Ministerpräsident Kurt Beck: "Das ist natürlich ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie."
Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz
In Mainz werden die ersten Weichen für den Landtagswahlkampf 2006 gestellt. Nach dem souveränen Wahlsieg der CDU bei den rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen will die Partei bis Jahresende klären, wer als Spitzenkandidat in die Wahlschlacht gegen die regierende SPD zieht. Bislang ist Landeschef Christoph Böhr einziger Bewerber für die Spitzenkandidatur. Der hat einer schwarz-grünen Koalition nach der Landtagswahl bereits eine Absage erteilt.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die Union in Rheinland-Pfalz 45,1 Prozent der Stimmen, ein Verlust von einem Prozent gegenüber 1999. Die SPD kam landesweit auf 28,9 Prozent, ein Minus von 7,2 Prozent und das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten seit Kriegsende.
Drittstärkste Kraft wurden die Freien Wähler mit landesweit 11,4 Prozent und einem Plus von 3,8 Prozentpunkten. Die FDP verbesserte sich von 4,1 auf 5,9 Prozent und die Grünen von fünf auf 7,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 57,6 Prozent und war damit so niedrig wie noch nie bei einer rheinland-pfälzischen Kommunalwahl.
"Das ist natürlich ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie", seufzte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als das Ausmaß der Wahlniederlage sichtbar wurde. Der Wahlausgang in den Städten, Gemeinden und Landkreisen von Rheinland-Pfalz sei durch den "Ärger über die Bundespolitik" mitbestimmt worden, sagte Beck. Von der Schwäche der SPD und punktuellen Verlusten der Union haben in den rheinland-pfälzischen Kommunen fast flächendeckend die kleineren Parteien profitieren können. Vielerorts fuhren die Freien Wähler zweistellige Ergebnisse ein. Aber auch die Republikaner, die nur in einer Handvoll Städten und Landkreisen angetreten waren, konnten fast überall ihren Stimmenanteil ausbauen.
Sowohl die CDU als auch die Grünen äußerten sich nach der Wahl optimistisch zu ihren Aussichten für den Urnengang 2006. Die beiden Oppositionsparteien, die in den Kommunen zusammen deutlich über 50 Prozent erreichten, wollen nach der Landtagswahl die regierende sozialliberale Koalition ablösen, wenn auch nicht unbedingt miteinander.
Während Grünen-Vorstandschef Manfred Seibel derzeit noch offen lässt, mit wem er 2006 koalieren will, hat Böhr allen schwarz-grünen Phantasien eine Absage erteilt. Die Zusammenarbeit funktioniere schon in der Opposition nicht, erklärte der CDU-Landesvorsitzende. Alles Spekulieren über ein Regierungsbündnis sei da müßig.
Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Kür des CDU-Spitzenkandidaten verlaufen wird. Böhr forderte am Dienstag nach der Wahl zu einer offenen Diskussion über die K-Frage auf: "Jeder soll jetzt sagen, was er denkt."
Eine einflussreiche Minderheit in der Landespartei, darunter der Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Joachim Hörster, hat in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass sie Böhr als Kandidaten verhindern will. Über die Kandidatenfrage soll nun zum Jahresende ein CDU-Sonderparteitag entscheiden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.