"Früherkennung ist von großer Bedeutung für Terrorbekämpfung"
Otto Schily zur EU-Sondersitzung
Europa. Früherkennung und Voraufklärung haben große Bedeutung, um in der Bundesrepublik terroristische Anschläge zu vermeiden. Dies betonte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 24. März im Europaausschuss. Daher habe er auf europäischer Ebene die Einrichtung eines "Information board" vorgeschlagen, in dessen Rahmen Ermittlungserkenntnisse ausgetauscht werden könnten. Insgesamt gebe es eine "anhaltend hohe Gefährdung" auch in Deutschland. Die Bundesrepublik sei Bestandteil eines "allgemeinen Gefahrenraumes", betonte der Innenminister. Die EU-Sonderkonferenz der Innen- und Justizminister habe nach den terroristischen Anschlägen von Madrid eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, mit denen die europäische Zusammenarbeit gestärkt werden kann. So solle ein EU-Koordinator mit besonderen Aufgaben betraut werden; diese müssten aber noch definiert werden. Schily rief dazu auf, die bereits vorhandenen Institutionen besser zu nutzen. Die gelte insbesondere für Europol und Eurojust. Auf europäischer Ebene sei man zudem zu dem Schluss gekommen, die Sicherheitsmaßnahmen in Häfen und für Schiffe zu verbessern. Des Weiteren wollen die EU-Mitgliedstaaten die europäische Grenzagentur bereits zum 1. Januar nächsten Jahres betriebsfähig machen.
Behörden sollen Daten austauschen
Die Sozialdemokraten betonten die Bedeutung des Austausches von Informationen und Daten. So sei es wichtig, dass die europäischen Institutionen Eurojust und Europol ihre Erkenntnisse austauschen. Die Fraktion erkundigte sich nach Überlegungen, einen europäischen Geheimdienst einzurichten. Weiter ging es um die finanzielle Ausstattung der EU-Kommission im Bereich der inneren Sicherheit.
Die CDU/CSU betonte ebenfalls die Bedeutung der Früherkennung im Kampf gegen den Terrorismus. Die Parlamentarier unterstützten ausdrücklich die Einrichtung des "Information board". Bei den europäischen Überlegungen dürfe aber nicht vergessen werden, dass auch die nationalen Behörden wie zum Beispiel die Landes- und Bundeskriminalämter ihre Zusammenarbeit verbessern müssten. Weiter erkundigten sich die Abgeordneten nach den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung.
Bündnis 90/Die Grünen riefen dazu auf, den theoretischen Überlegungen konkrete Taten folgen zu lassen. So müsse überlegt werden, ob im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einzelne Länder in der Terrorismusbekämpfung kooperieren könnten. Auch müsse die parlamentarische Kontrolle der einzelnen Maßnahmen sichergestellt werden, so die Abgeordneten.
Die FDP erkundigte sich nach den Möglichkeiten, einen europäischen Staatsanwalt einzurichten. Die Fraktion sprach sich dafür aus, den Posten eines EU-Koordinators nur dann einzurichten, wenn dieser auch deutlich umrissene Aufgaben habe. Außerdem müsse klar sein, ob dieser beim Ministerrat oder bei der Kommission angesiedelt werden solle. rab
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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