Weniger Mittel für Zuweisungen und Investitionen vorgesehen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushalt. Wie bereits in den Vorjahren wurde der Ausgaberahmen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Entwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr niedriger angesetzt. Für 2005 ist der neue Ansatz auf 769 Millionen Euro (2004: 789,4 Millionen Euro) festgelegt und damit um 20,4 Millionen Euro reduziert.
Insgesamt sind für 2005 Einsparungen in wichtigen Sparten des Etats vorgesehen. Die Zuweisungen und Zuschüsse, die den Löwenanteil des Etats ausmachen, sollen sich auf 265,9 Millionen Euro (271,4 Millionen Euro) belaufen. Bei den Investitionsausgaben werden nach den Vorstellungen der Regierung mit einem verminderten Ansatz in Höhe von 228,9 Millionen Euro 20,8 Millionen Euro gespart. Bei den sächlichen Verwaltungsausgaben sind mit 128,9 Millionen Euro etwa 4,1 Millionen Euro weniger vorgesehen. Um 2,9 Millionen auf 145,4 Millionen Euro sollen die Personalausgaben erhöht werden.
Auch bei den Einnahmen wird mit einer Verringerung gerechnet. Danach ist mit Mindereinnahmen von 2,9 Millionen Euro zu rechnen, so dass nur noch 76,5 Millionen Euro erreicht werden. Den höchsten Einnahme-Anteil hat erneut das Bundesamt für Strahlenschutz mit 72,2 Millionen Euro für das Jahr 2005 aus Vorausleistungen der künftigen Benutzer von Endlagern für radioaktive Abfälle. In diesem Jahr sind es Einnahmen in Höhe von 75,1 Millionen Euro. Dem stehen geplante Gesamtausgaben des Bundesamtes in Höhe von 164,8 Millionen Euro (161,9 Millionen Euro) gegenüber. Der Ansatz für die erneuerbaren Energien beläuft sich auf 263 Millionen Euro (264,7 Millionen Euro). Während 2004 für die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbaren Energien 200 Millionen Euro vorgesehen sind, sollen hierfür 2005 193,1 Millionen Euro ausgegeben werden. Etwas geringer ist laut Entwurf der Kostenansatz für 2005 im Bereich Reaktorsicherheit und Strahlenschutz für Untersuchungen im Hinblick auf den Ausstieg aus der Kernenergie mit 21,7 Millionen Euro (22,2 Millionen Euro).
Der Ansatz für Untersuchungen zu Fragen des Strahlenschutzes ist mit 8,81 Millionen Euro unverändert. Die Ausgaben für die Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Atomgesetzes und des Strahlenschutzvorsorgeprogramms sollen sich fast gleichbleibend auf 6 Millionen Euro belaufen. Die für 2004 veranschlagten Kosten von 6,4 Millionen Euro zur Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl erhöhen sich um rund 0,3 Millionen Euro. Während sich der Etat des Bundesamtes für Naturschutz im Regierungsentwurf auf 20,7 Millionen Euro (21,4 Millionen Euro) beläuft, wurde die Etathöhe für das Umweltbundesamt auf 85,2 Millionen Euro (97,7 Millionen Euro) angesetzt.
Im Rahmen der Allgemeinen Bewilligungen werden die Ausgaben für Forschungsvorhaben und Untersuchungen auf 21,3 Millionen Euro (20,1 Millionen Euro) beziffert. Für die Erforschung und Entwicklung umweltschonender Energieformen im Bereich nichtnuklearer Energieforschung werden 2005 anstelle von 4,8 Millionen Euro nun rund 5 Millionen Euro aufgebracht. Für die Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung sind unverändert 15,05 Millionen Euro vorgesehen. rab
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.