Der Großteil der Mittel ist für Personal vorgesehen
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt. Im Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für 2005 bilden die Personalausgaben mit 1,81 Milliarden Euro (2004: 1,8 Milliarden Euro) den größten Posten. Der Etat umfasst Ausgaben von 4,94 Milliarden Euro (3,52 Milliarden Euro) und Einnahmen von 1,29 Milliarden Euro (1,11 Milliarden).
Mehr als verdoppelt haben sich die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse. Sie sollen von 693,18 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro steigen. Dies ist vor allem auf Wiedergutmachungsleistungen des Bundes zurückzuführen, bei denen die Zuweisungen und Zuschüsse allein 616,43 Millionen Euro ausmachen. Es handelt sich dabei im Einzelnen um Entschädigungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in Höhe von 507,12 Millionen Euro, um Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen in Höhe von 81,97 Millionen Euro und um Lastenausgleichszahlungen im Umfang von 30,25 Millionen Euro.
Ein Anstieg ist im BMF-Etat bei den Investitionen ins Auge gefasst, und zwar von 341,11 Millionen Euro auf 416,74 Millionen Euro. Für die sächlichen Verwaltungsausgaben sind 756,66 Millionen Euro (681,66 Millionen Euro) angesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen sollen sich 2005 auf 860,92 Millionen Euro (317,87 Millionen Euro) summieren.
Die Einnahmen setzen sich aus 1,24 Milliarden Euro (1,08 Milliarden Euro) Verwaltungseinnahmen und 48,08 Millionen Euro (28,18 Millionen Euro) übrige Einnahmen zusammen. Angesetzt sind Einnahmen aus dem Verkauf von Immobilien in Höhe von 550 Millionen Euro (wie 2004), aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Immobilien in Höhe von 350 Millionen Euro (360 Millionen Euro) sowie 30 Millionen (wie 2004) aus der Bewirtschaftung der bundeseigenen Forsten.
Auf die Bundesfinanzverwaltung entfallen dem Entwurf zufolge mit 2,12 Milliarden Euro (2,14 Milliarden Euro) knapp die Hälfte aller Ausgaben. Auch hier ist ein klares Übergewicht bei den Personalausgaben mit 1,5 Milliarden Euro (wie 2004) zu verzeichnen. In der Bundesfinanzverwaltung sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben mit 450,89 Millionen Euro (421,53 Millionen Euro) zunehmen, die Investitionen mit 176,04 Millionen Euro (217,61 Millionen Euro) dagegen abnehmen. Von 2,03 Millionen Euro auf 100.000 Euro soll der Zuschuss an die VK Service Gesellschaft für Vermögenszuordnung und Kommunalisierung zurückgehen, die ihre Tätigkeit als Verwaltungshelfer für die Oberfinanzdirektion Berlin Ende 2003 beendet hat und liquidiert wird.
Bei den Ausgaben für die Bundesvermögens- und
-bauangelegenheiten ist ein geringfügiger Zuwachs von 257,75 Millionen Euro auf 268,69 Millionen Euro eingeplant. Die Einnahmen in diesem Bereich werden mit 941,11 Millionen Euro (950,54 Millionen Euro) dagegen geringer veranschlagt. So sollen die Ausgaben für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Grundstücke des allgemeinen Grundvermögens von 144 Millionen Euro auf 166,03 Millionen Euro steigen, die Baumaßnahmen für das allgemeine Grundvermögen aber von 68,5 Millionen Euro auf 62,32 Millionen Euro sinken. Für Bauten an Bundesdienststellen sind 62,1 Millionen Euro vorgesehen. Auf 142,03 Millionen Euro (149,2 Millionen Euro) summiert sich die Verwaltungskostenerstattung an die Länder für die Bauverwaltung, die diese im Auftrag des Bundes wahrnehmen. Das Management für Dienstliegenschaften des Bundes soll Einnahmen von 92,85 Millionen Euro (92,59 Millionen Euro) erwirtschaften.
Die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt schlägt im Etat mit 386,43 Millionen Euro (423,77 Millionen Euro) zu Buche. Davon entfallen 251,14 Millionen Euro (290,29 Millionen Euro) auf Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, die stillgelegte ostdeutsche Braunkohletagebauanlagen saniert und verwertet. 121,06 Millionen Euro (121,69 Millionen Euro) sollen die Energiewerke Nord erhalten, die die Stilllegung und den Abbau der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg umsetzen und das Zwischenlager Nord betreiben. 14,23 Millionen Euro (11,8 Millionen Euro) soll die Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben erhalten. Die Lasten im Zusammenhang mit Aufenthalt und Abzug von ausländischen Streitkräften betragen 120,47 Millionen Euro. Die dem BMF angeschlossenen Behörden weisen folgende Ausgabenansätze auf: Bundesamt für Finanzen 361,27 Millionen Euro (126,68 Millionen Euro), Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 90,99 Millionen Euro (98,9 Millionen Euro), Bundeswertpapierverwaltung 23,39 Millionen Euro (27,42 Millionen Euro) und Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen 41,3 Millionen Euro (38,14 Millionen Euro). vom
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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