Starttermin neu regeln
Lkw-Maut auf Autobahnen
Verkehr und Bauwesen. Die Festsetzung eines neuen Starttermins für die Erhebung der Lkw-Maut will die Bundesregierung neu regeln. Wie aus dem von ihr vorgelegten Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (15/3678) hervorgeht, soll zunächst das Bundesamt für Güterverkehr die technische Einsatzbereitschaft des Mauterhebungssystems feststellen und dies anschließend im Bundesanzeiger bekannt machen. Die Lkw-Maut könne dann am ersten Tag des folgenden Monats erhoben werden. Voraussetzung für den Beginn sei also die im Bundesanzeiger veröffentlichte Feststellung, dass das Mautsystem technisch einsatzfähig ist. Der Mautschuldner könne somit nicht geltend machen, die Voraussetzungen für die Feststellung hätten nicht vorgelegen.
Rechtssicherheit schaffen
Die Regierung verweist darauf, dass mit dem Änderungsgesetz neben kleineren inhaltlichen Änderungen vor allem klargestellt werde, dass der Betreiber, wenn er vom Bundesamt für Güterverkehr mit der Errichtung und dem Betrieb des Mauterhebungssystems beauftragt werde, an der Erhebung der Maut mitzuwirken, privatrechtlich tätig werden könne. Damit sei sichergestellt, dass der Mautschuldner, insbesondere dann wenn er seinen Sitz im Ausland hat, ohne Erlass eines Verwaltungsaktes an den Betreiber ein Entgelt in Höhe der zu zahlenden Maut entrichten müsse. Anlass für ein entsprechendes Änderungsgesetz habe sich aus dem zuvor vertraglich vorgesehenen Starttermin vom 31. August 2003 ergeben, der nicht eingehalten worden sei, da zum festgelegten Termin kein funktionsfähiges Mautsystem zur Verfügung gestanden habe. Mit dem Betreibervertrag aus dem Jahr 2002 sei das Betreiberkonsortium Toll Collect mit der Errichtung und Finanzierung sowie dem Betrieb eines Mauterhebungssystems in Deutschland beauftragt worden.
Mit dem Änderungsgesetz solle nun Rechtsicherheit für Wirtschaft und Verwaltung geschaffen und die aus der Lkw-Maut-Verordnung resultierende Pflicht zur Mauterhebung ab den 31. August 2003 beseitigt werden. Der Bundestag hat die Vorlage am
9. September zur Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. sas
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.