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Das Parlament
Nr. 38 / 13.09.2004
mik

Mehr Steuereinnahmen im kommenden Jahr erwartet

Allgemeine Finanzverwaltung

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Haushalt. Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr mehr Steuereinnahmen. Danach sollen die Einnahmen 215,05 Milliarden Euro betragen. Das sind 5,08 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (209,97 Milliarden Euro). Im Wesentlichen sollen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben stammen, die 2005 insgesamt 194,78 Milliarden Euro (2004: 197,95 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen sollen von 10,85 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 19,25 Milliarden Euro steigen - das sind 8,35 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr.

Für Einnahmen aus der Lohnsteuer hat die Regierung in ihrem Entwurf 52,99 Milliarden Euro (56,39 Milliarden Euro) vorgesehen. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sollen 58,95 Milliarden Euro (53,8 Milliarden Euro) betragen und die Körperschaftsteuer fällt mit 8,33 Milliarden Euro (6,35 Milliarden Euro) ins Gewicht. Die Mineralölsteuereinnahmen aus dem Verbrauch von Erdgas und anderen gasförmigen Kohlenwasserstoffen zum Verheizen sollen von 1,84 Milliarden Euro auf 1,69 Milliarden Euro fallen. Ebenfalls leicht zurückgehen soll die sonstige Mineralölsteuer von 37,83 Milliarden Euro auf 37,24 Milliarden Euro.

Leicht ansteigen sollen hingegen die Einnahmen aus der Tabaksteuer von 14,6 auf 15,8 Milliarden Euro. Während die Einnahmen aus der Kaffeesteuer mit 1,05 Milliarden Euro etwa gleich bleiben sollen (1,02 Milliarden Euro), sollen die Einnahmen aus der Versicherungsteuer von 8,7 Milliarden Euro auf 8,9 Milliarden Euro ansteigen. Bei dem Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer erwartet die Regierung nach 10,55 Milliarden Euro in diesem Jahr ein Absinken auf 10,33 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Bei den Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit hat die Regierung Gesamtausgaben von 22,05 Millionen Euro im kommenden Jahr nach 2,43 Milliarden Euro in diesem Jahr etatisiert. Das hängt damit zusammen, dass der Bund zum 1. Januar 2005 den Fonds "Deutsche Einheit" als Mitschuldner übernimmt. In diesem Jahr war für den Fonds ein Zuschuss von 2,25 Milliarden Euro eingeplant. mik

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