Marathonsitzung
Bayern: Nachtragshaushalt 2004
Mit der zweitlängsten Marathonberatung seit dem Krieg hat der Bayerische Landtag gegen die Stimmen der Opposition den Nachtragshaushalt 2004 beschlossen. Als alle 48 Redebeiträge sowie mehr als 30 Abstimmungen abgehakt waren und die CSU die gut 100 Änderungsanträge von SPD und Grünen niedergestimmt hatte, war es 2.45 Uhr in der Früh. In den mehr als elf vorausgegangenen Stunden war zwar nichts mehr bewegt worden; auch waren alle Argumente schon vorher ausgiebig ausgetauscht worden, doch hatte die Opposition mit der Mammutsitzung auch ihre Verurteilung der scharfen Sparmaßnahmen unterstreichen wollen, gegen die auf dem Münchner Marienplatz bei einer DGB-Kundgebung erneut über 10.000 Betroffene demonstrierten.
Der Nachtragshaushalt wurde gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um 900 Millionen auf 34 Milliarden Euro gekürzt, nachdem in diesem Jahr zusätzliche Steuerausfälle von annähernd 1,6 Milliarden Euro zu verkraften sind und die CSU nach wie vor bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung ansteuert. Die Opposition warf der Staatsregierung "Arroganz der Macht" sowie Gefährdung des Aufschwungs und der Zukunftsfähigkeit des Landes vor und prophezeite böse Folgen für den Wissenschaftsstandort Bayern. Die CSU-Politiker mit Finanzminister Kurt Faltlhauser an der Spitze sahen ihrerseits durch die von SPD und Grünen verlangten Korrekturen im Umfang von einer Milliarde Euro mehr Schulden die Zukunftsfähigkeit und den künftigen Gestaltungsspielraum in Gefahr. Erik Spemann
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.