Geplanten israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen begrüßt
Minister Fischer im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungszusammenarbeit. Der Beschluss des israelischen Parlaments (Knesset) vom 26. Oktober, dem Vorhaben von Regierungschef Ariel Scharon zuzustimmen, sich aus bestimmten Teilen des Gaza-Streifens zurückzuziehen, ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) zu begrüßen. Fischer erklärte am Tag danach im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nun müsse alles getan werden, um "Gaza zum Erfolg zu führen". Nicht zuletzt müssten Schritte unternommen werden, um die Fähigkeit der Palästinenser herzustellen, einen Staat bilden zu können.
Die SPD stimmte dem zu. Die "historische Abstimmung", einen Abzug aus Teilen des Gaza-Streifens vorzusehen, müsse jetzt genutzt werden. Die Region dürfe nicht "im Chaos versinken", sondern müsse eine "Modellregion" werden.
Sorge machte Fischer hingegen die Entwicklung im Irak. Die positiven Optionen verengten sich zunehmend. Auch die Rolle des Irans sei mit Fragezeichen zu versehen, nicht nur wegen der angestrebten nuklearen Option.
Der Dschihad-Terrorismus sei mit der gebotenen größten Aufmerksamkeit zu versehen, so der Außenminister. Dessen Ziel sei eine Radikalisierung der arabischen Welt unter totalitären Vorzeichen.
Fischer bestätigte nochmals seine Auffassung, das Verhältnis zur Türkei enger zu gestalten und das Land "verlässlich zu verankern". Deshalb gebe es zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen keine Alternative. Während die SPD diese Auffassung teilte, meinte die Union, dass es Deutschland nichts nutze, wenn die Türkei die Europäische Union schwäche, ohne dass für die arabische Welt ein Signal der Verständigung erkennbar sei. Die FDP war anderer Meinung. Es sei "außerordentlich wichtig" zu beobachten, dass der Schritt der Annäherung an die Türkei seine Wirkung in die muslimische Welt nicht verfehle. Bündnis 90/Die Grünen erklärten, die Demokratiepotenziale unter Wahrung der arabischen Identität müssten von Ländern des Westens unterstützt werden. bob
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