Buttiglione wird strikt abgelehnt
EU-Kommission droht eine Pleite
Der Streit um die neue EU-Kommission hat sich eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament weiter zugespitzt. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben offen mit der Ablehnung des gesamten Teams des portugiesischen Präsidenten José Manuel Barroso gedroht. Das Parlament muss die neuen Kommission vor deren Amtsantritt am 1. November noch am 27. Oktober bestätigen. Dabei können allerdings keine einzelnen Kommissare, sondern nur die gesamte Mannschaft abgelehnt werden.
Er werde seiner Fraktion die Ablehnung empfehlen, wenn Barroso dem Italiener Rocco Buttiglione nicht das Innen- und Justiz-Ressort oder zumindest Teilzuständigkeiten entziehe, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, am 15. Oktober in einer Pressekonferenz in Brüssel. Angesichts seines gesellschaftspolitischen Weltbildes sei Buttiglione für dieses Ressort nicht geeignet. Der frühere Philosophieprofessor und Freund von Papst Johannes Paul II hatte in seiner Anhörung vor dem Innen- und Justizausschuss des Parlaments Homosexualität als Sünde bezeichnet.
Schulz machte zugleich aber auch deutlich, dass er bereit sei, Buttiglione in einem anderen Ressort zu akzeptieren. Inzwischen hat der Italiener allerdings erstmals über einen Verzicht auf das Kommissionsamt spekuliert. Der Parlamentsausschuss hatte ihn nach einer Abstimmung mit 26 gegen 25 Stimmen als ungeeignet für das Amt eines EU-Kommissars bezeichnet. Scharfe Kritik übte Schulz an Äußerungen Barrosos. Dieser hatte bei einem Besuch in Schweden und Estland Veränderungen an seiner Mannschaft ausgeschlossen.
Zugleich stellte sich Schulz hinter den ungarischen Kandidaten Laszlo Kovacs. Dem designierten Energiekommissar war von dem Parlamentsausschuss nicht ausreichende Sachkenntnis vorgeworfen worden. Der Kandidat werde diesen Mangel ausgleichen können, wenn er sich erst voll auf sein Amt konzentriere, sagte Schulz. Die Sozialdemokraten äußerten sich insgesamt unzufrieden mit der neuen Kommission. Sie habe "sehr starke neoliberale Tendenzen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda. Im Parlament verfügen die Sozialdemokraten über 200 der insgesamt 731 Sitze. Auch die mit 88 Abgeordneten drittstärkste Gruppe der Liberalen verlangt von Barroso Entgegenkommen: Barroso habe die Wahl, Buttiglione zurückzuziehen oder die Meinung des Parlamentes zu ignorieren. Im letzten Fall seien sie bereit, die Kommission als Ganzes zurückzuweisen. Fast gleichlautend hatten die Grünen (42) und die Vereinigte Linke (41) reagiert. Damit ist eine Ablehnung der Kommission durchaus denkbar.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.