Engagement in Afghanistan als Glaubwürdigkeitstest für die NATO
Unterausschuss "Transatlantische Beziehungen" tagte in Berlin
Auswärtiges. Die transatlantischen Beziehungen sind neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Mit diesen Worten leitete Klaus Scharioth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, seinen Beitrag für eine Sitzung des Unterausschusses "Transatlantische Beziehungen" der Parlamentarischen Versammlung der NATO ein. Rund 20 Parlamentarier aus elf Ländern diskutierten vom 4. bis zum 6. Oktober in Berlin über die Zukunft des Nordatlantischen Bündnisses.
Scharioth verwies auf die entscheidende Bedeutung transatlantischer Beziehungen für die Bewältigung der zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen sowohl Europa als auch die USA gegenüberstehen. Markus Meckel (SPD), Leiter der deutschen Delegation in der Versammlung, hob die Mission in Afghanistan hervor, wo das Bündnis mit dem Aufbau von "Provincial Reconstruction Teams" (PRT) auf dem richtigen Weg sei. Im Rahmen von regional begrenzten Stabilitätszonen versuchten Soldaten der Mitgliedsländer in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, die Lage vor Ort zu verbessern.
Für Karl Lamers (stellvertretender Leiter der deutschen Delegation, CDU/CSU) ist das Engagement in Afghanistan der "Glaubwürdigkeitstest" für die Allianz. Sie müsse die einmal übernommene Aufgabe auch zu Ende bringen. Einig waren die Parlamentarier in ihrem Plädoyer für ein gemeinsames Handeln von Nordamerikanern und Europäern. Voraussetzung dafür sei ein offener und ständiger Dialog, wofür die NATO die Plattform bieten könne, glaubt der Ausschussvorsitzende und Präsident des polnischen Senats, Longin Pastusiak.
Diskussionen gab es aber über die Frage der Ausgaben für die Verteidigungspolitik. Nach Überzeugung von Peter Viggers (Großbritannien) sind die Aufwendungen Deutschlands in diesem Bereich viel zu gering. Die Ausstattung der Bundeswehr erinnere an das Budget eines "armen Mannes". Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), konterte, die finanziellen Aufwendungen in diesem Bereich machten immerhin zehn Prozent des Bundeshaushalts aus. Zudem müsse Deutschland nach wie vor die finanziellen Folgen der Wiedervereinigung bewältigen.
Nach Kolbows Vorstellungen muss sicherheitspolitisches Handeln von einem umfassenden Sicherheitsbegriff geprägt sein. Nur mit einem ganzheitlichen Vorgehen, das sowohl politische, ökonomische, ökologische als auch gesellschaftliche und kulturelle Bedingungen und Entwicklungen erfasst, könne bestehenden und künftigen Krisen wirksam begegnet werden.
Zum Thema Umgang mit Massenvernichtungswaffen verwies der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, auf jüngste Erfolge in Libyen, Südafrika und Brasilien. Er stellte aber auch klar, dass der Umgang mit dem Iran, Nordkorea und Syrien sehr schwierig sei. Zentrale Aufgabe sei es, die Verbreitung von sensitivem Know how zu kontrollieren. Bisher gelinge dies aber kaum. Zusammenfassend gab Longin Pastusiak zu bedenken, es sei einfach, einen Krieg zu beginnen, aber ungleich schwerer, den Frieden zu erhalten. Die NATO müsse sich auf diese Aufgabe einstellen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.