Plenum und Ausschüsse
bob
Sicherheitsfirmen besser kontrollieren
Initiative der Unionsfraktion
Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts und den damit
geänderten weltpolitischen Rahmenbedingungen, so führt
die Union aus, erlebten private Anbieter von
Sicherheitsdienstleistungen in bewaffneten Konflikten einen
kontinuierlichen Aufschwung. Ihr Aufgabenfeld sei breit gestreut
und reiche von Beratung, ... 
rab / mel
Engagement in
Afghanistan als Glaubwürdigkeitstest für die
NATO
Unterausschuss "Transatlantische Beziehungen" tagte in Berlin
Auswärtiges. Die transatlantischen Beziehungen sind neben
der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler der
deutschen Außenpolitik. Mit diesen Worten leitete Klaus
Scharioth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, seinen
Beitrag für eine Sitzung des Unterausschusses
"Transatlantische ...
gie
Staaten zur
Abrüstung aufgerufen
Konferenz der Interparlamentarischen Union in Genf
Auswärtiges. Die Interparlamentarische Union (IPU) ruft die
Staaten der Welt zur Ratifizierung und Umsetzung der
internationalen Verträge zur Nichtweiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen sowie zur Abrüstung auf. Gleichzeitig
benennt sie als größte Bedrohungen für die
Sicherheit und den ...
bob
FDP: EZ
grundlegend ändern
China und Indien
Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland sollte seine
Entwicklungszusammenarbeit mit China und Indien "grundlegend
ändern", findet die FDP. Dazu hat sie einen Antrag (15/3823)
vorgelegt. Alle Projekte zur Armutsbekämpfung, technischen
Zusammenarbeit, zum Aufbau von Marktwirtschaft und ...
bob
Forschung
für mehr Sicherheit
Antrag der FDP
Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion fordert ein
ressortübergreifendes Programm "Forschung für mehr
Sicherheit". Dazu hat sie einen Antrag (15/3810) vorgelegt. Unter
anderem sprechen sich die Liberalen dafür aus, die Forschung
und Entwicklung bezüglich der Abwehrmaßnahmen gegen ...
vom
Für
reibungslose Umsetzung sorgen
Hartz IV-Gesetz
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll dafür
sorgen, dass das Hartz-IV-Gesetz im Interesse der Betroffenen
reibungslos umgesetzt wird. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in
einem Antrag (15/3803). Die Leistungen sollen entsprechend den
gesetzlichen Vorgaben Anfang Januar 2005 ausgezahlt ...
vom
Tabaksteuererhöhung wieder
zurücknehmen
Gesetzentwurf vorgelegt
Finanzen. Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, die bereits
beschlossenen Erhöhungen der Tabaksteuer zum 1. Dezember 2004
und zum 1. September 2005 wieder zurückzunehmen. Dazu hat sie
einen Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (15/3813)
vorgelegt. Damit solle verhindert werden, so die Fraktion, ...
vom
Forschungsprogramm deutlich steigern
Forderung der CDU/CSU
Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll sich dafür
einsetzen, dass das Budget des siebten Forschungsrahmenprogramms
der Europäischen Union (EU) deutlich gesteigert wird. Dies
geht aus einem Antrag der CDU/CSU (15/3807) hervor. Gleichzeitig
solle die Regierung darauf hinarbeiten, dass es in ...
vom
Mit fünf
Staaten Abkommen geschlossen
Investitionsschutzvereinbarungen
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hat
Gesetzentwürfe zu Investitionsförderungs- und
-schutzabkommen mit Indonesien (15/3882), Moldau (15/3883),
Palästina (15/3884), Polen (15/3885) und mit Tadschikistan
(15/3886) vorgelegt. Sie gehen auf völkerrechtliche Abkommen
mit den jeweiligen Staaten ...
alk
Zukunftsfähige Energietechnologien
Gashydratforschung
Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll nach Meinung der
FDP die Gashydratforschung in ein entsprechendes Programm zur
Forschung und Entwicklung für zukunftsfähige
Energietechnologien aufnehmen. Ziel sei es, Erkenntnisse über
die Grundlagen der Methanhydratbildung, deren Vorkommen und ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.