Plenum und Ausschüsse
wol
Luftsicherheitsgesetz beschlossen
Bundesrat muss nicht zustimmen
Die Union legte dar, Rot-Grün habe im Bestreben, die
Verabschiedung des Gesetzes vom Bundesrat "zustimmungsfrei" zu
machen, Sicherheitslöcher im Gesetz festgeschrieben. Es sei
absurd, in einer Situation, die keine Zeit lasse, die Anfrage eines
Bundeslandes vor Abschuss eines Flugzeuges ... 
mar
Parlamentsvorbehalt gesetzlich regeln
Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
Beide Gesetzentwürfe werden den verfassungsgerichtlichen
Vorgaben gerecht, betonten etwa die Professoren Edzard
Schmidt-Jortzig (Universität Kiel) und Rupert Scholz
(Universität München). Dem stimmte der ehemalige
Verfassungsrichter Professor Hans Hugo Klein weitgehend zu;
allerdings schaffe der ...
bob
Eine
Sicherungsverwahrung ist nun nachträglich
möglich
Verfassungsgerichtliche Vorgabe
Recht. Der Bundestag hat am 18. Juni mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Voten der Opposition einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2887, 15/2945) gebilligt, der
es ermöglicht, die Sicherungsverwahrung von gefährlichen
Straftätern auch nachträglich anordnen zu können.
Der ...
wol
Gute Aussichten
für Olympia
NOK-Präsident im Sportausschuss
Sport. "Es sieht so aus, als ob nun für die
Durchführung der Olympischen Spiele in Griechenland alles zur
Verfügung steht oder bis zur Eröffnung am 13. August
fertig sein wird", hat Klaus Steinbach, Präsident des NOK und
Chef de Mission der deutschen Olympiamannschaft in Athen zu Beginn
...
wol
Verlässlichere Planungsgrundlage für die
Deutsche Welle
Deutschlands Darstellung in der Welt
Kultur und Medien. Die Bundesregierung will dem deutschen
Auslandssender Deutsche Welle "ein modernes Aufgabenprofil" geben
und dafür das Deutsche-Welle-Gesetz ändern. Damit sollen
die Voraussetzungen für eine bessere Darstellung Deutschlands
im Ausland geschaffen werden, heißt es in einem ...
kos
Die pauschale
Bezahlung von Betreuern bleibt umstritten
Zweite Anhörung zum Betreuungsrecht
Recht. Die geplante Novellierung des Betreuungsrechts (15/2494)
mit der Einführung eines Pauschalsystems beim Zeitbudget und
bei der Bezahlung des Betreuungsaufwands mit einem Stundensatz von
31 Euro bleibt umstritten. Bei einer zweiten Anhörung des
Rechtsausschusses zu diesem Gesetzesprojekt am 16. ...
bes
Grenzüberschreitenden Rechtszugang
erleichtern
EU-weite Mindestvorschriften
Recht. Der Zugang zum Recht bei Streitsachen mit
grenzüberschreitendem Bezug soll verbessert werden. Die
Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (15/3281) vorgelegt.
Ein Inkrafttreten des Gesetzes ist für den 30. November dieses
Jahres vorgesehen. Damit soll eine Richtlinie der Europäischen
...
bob
Online-Zugriff
für Staatsanwaltschaften
Entscheidung einmütig
Recht. Der Bundestag hat am 17. Juni einem vom Bundesrat
vorgelegten Gesetzentwurf zur effektiveren Nutzung von Dateien im
Bereich der Staatsanwaltschaften (15/1492) einmütig
zugestimmt. Die Länderkammer wollte die rechtlichen
Hindernisse, die einem Online-Lesezugriff der Staatsanwaltschaft
auf für ...
vom
Minderheitensprachen in Deutschland stärker
fördern
Appell an die Regierung
Inneres. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll sich die
Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern im Rahmen der
eingegangenen Verpflichtungen aus der Europäischen
Sprachencharta dafür einsetzen, dass die Regional- und
Minderheitensprachen in Schulen, Hochschulen, Verwaltung und Medien
...
wol
Nationale
Parlamente müssen Millenniumsziele unterstützen
UN-Koordinatorin Herfkens im Fachausschuss
Entwicklungszusammenarbeit. Die Rolle der Parlamentarier
für die Durchsetzung der von Deutschland und 188 anderen
Nationen unterzeichneten Millenniumsziele hat die
UN-Exekutivkoordinatorin Evelin Herfkens am 18. Juni im Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betont. Sie
...
rab
Abgeordnete
setzten auf ein positives Signal aus Brüssel
EU-Verfassung im Europaausschuss erörtert
Europa. Die SPD-Fraktion hat am 16. Juni im Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union auf den starken
Zuspruch für EU-kritische Kräfte bei der Europawahl
hingewiesen. Deshalb wäre ein positives Signal der Einigung
auf eine EU-Verfassung angesichts der neuen Zusammensetzung des ...
vom
Iran, Nordkorea
und Libyen im Zentrum der Atomwaffenkontrollen
Jahresabrüstungsbericht 2003
Auswärtiges. Neben dem Irak haben im vergangenen Jahr vor
allem der Iran, Nordkorea und Libyen im Zentrum der internationalen
politischen Bemühungen um Rüstungskontrolle,
Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen gestanden, wie
aus dem Jahresabrüstungsbericht 2003 der Bundesregierung
(15/3167) ...
bob
Koreaner wollen
EU-Unterstützung
Parlamentariergruppe besucht Ostasien
Auswärtiges. Von den chinesischen und südkoreanischen
Gesprächpartnern, aber auch von nordkoreanischer Seite wird
ein Beitrag Deutschlands und der Europäischen Union (EU) zur
Entspannung der Lage auf der koreanischen Halbinsel gewünscht.
Dies war eines der wichtigsten Ergebnisse des Besuchs der ...
bob
Gedenken an die
Opfer der Herero und Nama
Ehemaliges Deutsch-Südwestafrika
Auswärtiges. In diesem Jahr jährt sich zum hundertsten
Mal der Beginn der blutigen Niederschlagung der Aufstände im
damaligen Deutsch-Südwestafrika durch die kaiserliche
Schutztruppe, der zwischen 1904 und 1908 große Teile der
Völker der Herero und der Nama zum Opfer fielen. Darauf wies
die ...
bob
Humanitäre
Hilfe für den Sudan aufstocken
Plädoyer der Abgeordneten
Menschenrechte. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses,
Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen), hat am 16. Juni
bei der Sitzung des Gremiums gegenüber dem Auswärtigen
Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit die außerplanmäßige Aufstockung der
finanziellen Mittel für ...
sas
Neues
Gebührensystem angemahnt
Flugsicherung
Verkehr und Bauwesen. Einstimmig hat der Deutsche Bundestag am
17. Juni einen Antrag aller Fraktionen zur Verbesserung der
wirtschaftlichen und organisatorischen Situation der Deutschen
Flugsicherung (15/2393) auf Empfehlung des Verkehrsausschusses
(15/2634) angenommen. Ein themengleicher Antrag der ...
sas
Anbau von
Genpflanzen geregelt
Novelle nimmt parlamentarische Hürde
Den Mitgliedstaaten bietet diese den Angaben zufolge die
Möglichkeit, Maßnahmen gegen das "unbeabsichtigte
Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in
anderen Produkten" zu ergreifen. Änderungsbedarf an Details
des Gesetzes ergab sich nach den Worten der Sozialdemokraten ...
vom
Flughafen
Tempelhof nicht schließen
Deutscher Aero-Club
Tourismus. Der Vorstand des Deutschen Aero-Clubs hat sich am 16.
Juni gegen die geplante Schließung des Flughafens
Berlin-Tempelhof ausgesprochen. Tempelhof sei ein wichtiger
Standort für die Luftfahrt in Berlin, sagte Präsident
Gerd Allerdissen im Tourismusausschuss. Der Deutsche Aero-Club ist
der ...
vom
Tourismus
gefährdet Artenvielfalt
Koalitionsantrag
Umwelt. Internationale Richtlinien für biologische Vielfalt
und Tourismusentwicklung der Vereinten Nationen und der EU Union
sollen zügig in nationales Recht umgesetzt werden. Einen
entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (15/3219) hat der
Umweltausschuss am 16. Juni bei Enthaltung der FDP ...
vom
Für Reisen
nach Deutschland werben
Nach der EU-Osterweiterung
Tourismus. Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am 17.
Juni einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die
Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus in der erweiterten
EU zu nutzen (15/2980), angenommen. CDU/CSU und FDP votierten gegen
die Initiative und unterstützten dagegen ...
vom
Abgeordnete
treten für Verbesserungen ein
Wassertourismus
Tourismus. Der Tourismusausschuss hat am 16. Juni einen Antrag
von SPD und Bündnisgrünen bei Enthaltung von Union und
FDP angenommen. Darin wird verlangt, den Wassertourismus auszubauen
und zu fördern (15/2667). Gleichzeitig lehnte der Ausschuss
mit der Koalitionsmehrheit Anträge der CDU/CSU ...
vom
Den Flüssen
mehr Raum geben
Vorbeugender Hochwasserschutz
Umwelt. Der Bundestag hat am 17. Juni einen Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen (15/1319) angenommen, den
Flüssen mehr Raum zu geben und ökologische
Hochwasservorsorge durch ein integriertes Flussgebietsmanagement zu
betreiben. Anträge der CDU/CSU für einen vorsorgenden
Hochwasserschutz im ...
vom
Windkraftanlagen
nicht an jedem Standort
Vermittlungsergebnis
Umwelt. Der Bundestag hat am 18. Juni einen Eini-gungsvorschlag
des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (15/3385)
zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Energien im
Strombereich (15/2327, 15/2539, 15/2593, 15/2845) angenommen. Der
Bundestag hatte das Gesetz am 2. ...
sas
Futtermittelkontrollen nach gleichen Vorgaben
Gesetz verabschiedet
Verbraucherschutz. Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP hat das
Parlament am 18. Juni das Gesetz zur Änderung des
Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
(15/3170) in veränderter Form angenommen. Die Aufnahme einer
Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in den ...
bob
Reformvorhaben
unausweichlich
Deutsch-Französisches Jugendwerk
Das DFJW könne nach 40 Jahren des Einsatzes im Dienst der
Versöhnung und später der Freundschaft zwischen zwei
ehemals verfeindeten Staaten eine Erfüllung seines
ursprünglichen Auftrages vorweisen. Es habe einen
einzigartigen und sehr positiv zu beurteilenden Beitrag geleistet.
Dennoch seien ...
BES/BOB
Parlament lehnt
die Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung ab
Mit Koalitionsmehrheit beschlossen
Familie. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am
18. Juni einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (15/473) abgelehnt,
in dem die Liberalen die Einrichtung einer Stiftung gefordert
hatten. Diese sollte nach dem Berliner Arzt und
Sexualwissenschaftler Dr. Magnus Hirschfeld (1868 bis 1935) ...
BES
Zivildienst auf
neun Monate kürzen
Gesetzentwurf
Familie. Der Zivildienst soll von zehn auf neun Monate
verkürzt und damit an die Dauer des Grundwehrdienstes
angeglichen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der
Bundesregierung (15/3279) vor. Außerdem soll auch die
Altersgrenze, bis zu der Wehr- und Zivildienstpflichtige
regelmäßig herangezogen ...
VOM
Wirtschaft und
Wissenschaft stärken
Deutschland zu einem führenden Innovationsstandort machen
Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion will erreichen, dass
Deutschland zu einem führenden Innovationsstandort wird. Dazu
hat sie einen Antrag für eine Innovationsstrategie und
für die Stärkung von Wissenschaft und Wirtschaft
(15/3332) vorgelegt. Darin fordert sie konsequente
Forschungsförderung, ...
MIK
Gegen die
Beschneidung eingesetzt
Petitionsausschuss
Petitionen. Für Maßnahmen gegen die Beschneidung von
Frauen und Mädchen in Afrika hat sich der Petitionsausschuss
eingesetzt. Deshalb beschloss er am 16. Juni einvernehmlich, die
zugrundeliegende Eingabe dem Bundesministerium des Innern "als
Material" zu überweisen und den Fraktionen des ...
BES
Unterstützung bei der Forschung gefordert
Nanotechnologie
Bildung und Forschung. Über die Zukunft der Nanotechnologie
in Deutschland hat der Ausschuss für Bildung und Forschung am
16. Juni abschließend beraten. Angenommen wurde vom Ausschuss
ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Aufbruch in
den Nanokosmos - Chancen nutzen, Risiken ...
RAB
Parlament
verabschiedet Arzneimittelgesetz
Vermittlungsergebnis
Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Bundestag hat am 18. Juni
das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom Vorabend über das
Zwölfte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
(15/3384) verabschiedet. Das Gremium von Bundestag und Bundesrat
hatte sich darauf geeinigt, eine Kontaktstelle ...
BES
Deutschland
braucht nationale Akademie
Fraktionen einig
Bildung und Forschung. Die Empfehlung des Wissenschaftsrates,
eine Nationale Akademie in Deutschland zu gründen, hat am 16.
Juni die Zustimmung des gesamten Ausschusses für Bildung und
Forschung gefunden. Die Fraktionen waren sich einig, dass die
Bundesrepublik eine unabhängige Vertretung der ...
vom
"Heute schon das
Morgen denken"
Bundesbericht Forschung 2004
Bildung und Forschung. "Heute schon das Morgen denken",
überschreibt die Bundesregierung ein Kapitel in ihrem
Bundesbericht Forschung 2004 (15/3300). Um dieser Forderung
nachzukommen, werde innerhalb der Fachprogramme des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung ständig nach
neuen, ...
vom
Aus- und
Fortbildung verschieden bewertet
Bundestag ändert Steuergesetze
Einstimmigkeit gab es beispielsweise zur Forderung des
Bundesrates, Fördervereinen von Einrichtungen der
öffentlichen Hand die Gemeinnützigkeit auch dann zu
erhalten, wenn der unterstützte Betrieb gewerblicher Art nicht
die Voraussetzungen für die Anerkennung der
Gemeinnützigkeit erfüllt. Um ...
mik
5,7 Milliarden
Euro an Beihilfe für den Steinkohlebergbau
freigegeben
Qualifizierte Sperre aufgehoben
Haushalt. Freigegeben hat der Haushaltsausschuss am 16. Juni
insgesamt knapp 5,7 Milliarden Euro an Beihilfe für den
Steinkohlebergbau. Diese Summe war bisher qualifiziert gesperrt.
Für die Entsperrung stimmten die Abgeordneten der
Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen;
die ...
vom
Besteuerung des
erhöhten Gewinnanteils neu geregelt
Wagniskapitalgesellschaften
Finanzen. Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am 18.
Juni einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen zur Förderung von Wagniskapital (15/3189) in
geänderter Fassung beschlossen. Die FDP stimmte gegen das
Regelwerk, die Union enthielt sich. Einen Gesetzentwurf des
Bundesrates zur ...
sas
Grenzüberschreitende Projekte stehen im
Vordergrund
Novellen für Ausbau von Schiene und Straße im Ausschuss gebilligt
Verkehr und Bauwesen. Der Verkehrsausschuss hat in seiner
Sitzung am 16. Juni das Erste Gesetz zur Änderung des
Bundesschienenwegeausbaugesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur
Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes in
veränderter Form gebilligt. Für beide Vorhaben votierten
die Koalitionsfraktionen, ...
sas
Bahn-Börsengang verschieben
Privatisierungsmodelle auf dem Prüfstand
Verkehr und Bauwesen. Die haushaltspolitischen Auswirkungen
eines Börsengangs der Deutschen Bahn AG zu prüfen, ist
Teil des Forderungskataloges eines Koalitionsantrages (15/2658),
dem der Bundestag am 17. Juni auf Empfehlung des
Verkehrsausschusses (15/3268) zugestimmt hat. Eine Absage erteilte
das ...
mik
Subventionen
begrenzen
Keine Mehrheit für Gesetzentwurf der FDP
Haushalt. Abgelehnt hat der Haushaltsausschuss am 16. Juni mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Union einen
Gesetzentwurf der FDP (15/2061) zur Begrenzung, Befristung und
degressiven Gestaltung von Subventionen. Danach sind die
Subventionen in Deutschland seit Anfang der 90-er ...
vom
Keine
Änderung bei Umsatzsteuer
Gesetzentwurf abgelehnt
Finanzen. Abgelehnt hat der Bundestag am 18. Juni einen
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (15/359), das Umsatzsteuergesetz zu
ändern. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses
(15/2617). Die Union enthielt sich der Stimme. Die FDP hatte sich
dafür eingesetzt, dass Unternehmen mit Umsätzen ...
mik
Entlastung
für das Jahr 2002 erteilt
Antrag der Regierung
Haushalt. Der Haushaltsausschuss hat am 16. Juni gegen die
Stimmen der Union die Bundesregierung für das Haushaltsjahr
2002 entlastet. Damit folgten die Ausschussmitglieder einem Antrag
des Bundesministeriums der Finanzen (15/770). Dabei haben die
Ausschussmitglieder die Bundesregierung unter ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.