagegen sei der Wechsel in der ...
wol
Union will die
Bundeswehr für innere Sicherheit einsetzen
Grundgesetzänderung erforderlich
Inneres. Eine Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 35
und 87 will die CDU/CSU-Fraktion mit einem Gesetzentwurf zur
Erweiterung von Aufgaben der Bundeswehr erreichen (15/2649). Die
Unionsabgeordneten legen in der Begründung dar, der Einsatz
von Streitkräften der Bundeswehr zum Schutz ziviler ...
bob
Gemeinnützige Arbeit von Straftätern
Alternative im Strafrecht
Recht. Die gemeinnützige Arbeit soll im Strafrecht zur
Vermeidung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten in
stärkerem Maße zur Anwendung kommen. Dies sieht ein
Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2725) vor. Das
zuständige Gericht solle entsprechende Möglichkeiten
durch Änderungen im ...
wol
Abkommen mit der
Türkei gegen Organisierte Kriminalität
Gesetzentwurf zur Ratifizierung
Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum
Abkommen mit der Türkei über die Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung,
insbesondere des Terrorismus und der Organisierten
Kriminalität (15/2724), vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf
sollen die Voraussetzungen ...
ror
Tschechische
Abgeordnete für baldige Freizügigkeit
Arbeitnehmer des Nachbarlandes
Europa. Tschechische Abgeordnete sind enttäuscht über
die Einschränkung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit für
das zukünftige EU-Mitglied. Pavel Svoboda, der Vorsitzende des
Prager Ausschusses für Europäische Integration, sieht
keine Gefahr für den deutschen Arbeitsmarkt durch tschechische
Arbeitnehmer. ...
rab
Sachverständige begrüßen Entkoppelung
der Prämien
Landwirtschaftspolitik der EU
Verbraucherschutz. Sachverständige einer öffentlichen
Anhörung des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft begrüßten das Vorhaben
der Bundesregierung, die landwirtschaftlichen Prämien bereits
ab dem kommenden Jahr von der Produktion zu entkoppeln und
stattdessen auf die Größe ...
rab
"Früherkennung ist von großer Bedeutung
für Terrorbekämpfung"
Otto Schily zur EU-Sondersitzung
Europa. Früherkennung und Voraufklärung haben
große Bedeutung, um in der Bundesrepublik terroristische
Anschläge zu vermeiden. Dies betonte Bundesinnenminister Otto
Schily (SPD) am 24. März im Europaausschuss. Daher habe er auf
europäischer Ebene die Einrichtung eines "Information board"
...
bob
Alle Fraktionen
wollen Kabul helfen
Aufbau funktionierender Strukturen
Auswärtiges. Eine Verbesserung der Lage vor Ort kann nur
erreicht werden, wenn Afghanistan umgehend bei der Lösung der
dringlichsten Probleme unterstützt wird. Darin waren sich alle
Fraktionen einig und stimmten am 25. März einem entsprechenden
Antrag (15/2168) auf Beschlussempfehlung des ...
rab
Hoffen auf
Kompromiss bei EU-Verfassung
Außenminister Fischer
Europa. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis
90/Die Grünen) hat die Hoffnung, dass noch während der
irischen Ratspräsidentschaft ein Kompromiss über die
Verfassung der Europäischen Union (EU) gefunden werden kann.
"Dieser kann auf der Grundlage der doppelten Mehrheit gesucht
werden", ...
bob
Union fordert
bessere Personalpolitik
Internationale Organisationen
Auswärtiges. Es ist "höchste Zeit", Defizite in der
deutschen Personalpolitik gegenüber internationalen
Organisationen umfassend zu identifizieren und Veränderungen
vorzuschlagen. Am Ende muss eine angemesse deutschen Präsenz
in internationalen Organisationen stehen. Dies fordert die ...
vom
Sachverständige fordern eine familienfreundlichere
Ferienordnung
Öffentliche Anhörung
Tourismus. Die Ferienordnung in Deutschland muss flexibler
werden, um Familien und Betriebe zu entlas-ten. Diese Auffassung
hat Professor Axel Dreyer von der Hochschule Harz in Wernigerode in
einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses zum
Thema "Familienurlaub in Deutschland" vertreten. ...
pot
Koalition und
Union uneinig
Europäische Chemikalienpolitik
Umwelt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
begrüßen in einem Antrag (15/2666) den Vorschlag der
EU-Kommission für eine Chemikalienverordnung, um die Ziele des
EU-Weißbuchs "Strategie für eine zukünftige
Chemiepolitik" zu erreichen. Mit der freiwilligen
Selbstverpflichtung von 1997 habe sich die deutsche ...
vom
Deutsche
Tankstellen mit niedrigsten Margen
Thema im Tourismusausschuss
Tourismus. Tankstellen in Deutschland haben die mit Abstand
niedrigste Gewinnmarge bei Diesel- und Vergaser-Kraftstoffen in der
EU. Darauf haben Fried-rich Homann und Klaus Picard als Vertreter
der Mineralölwirtschaft am 24. März im Ausschuss für
Tourismus hingewiesen. Die beiden standen dem ...
pot
CDU/CSU legt
eigenen Forderungskatalog vor
Wirtschafts- und Steuerpolitik
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll ihr Scheitern in
der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Verkehrs- und
Sozialpolitik eingestehen und damit die Voraussetzungen für
einen Neuanfang in allen beschäftigungsrelevanten
Politikbereichen ermöglichen. Dies fordert die
CDU/CSU-Fraktion in ...
pot
Stärker auf
Wassertourismus setzen
Antrag von SPD und Bündnisgrünen
Tourismus. Die Bundesregierung soll auch weiterhin zur
nachhaltigen Erschließung der wassertouristischen Potenziale
in Deutschland beitragen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2667). Die
Bedeutung des Wassertourismus als Wirtschaftsfaktor sei in der ...
ba/vom
Startprobleme
bei der Arbeitsagentur behoben
Wirtschaftsausschuss in Essen
Wirtschaft und Arbeit. Gut vier Wochen nach dem Start des neuen
Kundenzentrums in der Agentur für Arbeit in Essen sind die
Anlaufschwierigkeiten dort behoben. "Wir haben mittlerweile einen
reibungslosen Ablauf erreicht. Jetzt können wir uns darum
kümmern, die Qualität der Beratung und Vermittlung ...
bes/bob
Fraktionen
treten für bessere Rahmenbedingungen bei der Tagespflege von
Kleinkindern ein
Anträge zur weiteren Beratung an den Fachausschuss überwiesen
Familie. Deutschland braucht nach Ansicht der CDU/CSU und FDP
bessere Rahmenbedingungen für die Tagespflege von Kleinkindern
als Ergänzung institutioneller Betreuungsmöglichkeiten.
In einem Antrag (15/2651) fordert die Union die Bundesregierung
auf, zu prüfen, inwieweit die Tagespflege aufgewertet ...
bob
Union will eine
nationale Strategie
Nanotechnologie
Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll eine nationale
Nanotechnologiestrategie für den Zeit-raum bis 2010 vorlegen,
wie die Forschung in diesem besonders relevanten, strategisch
wichtigen Feld gestärkt und der Weg in die Anwendung gewiesen
werden kann. Dies fordert die CDU/CSU in einem ...
bes
"Aus den Fehlern
der Vergangenheit lernen"
Biotechnologie
Bildung und Forschung. Über zwei Anträge der Union
(15/423, 15/2160) zur Stärkung der Biotechnologie und
Weiterentwicklung einer entsprechenden Strategie für den
Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland hat der
Forschungsausschuss am 24. März abschließend beraten.
Nach einer kontrovers ...
mik
Altschuldenproblematik der Landwirtschaftsunternehmen
lösen
Anhörung im mitberatenden Ausschuss
Haushalt/Verbraucherschutz. Die Problematik der Altschulden der
landwirtschaftlichen Unternehmen der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik soll endgültig gelöst werden.
Darin waren sich Politiker und Sachverständige bei einer
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für
Verbraucherschutz, ...
mik
"Kein Journalist
wurde ausgeladen"
BPA-Chef Anda zu Vorwürfen
Haushalt. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
(BPA) hat in jüngster Zeit keinen Journalisten ausgeladen, der
eine Zusage zur Teilnahme an einer Auslandsreise des Bundeskanzlers
hatte. Dies erklärte BPA-Chef Staatssekretär Béla
Anda am 24. März im Haushaltsausschuss. Von den mehr als ...
vom
Einigung
überfraktionell angestrebt
Alterseinkünftegesetz
Finanzen. Die Fraktionen im Finanzausschuss wollen sich noch in
dieser Woche über eine Einigung zum Alterseinkünftegesetz
verständigen, um so ein Vermittlungsverfahren zu verhindern.
Der Ausschuss hat die Beratung des von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Neuordnung der ...
mik
Trassenagentur
einrichten
Gesetzentwurf der Koalition zur Eisenbahninfrastruktur
Verkehr und Bauwesen. Der Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und
die Struktur der Eisenbahn soll en neu geregelt werden. Zur
Aufsicht soll zusätzlich eine Trassenagentur für
Eisenbahnen des Bundes eingerichtet werden. Dies sieht ein
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen ...
vom
Erbersatzsteuer
nicht einschränken
Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich
Finanzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum
Zusatzabkommen vom 15. Oktober 2003 zum Doppelbesteuerungsabkommen
mit Österreich auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern vorgelegt
(15/2721), den der Bundestag am 25. März zur Beratung an den
Finanzausschuss überwiesen hat. Das ...
mik
Neue
Bundesanstalt in Bonn gründen
Immobilien
Haushalt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/2720)
zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist, für den Bereich der
Bundesvermögensverwaltung neue Rahmenbedingungen für ein
wertorientiertes, wirtschaftliches und ganzheitliches ...
pot
Finanzierungssicherheit für ICE-Strecke
schaffen
Antrag überwiesen
Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die
Bundesregierung in einem Antrag (15/2653) auf, Planungs- und
Finanzierungssicherheit für die ICE-Strecken
Nürnberg-Erfurt und Erfurt-Leipzig/Halle zu schaffen. Die
geplante ICE-Strecke gehöre zu dem Programm
"Transeuropäische Netze der EU" und ...
mik
Einnahmen
für Mitgliedstaaten
Entschließungen zur EU-Maut angenommen
Verkehr und Bauwesen. Zugestimmt hat der Bundestag am 25.
März zwei Entschließungsanträgen der
Koalitionsfraktionen zu Unterrichtungen durch die Bundesregierung
(15/1153, 15/1547), in denen es um Mitteilungen der EU-Kommission
zur Finanzierung eines elektronischen Mautsystems und über die
Erhebung ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.