Schily zur BKA-Umzugsplanung: Ergebnis steht noch nicht fest
Entscheidung zur Jahresmitte
Inneres. Zu Fragen und Mutmaßungen der Opposition über die neue Umzugsplanung für das Bundeskriminalamt (BKA) hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 24. März im Innenausschuss klargestellt: "Ergebnisoffen heißt, dass das Ergebnis noch nicht feststeht." Dagegen sei der Wechsel in der Präsidentschaft des BKA nicht in Zusammenhang mit der Frage des Umzugs erfolgt. Die Notwendigkeit einer Umstrukturierung, die auch eine Gewichtung des BKA in Berlin mit sich bringe, sei "unstrittig".
Als völlig überzogen bezeichnete Schily die verschiedentlich genannten 600 Millionen Euro für den Umzug und bestätigte damit nachdrücklich die bereits zuvor von seinem Staatssekretär gemachte Aussage.
Schily betonte für die Klärung der Umzugsfragen auch den engen Zusammenhang einer Loyalität der Mitarbeiter und der Fürsorgepflicht des Innenministeriums. Zur Regelung anhängiger Fragen und zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des BKA in jeder Phase habe man eine Task Force eingesetzt. Auch müsse sowohl dem BMI wie auch dem neuen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke Zeit gegeben werden, sich einzuarbeiten und entsprechend einzubringen. Als Zeitpunkt für eine Entscheidung der Umzugsfrage sei daher die Jahresmitte vorgesehen.
Entschieden widersprach der Minister Äußerungen der Union, wonach es nachweislich Störungen der Arbeitsfähigkeit des BKA anlässlich der Bekanntmachung der Umzugspläne im Januar gegeben habe. Mit Bezug auf die zahlreichen Interessenvertreter auch unter den Abgeordneten, die unter Hinweis auf die Arbeitsfähigkeit des BKA eine Beibehaltung der bisherigen Standorte Wiesbaden, Meckenheim und Frankfurt/Höchst anstrebten, müsse betont werden, dass eine Entscheidung nicht unter regionalpolitischen Interessen zu treffen getroffen werde.
Oberste Priorität für Sicherheitsfragen
Sicherheitsfragen hätten oberste Priorität, betonte Schily Es stehe zudem außer Frage, dass es einen Optimierungsbedarf gebe, auch wenn die bisherige Arbeit des BKA eine ausgezeichnete Qualität habe und es unter anderem gelungen sei, mehrfach Anschlagspläne zu verhindern. Der Minister führte aus, es sei trotzdem unstrittig, dass Strukturen etwas anders aufgebaut werden müssten. Dazu gehöre die Klärung administrativer Fragen und eine bessere Koordination.
Während er sich zum Verfahren bei der Bekanntgabe der ursprünglichen Umzugspläne nicht im Detail äußern wollte bestätigte Schily, die Überlegungen zur Reorganisation seien aus dem BKA gekommen und er habe dies mitgetragen. Im Hinblick auf die jetzige Diskussion und anstehende Sicherheitsprobleme müsse das gemeinsame Interesse aller an einer guten Arbeitsfähigkeit des BKA hervorgehoben werden. wol
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