Plenum und Ausschüsse
vom
22 Milliarden
Euro neue Schulden
Haushaltsentwurf 2005 und Finanzplan vorgelegt
Größter Einzeletat ist mit 84,69 Milliarden Euro
(2004: 83,47 Milliarden Euro) der des Bundesministeriums für
Gesundheit und Soziale Sicherung. An zweiter Stelle rangiert die
Bundesschuld mit 41,23 Milliarden Euro gegenüber 39,71
Milliarden Euro in diesem Jahr. Es folgen die Einzelpläne des
... 
mik
Unterschiedliche
Expertenmeinungen
Haushaltsbegleitgesetz 2005
Haushalt. Unterschiedlich bewerten Sachverständige das
Haushaltsbegleitgesetz 2005 (15/3442) der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Dies wurde deutlich in den
schriftlichen Stellungnahmen der sieben Experten zur
öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am 6.
September. Mit dem ...
mik
Die meisten
Mittel erneut für den Etat der Kulturbeauftragten
Bundeskanzleramt
Haushalt. Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
soll im kommenden Jahr über 1,51 Milliarden Euro (2004: 1,49
Milliarden Euro) verfügen können. Diese Summe ist
vorgesehen für den Bundeskanzler, das Kanzleramt, das Presse-
und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), den ...
vom
Dickster Brocken
für den Arbeitsmarkt
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Bei den Einnahmen ergibt sich mit 7,01 Milliarden Euro
gegenüber diesem Jahr (3,41 Milliarden Euro) eine
Verdoppelung. Größter Einnahmeposten ist mit 6,72
Milliarden Euro der Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur
für Arbeit vom kommenden Jahr an für jeden
Hilfebedürftigen, der nach Auslaufen ...
vom
Der
Großteil der Mittel ist für Personal vorgesehen
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt. Im Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF)
für 2005 bilden die Personalausgaben mit 1,81 Milliarden Euro
(2004: 1,8 Milliarden Euro) den größten Posten. Der Etat
umfasst Ausgaben von 4,94 Milliarden Euro (3,52 Milliarden Euro)
und Einnahmen von 1,29 Milliarden Euro (1,11 ...
bob
Beitrag für
Vereinte Nationen soll um fast 60 Millionen Euro steigen
Auswärtiges Amt
Haushalt. Von den insgesamt für den Etat des
Auswärtigen Amtes veranschlagten rund 2,15 Milliarden Euro
(2004: 2,17 Milliarden Euro) entfallen 1,26 Milliarden Euro (1,23
Milliarden Euro) auf Zuweisungen und Zuschüsse. Für
Personalausgaben sind etwa 627,36 Millionen Euro vorgesehen und
damit sehr ...
bob
Globale
Minderausgabe in Höhe von 3 Millionen Euro eingeplant
Bundesministerium der Justiz
Haushalt. Das Bundesministerium der Justiz soll im Jahr 2005
über rund 338,65 Millionen Euro an Ausgaben verfügen
können. Dies bedeutet einen erneuten Rückgang
gegenüber dem laufenden Jahr (2004: 340,12 Millionen Euro).
Dies ist auf die so genannte globale Minderausgabe in Höhe von
3 Millionen Euro ...
wol
Gesamtansatz
nahezu unverändert
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Haushalt. Der Etat des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beläuft
sich dem Regierungsentwurf für 2005 zufolge auf 3,78
Milliarden Euro. Gegenüber 2004 werden sich damit die
geplanten Aufwendungen für entwicklungspolitische
Zusammenarbeit um 433.000 Euro ...
bob
Zunahme des
Etats um 598.000 Euro avisiert
Bundesverfassungsgericht
Haushalt. Der Etat des Bundesverfassungsgerichts soll 2005
insgesamt 17,63 Millionen Euro betragen. Damit wird er nach den
Vorstellungen der Bundesregierung gegenüber 2004 (17,03
Millionen Euro) um 598.000 Euro steigen. Dies ist den Angaben
zufolge vor allem auf erhöhte Ausgaben für Investitionen
...
mik
Weniger Geld
für Prüfungsämter
Bundesrechnungshof
Haushalt. Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes und seiner neun
Prüfungsämter sollen 2005 auf 86,69 Millionen Euro (2004:
88,71 Millionen Euro) fallen. Davon ist der weitaus
größte Teil für Personalausgaben vorgesehen. Auch
diese sollen von 72,26 Millionen Euro auf 70,52 Millionen Euro
fallen. ...
vom
Die
streckenbezogene Lkw-Maut soll 3 Milliarden Euro bringen
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Von den Einnahmen entfallen 3,58 Milliarden Euro (3,35
Milliarden Euro) auf Verwaltungseinnahmen und 946,88 Millionen Euro
(2004 waren es noch 991,55 Millionen Euro) auf die übrigen
Einnahmen. Die Verpflichtungsermächtigungen summieren sich auf
10,97 Milliarden Euro (10,74 Milliarden Euro). Davon ...
rab
Leichter Anstieg
der Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushalt. Der Gesamtetat des Bundesministeriums für
Gesundheit und Soziale Sicherung steigt leicht, und zwar von 83,47
auf 84,69 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Investitionen
machen 40 Millionen Euro aus, während für das laufende
Jahr noch 269,9 Millionen Euro eingeplant sind.
Zurückzuführen ist ...
bes
Der
Löwenanteil der Mittel fließt in die
Wissenschaftseinrichtungen
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Haushalt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
kann nach den Haushaltsplänen der Bundesregierung im kommenden
Haushaltsjahr 202,67 Millionen Euro mehr ausgeben als 2004. Der
Regierungsentwurf sieht dafür Mittel in Höhe von 8,46
Milliarden Euro (2004: 8,26 Milliarden Euro) vor. Der ...
mik
Mehr
Steuereinnahmen im kommenden Jahr erwartet
Allgemeine Finanzverwaltung
Haushalt. Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr mehr
Steuereinnahmen. Danach sollen die Einnahmen 215,05 Milliarden Euro
betragen. Das sind 5,08 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr
(209,97 Milliarden Euro). Im Wesentlichen sollen die Einnahmen aus
Steuern und steuerähnlichen Abgaben ...
bes
Erziehungsgeld
bildet den größten Posten
Bundesministerium für Familie
Haushalt. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sollen im kommenden Haushaltsjahr 238,11
Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Der Etatentwurf
der Bundesregierung sieht für die Gesamtausgaben des
Ministeriums rund 4,63 Milliarden Euro (2004: 4,87 Milliarden Euro)
vor. ...
vom
Absicherung der
Landwirte steht wieder im Mittelpunkt
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Haushalt. Mit 3,68 Milliarden Euro (2004: 3,78 Milliarden Euro)
stehen die Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik
wieder im Mittelpunkt des Etats des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Davon
entfallen 2,3 Milliarden Euro (2,35 Milliarden Euro) auf ...
bob
Leichter
Rückgang im Wehretat
Bundesministerium der Verteidigung
Für militärische Beschaffung sind im Verteidigungsetat
2005 rund 8,07 Milliarden Euro (8,03 Milliarden Euro) kalkuliert,
für Verwaltungsausgaben stehen knapp 2,77 Milliarden Euro
(etwa 2,86 Milliarden Euro) zur Verfügung. Bei den Zuweisungen
und Zuschüssen rechnet die Bundesregierung für 2005 mit
...
wol
Bundesgrenzschutz erhält 2 Milliarden Euro
Bundesministerium des Innern
Haushalt. Der Entwurf der Bundesregierung zum Etat des
Bundesinnenministeriums (BMI) weist für das Jahr 2005 mit
Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro (2004: 4,05
Milliarden Euro) Minderausgaben von 12,97 Millionen Euro aus. Die
Einnahmen sollen auf 401,47 Millionen Euro (387,01 Millionen Euro)
...
rab
Weniger Mittel
für Zuweisungen und Investitionen vorgesehen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushalt. Wie bereits in den Vorjahren wurde der Ausgaberahmen
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit im Entwurf der Bundesregierung für das
kommende Jahr niedriger angesetzt. Für 2005 ist der neue
Ansatz auf 769 Millionen Euro (2004: 789,4 Millionen Euro)
festgelegt ...
mik
Zuschuss
für Deutsche Künstlerhilfe beträgt 2 Millionen
Euro
Bundespräsidialamt
Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die
Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) sollen 2005
über 23,64 Millionen Euro (2004: 23,04 Millionen Euro)
verfügen können. Bei den Gesamtausgaben ist dabei der
größte Teil für Personal mit 10,92 ...
mik
2,89 Millionen
Euro weniger für das Parlament
Deutscher Bundestag
Haushalt. Der Deutschen Bundestag soll im kommenden Jahr
über 546,02 Millionen Euro verfügen können. Das sind
2,89 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr (2004: 548,91
Millionen Euro). Die meisten Mittel sind dabei für das
Personal reserviert. Die Ausgaben sollen dafür nach 345,04
Millionen Euro ...
mik
Mittel sollen
sich 2005 leicht erhöhen
Versorgung
Haushalt. Für die Versorgung will die Bundesregierung im
kommenden Jahr 8,82 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das
sind 28,29 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2004: 8,79
Milliarden Euro). Den größten Anteil dabei haben die
Personalausgaben mit 6,64 Milliarden Euro (6,62 Milliarden Euro).
...
mik
Länderkammer bekommt 2005 mehr Geld
Bundesrat
Haushalt. Ansteigen soll im kommenden Jahr der Etat des
Bundesrates: Nach 18,25 Millionen Euro in diesem Jahr sollen 2005
insgesamt 19,95 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dabei
steigen die Personalausgaben von 10,78 Millionen Euro auf 11,15
Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben ...
vom
Pressekooperationen bei Anzeigen zulassen
Regierung will Kartellgesetz ändern
In begrenztem Umfang sollen Zusammenschlüsse von
Presseunternehmen mit Wettbewerbern ohne fusionskontrollrechtliche
Prüfung möglich werden. Änderungen der
Schwellenwerte würden es kleinen und mittleren Verlagen
erleichtern, so die Regierung, bei der Suche nach Nachfolgern den
Marktwert ihres ...
vom
Experten
bewerten den Wegfall des Weihnachtsgeldes kontrovers
Beamte bei den Post-Aktiengesellschaften
Wirtschaft und Arbeit. Der geplante Wegfall der Sonderzahlungen
(Weihnachts- und Urlaubsgeld) für die knapp 160.000 bei der
Deutschen Telekom, der Deutschen Post und der Deutschen Postbank
beschäftigten Beamten hat bei Sachverständigen ein
unterschiedliches Echo gefunden. Wie aus den Stellungnahmen ...
vom
Versicherungswirtschaft fürchtet eine
Überlastung der Branche
Sicherungsfonds Thema im Finanzausschuss
Finanzen. Die Bundesanstalt für
Finanzdienstleis-tungsaufsicht (BaFin) unterstützt das
Vorhaben der Bundesregierung, gesetzliche Sicherungseinrichtungen
für die Lebensversicherung und die Krankenversicherung zu
schaffen. Im Insolvenzfall könne es dadurch zu einer
schnelleren Abwicklung kommen, hieß ...
vom
Vorgaben aus
Brüssel umsetzen
Steuerrecht
Finanzen. Vorgaben der Europäischen Union (EU) in das
deutsche Steuerrecht umzusetzen, ist das Ziel eines Gesetzentwurfs
der Bundesregierung (15/3677), den der Bundestag am 7. September
zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Zum einen
geht es um die Richtlinie über das gemeinsame ...
vom
Länderkammer fürchtet Nachteile für
deutsche Unternehmen
Europäische Gesellschaft als neue Rechtsform
Recht. Der Bundesrat befürchtet, dass sich durch die
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Einführung der
Europäischen Gesellschaft (SE) als neuer Rechtsform für
Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen
und für den deutschen Arbeitsmarkt ergeben kann. In seiner
Stellungnahme (15/3656) ...
vom
"Mit
Ministererlaubnis hat es nichts zu tun"
Staatssekretär-Wechsel zur Steag
Wirtschaft und Arbeit. Der angekündigte Wechsel des
beamteten Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium,
Alfred Tacke, in den Vorstand der Steag AG hat mit der
Ministererlaubnis für die Fusion von Eon und Ruhrgas "nicht
das Geringste" zu tun. Dies betonte Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang ...
vom
Probephase bis
Ende 2006 verlängern
Vermittlungsgutscheine
Wirtschaft und Arbeit. Das Instrument des Vermittlungsgutscheins
im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit soll zwei Jahre länger,
nämlich bis Ende 2006, erprobt werden. Dazu haben SPD und
Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur
Änderung des dritten Buches des Sozialgesetzbuches und anderer
Gesetze ...
vom
Doppelbesteuerung in der EU vermeiden
Zinsen und Lizenzgebühren
Finanzen. Den "schädlichen Steuerwettbewerb" in der
Europäischen Union einzudämmen, ist eines der Ziele des
Entwurfs der Bundesregierung für ein
EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz (15/3679). Der Bundestag hat die
Gesetzesvorlage am 7. September zur Beratung an den Finanzausschuss
überwiesen. Nach der ...
mik
Zugang zum
privaten Grundstück erleichtern
Petitionsausschuss
Petitionen. Für einen leichteren Zugang zu einem innerhalb
einer militärischen US-Einrichtung in Rheinland-Pfalz
gelegenen Grundstück hat sich der Petitionsausschuss
eingesetzt. Deshalb beschloss er am 8. September, die
zugrundliegende Eingabe dem Bundesministerium der Finanzen "zur
Erwägung" zu ...
bob
Mehr
Betreuungsplätze für die Kleinsten schaffen
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Familie. Im Interesse der Vereinbarkeit von Familienleben und
Beruf will die Bundesregierung das Angebot an Tagesbetreuung im
Osten Deutschlands sichern und im Westen der Bundesrepublik,
insbesondere für Kinder im Alter von unter drei Jahren,
ausbauen. Dies sei ein wichtiger Bestandteil einer ...
vom
Koalition will
Fallpauschalensystem für Krankenhäuser
weiterentwickeln
Gesetzentwurf
Gesundheit und Soziale Sicherung. SPD und Bündnis 90/Die
Grünen wollen das diagnoseorientierte DRG-Fallpauschalensystem
(Diagnosis Related Groups) für Krankenhäuser
weiterentwickeln. Dazu haben sie den Entwurf eines zweiten
Fallpauschalenänderungsgesetzes (15/3672) vorgelegt. Zur
Begründung heißt ...
sas
Starttermin neu
regeln
Lkw-Maut auf Autobahnen
Verkehr und Bauwesen. Die Festsetzung eines neuen Starttermins
für die Erhebung der Lkw-Maut will die Bundesregierung neu
regeln. Wie aus dem von ihr vorgelegten Entwurf eines ersten
Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für
schwere Nutzfahrzeuge (15/3678) hervorgeht, soll zunächst das
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.