Tschechische Abgeordnete für baldige Freizügigkeit
Arbeitnehmer des Nachbarlandes
Europa. Tschechische Abgeordnete sind enttäuscht über die Einschränkung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit für das zukünftige EU-Mitglied. Pavel Svoboda, der Vorsitzende des Prager Ausschusses für Europäische Integration, sieht keine Gefahr für den deutschen Arbeitsmarkt durch tschechische Arbeitnehmer. Seinen deutschen Kollegen vom Europaausschuss des Bundestages, bei denen die Tschechen am 24. März eingeladen waren, sagte er, der EU-Beitritt habe dadurch "einiges von seinem Sexappeal" verloren. Petr Necas betonte die Symbolträchtigkeit dieser Entscheidung, da "nach fünfzig Jahren totalitärer Herrschaft diese Freiheit wichtig gewesen wäre". Die Einschränkung habe negative Auswirkungen auf die Stimmung in der Bevölkerung, die in der Vergangenheit gegenüber der europäischen Integration immer sehr positiv eingestellt gewesen sei. Er halte es daher für "äußerst wünschenswert", diese Beschränkung, wie von den Deutschen geplant, auf lediglich zwei Jahre zu befristen.
Bundesrepublik wichtigster Importeur
Es gelte nun, so Necas weiter, die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter zu stärken. Die Bundesrepublik sei als Abnehmer von siebzig Prozent des tschechischen Exports der wichtigste Wirtschaftspartner. Die wirtschaftliche Vernetzung beider Länder werde nach dem vollzogenen Beitritt sogar noch weiter voranschreiten. Prag kämpfe mit den wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung, da eine große Anzahl von Betrieben in die Ukraine oder sogar nach China abwandere.
Die CDU/CSU-Fraktion hob die gut funktionierende Zusammenarbeit in den Grenzgebieten auf kommunaler Ebene hervor, die jedoch auf nationaler Ebene von Meinungsverschiedenheiten über die Benes-Dekrete überschattet würden. Zukünftig gelte es, die grenzüberschreitenden Schienenwege zu verbessern und Verkehrsprojekte wie die Europabahn nach Würzburg beschleunigt voranzutreiben. Die Tschechen wiesen darauf hin, dass der auf ihrer Seite gelegene Teil der A6 nach Würzburg bereits fertiggestellt sei.
Zum geplanten EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 sagte Svoboda, die Tschechen würden nach ihrem Beitritt "nicht egoistisch werden". Die SPD mahnte jedoch dazu, diese Frage "behutsam anzugehen", damit in den betreffenden Ländern keine falschen Erwartungen geweckt würden. Laut CDU/CSU ist Kroatien wirtschaftlich auf einen Beitritt weit besser vorbereitet als Bulgarien und Rumänien. Außerdem sei es nicht zwingend notwendig, die beiden Länder "als Doppelpack" aufzunehmen. Die Liberalen sehen Sofia und Bukarest "auf einem guten Weg". ror
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.