5,7 Milliarden Euro an Beihilfe für den Steinkohlebergbau freigegeben
Qualifizierte Sperre aufgehoben
Haushalt. Freigegeben hat der Haushaltsausschuss am 16. Juni insgesamt knapp 5,7 Milliarden Euro an Beihilfe für den Steinkohlebergbau. Diese Summe war bisher qualifiziert gesperrt. Für die Entsperrung stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen; die Opposition votierte dagegen. Fällig werden sollen die Beihilfen im Jahr 2006 mit 1,94 Milliarden Euro, 2007 mit 1,9 Milliarden Euro und 2008 mit 1,83 Milliarden Euro. Mit dem selben Abstimmungsergebnis hat der Ausschuss einen Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen, in dem die Regierung aufgefordert wird, sicherzustellen, dass steigende Importkohlepreise "zeitnah" zu Subventionsminderungen führen sollen.
Die Aufhebung der Sperre ist laut Regierung erforderlich, um dem deutschen Steinkohlebergbau Absatz- und Stillegungsbeihilfen für den Zeitraum 2006 bis 2008 per Zuwendungsbescheid zuzusagen.
Laut Regierung wird in der Kohlevereinbarung von 1997 die Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus bis zum Jahr 2005 geregelt. Darin ist eine "kontinuierliche Rückführung" der Beihilfen auf 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 vorgesehen. Nach den Planungen der RAG AG (Ruhrkohle), die den weitaus größten Teil der Beihilfe erhalten soll, werden im Jahr 2005 insgesamt 36.000 Beschäftigte in zehn Bergwerken noch 26 Millionen Tonnen Steinkohle fördern. Im Jahre 2003 hätten 45.580 Beschäftigte in zehn Bergwerken 26,4 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert.
Die neue EU-Beihilfeverordnung erlaube zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Zugangs zu den Lagerstätten die Gewährung von Beihilfen bis zum Jahr 2010 und eröffne eine Perspektive auch über 2010 hinaus, heißt es weiter. In der Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2002 seien die Grundsätze für die weitere Kohlefinanzierung festgelegt: Die Umstrukturierung des Steinkohlebergbaus soll fortgeführt werden, für den Zeitraum 2006 bis 2010 sei die Finanzierung zu sichern. Der Beitrag aus dem Bundeshaushalt solle sich dann weiterhin degressiv entwickeln, so die Regierung.
Diese degressive Entwicklung konnten die Abgeordneten der Opposition nicht erkennen. Der Sprecher der Union erklärte, dass jetzt im Gegenteil "weiter draufgesattelt" werde, obwohl auch im Vermittlungsausschuss anderes beschlossen worden sei. "Dies ist skandalös", betonte er, da "mit Versprechungen" insgesamt rund 13 Milliarden Euro zugesagt worden seien. Auch die FDP betonte, dass die Beihilfen um rund 200 Millionen Euro im Jahr ansteigen würden.
Für die SPD-Fraktion war es vor allem wichtig, dass die Firmen und Beschäftigten für die nächsten Jahre Klarheit haben müssten. Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass die Entscheidung jetzt getroffen werden müsse, da bis Ende des Monats die Anträge auf Beihilfe bei der EU gestellt werden müssten. Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass die RAG Anspruch auf die Beihilfe habe.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.