Klimabedrohung ernst nehmen
Auf erneuerbare Energien setzen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die 46 Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Energiepolitik zu größeren Anstrengungen bei der Verringerung ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und anderen Quellen der Verschmutzung der Atmosphäre durch Treibhausgasemissionen aufgefordert. Vor dem Hintergrund eines stark wachsenden Energiebedarfs von Ländern wie Brasilien, China oder Indien sei es entscheidend, heißt es in einer am 7. Oktober verabschiedeten Entschließung, die Entwicklung von erneuerbaren Energien und den Zugang dazu vorrangig zu fördern.
Eine solche Förderung von erneuerbaren Energien kann dazu beitragen, die Armut und die Energieabhängigkeit der Entwicklungsländer erheblich zu verringern oder zu beseitigen, da viele von ihnen Zugang zu einem reichlich vorhandenen Angebot solcher Rohstoffe haben. Die fortgeschrittenen industrialisierten Nationen, die weitgehend verantwortlich für die Treibhausgasemissionen und die daraus resultierenden Klimaveränderungen sind, sollten den Entwicklungsländern helfen sowie Technologien und Wissen zur Verfügung stellen, um auch ihnen eine ökologisch nachhaltige Energie- und Wirtschaftspolitik zu ermöglichen.
Zu dem immer wieder in die Diskussion gebrachten Kostenargument bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls wiederholt die Versammlung die Auffassung, dass die Kosten des Nichthandelns bei weitem unterschätzt würden, da die Folgen der durch die globale Erwärmung verursachten extremen meteorologischen Auswirkungen katastrophal seien. Als wichtigen Schritt zu einer Änderung dieser letztlich die ganze Menschheit bedrohenden Entwicklung begrüßte die Parlamentarische Versammlung die von Russland erklärte Absicht, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen, womit die Umsetzung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ein Stück näher rücke. Bedauert wird, dass die Vereinigten Staaten als Land mit dem höchsten Energieverbrauch pro Kopf ihre Zustimmung zu dem Protokoll verweigerten.
Zur Erreichung eines Wandels sprechen sich die Europaratparlamentarier für rechtliche und steuerliche Maßnahmen aus, die auf eine Bestrafung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe abzielen und die Nutzung erneuerbarer Energien fördern. Im Verkehrssektor favorisieren sie eine Unterstützung des öffentlichen Verkehrs und die Entwicklung von Hybridfahrzeugen. Auch sollten Anreize zur Nutzung der Schienen-, See- und Wasserstraßenwege durch den Frachtverkehr gesetzt und die Entwicklung des Luftverkehrs durch die Besteuerung des Kerosins kontrolliert werden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.