Das Parlament, Nr. 43 2004, 18.10.2004 - Afrika will von Europa lernen

Das Parlament

Nr. 43 / 18.10.2004

Als Markstein für einen neuen partnerschaftlichen Dialog zwischen Europa und Afrika wurde der Besuch der Präsidentin des Panafrikanischen Parlaments (PAP), Gertrude Mongella, beim Europarat in Straßburg gewertet. "Wir wollen in Straßburg den Europarat kennen lernen, uns ansehen, wie er organisatorisch funktioniert, denn wir wollen im Panafrikanischen Parlament ja nicht alles neu erfinden. Ich glaube, wir können von einer Institution, die auf eine 50-jährige Erfahrung zurückblickt, sehr viel lernen", erklärte die aus Tansania stammende Politikerin.

Peter Schieder, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zeigte sich bei der Begrüßung überzeugt, dass die afrikanische Schwesterorganisation ebenfalls zu einer treibenden Kraft zur Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten auf der südlichen Erdhalbkugel heranwachsen werde.

Zumindest der Start dieses gesamtafrikanischen Forums ist beeindruckend: Das Panafrikanische Parlament (PAP) wurde erst am 18. März dieses Jahres in Addis Abeba gegründet und hat seinen ständigen Sitz in der Republik Südafrika, der Vorzeigedemokratie des Kontinents. Es ist als ein wichtiges Organ der Afrikanischen Union, zu der sich 53 Staaten Afrikas zusammengeschlossen haben, um den Herausforderungen der Globalisierung gemeinsam besser begegnen zu können.

Als seine wichtigste Aufgabe sieht es das Parlament an, ein Sprachrohr für die Menschen des Kontinents zu sein, da in den Mitgliedstaaten - mehr noch als in andern Teilen der Welt - Politik vorwiegend von den Regierungen hinter verschlossenen Türen gemacht werde. Daneben sollen nach den Worten Mongellas die Errichtung starker demokratischer Institutionen und die Entwicklung der Zivilgesellschaft im Vordergrund stehen. Weitere Ziele des Parlaments sind die Integration der Staaten Afrikas, Friedensstiftung und Konfliktlösung.

Jedes Land entsendet in das PAP fünf Vertreter, die aus allen politischen Parteien kommen müssen. Auch wenn die Entscheidung darüber, wer entsandt wird, nicht selten noch von den Regierungen getroffen wird, ist so der Grundsatz des Pluralismus doch gewährleistet. Ebenso müssen jeder Delegation auch Frauen angehören. Voll Stolz verwies die Afrikanerin darauf, dass das Parlament sie zur ersten Präsidentin gewählt habe und dass in mehreren Delegationen auch zwei weibliche Vertreter seien. Bei den südafrikanischen Abgeordneten hätten drei Frauen sogar das Übergewicht. Da konnten die Europäer fast neidisch werden. Noch in diesem Frühjahr hatte die Europarats-Versammlung das Stimmrecht für die Delegationen von Irland und Malta aussetzen müssen, weil nur männliche Parlamentarier nach Straßburg kommen sollten. Erst im September 2003 hatte die Ver-sammlung beschlossen, dass in jeder nationalen Delegation mindestens eine Person beider Geschlechter repräsentiert sein müsse.

Auch wenn das PAP noch jung ist, ein ordentliches Maß an Unabhängigkeit hat es schon entwickelt. So war es einer der ersten Beschlüsse, eine Mission nach Darfur zu entsenden. "Dieses Problem wird jetzt auch in unserem Parlament Gegenstand einer öffentlichen Diskussion sein, ganz im Gegensatz zur bisherigen Praxis, wo die Konfliktlösung zwischen Staatschefs ausgehandelt wurde, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne jede Bürgernähe", erklärte Gertrude Mongella.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.

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