Bildung und Forschung. Über zwei Anträge der Union (15/423, 15/2160) zur Stärkung der Biotechnologie und Weiterentwicklung einer entsprechenden Strategie für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland hat der Forschungsausschuss am
24. März abschließend beraten. Nach einer kontrovers gefürten Diskussion lehnte das Gremium gegen die Stimmen der Opposition beide Anträge ab.
Die Union warf der Regierung vor, es fehle ihr eine Gesamtstrategie. Im Jahr der Chemie habe die Regierung zwar viele Veranstaltungen organisiert, aber nichts für die Chemieindustrie getan. Die Ablehnung der grünen Gentechnik sei darüber hinaus "absolut kurzsichtig". Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit, als die Grünen die heute anerkannte rote Gentechnik bekämpften, nichts gelernt. Es fehle der richtige Mix aus verschiedenen Technologien. Die Rahmenbedingungen für eine gute Entwicklung der Biotechnologiebranche stimmten nicht. Entscheidender Faktor sei dabei die Finanzierung.
Im Bereich der grünen Gentechnik sei die Atmosphäre in Deutschland deutlich gestört, stellte die FDP fest. Unternehmen der Biotechnologiebranche hätten Finanzierungsprobleme, aber weder der Vorgängerregierung, noch der Koalition von SPD und den Grünen sei es gelungen, das Kapital dafür "locker zu machen".
Die Regierungsfraktionen wiesen die Kritik zurück. "Wir haben keinen Grund, uns zu verstecken", so die SPD. Die Regierung habe "eine Menge Geld inves-tiert" und viele Förderprogramme ins Leben gerufen. Die Grünen kritisierten die Union, sie setze einseitig auf bestimmte Technikbereiche, wie zum Beispiel die grüne Gentechnik. Dabei seien 80 Prozent der Bevölkerung gegen das umstrittene Genfood. Man solle lieber auf die nachwachsenden Rohstoffe setzen. bes