"Mit Ministererlaubnis hat es nichts zu tun"
Staatssekretär-Wechsel zur Steag
Wirtschaft und Arbeit. Der angekündigte Wechsel des beamteten Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, in den Vorstand der Steag AG hat mit der Ministererlaubnis für die Fusion von Eon und Ruhrgas "nicht das Geringste" zu tun. Dies betonte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am 9. September in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses.
Die Entscheidung für die Fusion von Eon und Ruhrgas zu einem neuen Energiekonzern sei vom Ministerium vor ziemlich genau zwei Jahren gefällt worden. Über den Verbleib der Steag AG im Verbund des Bergbauunternehmens RAG AG habe der RAG-Vorstandsvorsitzende, der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, erst vor kurzem entschieden. Die RAG gehört nach den Worten Clements zu 37 Prozent der Eon. Der Minister sagte, er bedauere Tackes Entscheidung. Tacke sei ein exzellenter Staatssekretär mit nationalen und internationalen Erfahrungen in der Wirtschaftspolitik. Da er die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst beantragen wolle, scheide er ohne Versorgungsbezüge aus. Solche Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik, so der Minister weiter, sollten normal sein. Einen "Skandal" gebe es nicht, die Sorge wegen einer Befangenheit des Staatssekretärs sei unbegründet. Tacke selbst sagte, die Steag werde sich nach der Umstrukturierung auf den deutschen Markt und den der benachbarten europäischen Staaten begrenzen.
Die Union, die die Sondersitzung beantragt hatte, stellte fest, dass von einem "Skandal" niemand gesprochen habe. Allerdings stellten sich Fragen, da Tacke mit der Steag beruflich viel zu tun gehabt habe. Laut FDP ist es bei Vorgängen dieser Art wichtig, die möglichen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft nachzufragen. Die Bündnisgrünen zeigten sich skeptisch, ob in solchen Fällen ein "Ehrenkodex" sinnvoll wäre. Die SPD hielt der Union vor, mit der Sondersitzung ein "Thema" setzen zu wollen. Solcher "Provinzialismus" führe das Land nicht weiter. vom
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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