Das Parlament
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Das Parlament
Nr. 31-32 / 26.07.2004
vom

Folgen des WTO-Mitgliedschaft der Volksrepublik China darstellen

Forderung der Freidemokraten

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Wirtschaft und Arbeit. Nach den Auswirkungen des Beitritts der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation (WTO) sowie der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Großen Anfrage (15/3501). Die Volksrepublik sei im Dezember 2001 als 143. Mitglied der WTO beigetreten und befinde sich in einem beispiellosen Wirtschaftsaufschwung, mit dem Chancen und Risiken sowohl für China als auch für die Weltwirtschaft verbunden seien. Deutschland als führende Exportnation werde von den Veränderungen besonders betroffen sein, so die FDP.

Die Bundesregierung soll das Wachstumspotenzial der chinesischen Wirtschaft für die nächsten Jahre einschätzen und die Bemühungen der chinesischen Regierung, die überhitzte Konjunktur zu dämpfen, beurteilen. Sie soll sagen, welche Branchen in Deutschland besonders davon profitieren, welche negativ betroffen sind und was die Gründe für Standortverlagerungen deutscher Unternehmen nach China sind. Die Regierung soll ferner die Entwicklung der Handelsbeziehungen in den kommenden Jahren einschätzen und die Auswirkungen des chinesischen Wachstums auf die Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft darlegen.

Menschenrechte im Visier

Gefragt wird überdies, was die Regierung unternimmt, um deutsche Universitäten für chinesische Studenten attraktiver zu machen und um den deutschen Sprachunterricht in China zu fördern. Von Interesse sind für die Abgeordneten zudem die Auswirkungen des Wachstums auf die weltweiten Rohstoffmärkte, der Marktzugang für ausländische Bauunternehmen in China und eine Bewertung der chinesischen Wechselkurspolitik. Schließlich soll die Regierung die Rechtssicherheit ausländischer Unternehmen und die Menschenrechtssituation in China einschätzen und die Bemühungen der chinesischen Regierung, die Korruption einzudämmen, bewerten. vom

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