Koalition und Union uneinig
Europäische Chemikalienpolitik
Umwelt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen in einem Antrag (15/2666) den Vorschlag der EU-Kommission für eine Chemikalienverordnung, um die Ziele des EU-Weißbuchs "Strategie für eine zukünftige Chemiepolitik" zu erreichen. Mit der freiwilligen Selbstverpflichtung von 1997 habe sich die deutsche chemische Industrie zur Einhaltung anspruchsvoller Umwelt- und Sicherheitsstandards verpflichtet. Eine EU-Regelung dürfe nicht dahinter zurückfallen.
Damit es nicht zu Nachteilen für die europäische Industrie komme, müssten die Anforderungen der Verordnung auch für Importprodukte gelten. Außerdem sei sicherzustellen, dass Hersteller und nachgeschaltete Anwender gemeinsam die Produktverantwortung wahrnehmen und Lasten fair ausgeglichen werden.
Mit Blick auf den Tierschutz sei anzustreben, doppelte Wirbeltierversuche zu verhindern, eine gemeinsame Datennutzung der Unternehmen vorzuschreiben und die Anwendung tierversuchsfreier Testmethoden verbindlich zu machen. Des Weiteren müsse der Zugang der Verbraucher zu Informationen über Risiken von Chemikalien oder von Produkten, die schädliche Chemikalien beinhalten, gewährleistet sein. Die Regierung wird aufgefordert, sich für Regelungen einzusetzen, die die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen im Blick haben und die Kosten minimieren.
Die Unionsfraktion fordert die Regierung in einem Antrag (15/2654) auf, die Auswirkungen der neuen EU-Chemiekalienpolitik zu prüfen. Daher solle die EU-Kommission veranlasst werden, eine Studie, die alle relevanten Folgen erfasst, bei einer unabhängigen Stelle in Auftrag zu geben. Das im Verordnungsentwurf enthaltene, einheitliche Chemiekalienkontrollsystem REACH (Registrierung, Bewertung, Zulassung, und Beschränkung chemischer Stoffe) beeinträchtige laut zahlreicher Studien die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Der Verordnungsentwurf stehe im Widerspruch zu den beschäftigungs- und industriepolitischen Zielen sowie zu den umwelt- und tierschutzpolitischen Prioritäten der EU. Daher solle sich die Regierung für einen einfacheren Entwurf einsetzen. Die Verhandlungen sollten erst abgeschlossen werden, wenn die Ergebnisse der geforderten Studie vorliegen. pot
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.