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Das Parlament
Nr. 43 / 18.10.2004
vom

Tabaksteuererhöhung wieder zurücknehmen

Gesetzentwurf vorgelegt

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Finanzen. Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, die bereits beschlossenen Erhöhungen der Tabaksteuer zum 1. Dezember 2004 und zum 1. September 2005 wieder zurückzunehmen. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (15/3813) vorgelegt. Damit solle verhindert werden, so die Fraktion, dass aufgrund des veränderten Konsumverhaltens das Steueraufkommen weiter sinkt. Das Bundesfinanzministerium habe inzwischen mitgeteilt, dass beim Tabaksteueraufkommen Ende August dieses Jahres ein Rückgang von 6,8 Prozent, das entspreche rund 600 Millionen Euro, gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen gewesen sei. Weitere Steuererhöhungen dürften diesen Effekt noch verstärken.

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