Plenum und Ausschüsse
joh
Diskriminierung
wird verstärkt geahndet
Gemeinsame Sitzung mit französischem Rechtsausschuss
So sei der Gesetzentwurf zur Schaffung einer
Antidiskriminierungsbehörde bereits in erster Lesung von der
Nationalversammlung angenommen worden. Auch soll künftig laut
dem französischen Gesetz die "Anstachelung zu Diskriminierung,
Hass oder Gewalt gegenüber Menschen auf Grund ihrer
geschlechtlichen ... 
bob
Über
Verhandlungen mit der Türkei uneins
Alle Fraktionen legen Anträge vor
Die Regierungsfraktionen weisen darauf hin, dass der
Verhandlungsbeginn nicht automatisch den Beitritt bedeute. Bis zu
einer möglichen Aufnahme in die EU in zehn bis 15 Jahren werde
sich die Türkei auf der Basis des Transformations- und
Reformprozesses stark gewandelt haben. Auch die EU werde sich ...
vom
Marshallplan-Gelder sollen zur KfW gehen
Experten sehen Übernahme skeptisch
Die KfW bezog sich in ihrer schriftlichen Stellungnahme auf den
Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, wonach die aus dem
ERP-Sondervermögen finanzierte Wirtschaftsförderung neu
geordnet werden solle. Zweck der Übertragung des
Vermögens auf die KfW sei es, Synergieeffekte zu nutzen und 2
Milliarden ...
bes
Modern und
flexibel ausbilden
Reform der beruflichen Ausbildung beschlossen
Den Regierungsangaben zufolge ist im Zuge der Reform vorgesehen,
mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen zu schaffen,
die berufliche Bildung weiter zu internationalisieren, das
Prüfungswesen zu modernisieren sowie durch eine Verschlankung
der Gremien eine zügige und flexible Reaktion bei der ...
vom
Neue
Aufsichtsregeln für Finanzgruppen
Alle Fraktionen einig
Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen,
die Teil eines solchen Konglomerates sind, unterliegen bislang nur
einer gruppenweiten Beaufsichtigung. Geraten diese Konglomerate in
finanzielle Schwierigkeiten, kann dies nach Auffassung der
Regierung die Stabilität des Finanzsystems ...
bes
Auslandssender
mit neuen Aufgaben
Deutsche- Welle-Gesetz geändert
Kultur und Medien. Die Deutsche Welle erhält ein neues
Aufgabenprofil und mehr finanzielle Sicherheit. Der Bundestag hat
dazu am 28. Oktober einstimmig einen Gesetzentwurf der
Bundesregierung in geänderter Fassung (15/3278) angenommen.
Vorausgegangen war ein langer Diskussionsprozess in den ...
bes
Bund soll
Trägerschaft übernehmen
Berliner Akademie der Künste
Kultur und Medien. Einstimmig hat der Kulturausschuss am 27.
Oktober einem Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter
Fassung (15/3350) zugestimmt, wonach die Berliner Akademie der
Künste in die Trägerschaft des Bundes übergehen
soll. Die Bundesregierung will zu diesem Zweck eine
rechtsfähige ...
suk
Durch Sport
integrieren
Geistig Behinderte
Sport. "Lasst mich gewinnen! Doch wenn ich nicht gewinnen kann,
lasst mich mutig mein Bestes geben!" Unter diesem Motto steht die
Arbeit des Special Olympics Deutschland e.V., der am 27. Oktober
den Sportausschuss über seine Arbeit informierte. Danach wurde
die Behindertensport-Bewegung Special ...
vom
Koalition:
Patentierung begrenzen
Computerprogramme
Recht. Den Wettbewerb und die Innovationsdynamik im
Softwarebereich zu sichern und die Patentierung von
Computerprogrammen effektiv zu begrenzen, ist das Anliegen eines
Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4034), den
der Bundestag am 28. Oktober zur Beratung an den Rechtsausschuss
...
bob
Internationales
Familienrecht regeln
EU-Verordnung als Basis
Recht. Eine neue EU-Verordnung regelt die internationale
Zuständigkeit sowie die Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen aus anderen
Mitgliedstaaten in Ehesachen und in Verfahren betreffend die
elterliche Verantwortung. Die Verordnung soll ab 1. März 2005
in Kraft treten. Obwohl ...
bob
Eheliches
Güterrecht übernommen
Lebenspartnerschaften
Recht. Der Bundestag hat am 29. Oktober den Gesetzentwurf zur
Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (15/3445) mit
großer Mehrheit angenommen. Dafür stimmten SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen die CDU/CSU. Ein
Gesetzentwurf der FDP zum Thema (15/2477) wurde dagegen abgelehnt.
Der ...
bob
Erworbenen Namen
mitbringen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ehe
Recht. Als Ehenamen können nicht nur der Geburtsname der
Frau oder des Mannes gewählt werden, sondern auch der durch
eine frühere Eheschließung erworbener Familienname, den
einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung
führt. Das sieht ein Gesetzentwurf (15/3979) der
Bundesregierung vor, den ...
bob
Geplanten
israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen
begrüßt
Minister Fischer im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungszusammenarbeit. Der Beschluss des israelischen
Parlaments (Knesset) vom 26. Oktober, dem Vorhaben von
Regierungschef Ariel Scharon zuzustimmen, sich aus bestimmten
Teilen des Gaza-Streifens zurückzuziehen, ist nach Ansicht von
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die
Grünen) ...
vom
Am Waffenembargo
gegenüber China vorerst festhalten
Mehrheit im Parlament
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll sich an der
laufenden Überprüfung des EU-Waffenembargos
gegenüber China beteiligen, fordern SPD und Bündnis
90/Die Grünen in einem Antrag (15/4035). Der Bundestag nahm
die Initiative am 28. Oktober mit Mehrheit an. Ferner solle sich
die Regierung für ...
bob
Russische
Regierung in der Pflicht
Menschenrechte in Tschetschenien
Auswärtiges. Die FDP macht deutlich, die russische
Regierung dürfe bei der Bekämpfung des Terrorismus die
Grundlagen des Völkerrechts und die Menschenrechte nicht
weiter verletzen. Die Bundesregierung müsse die russische
Administration unter Präsident Wladimir Putin bei ihrem
Vorgehen gegenüber ...
bob
Bundeswehreinsatz verlängern
Antrag zum Kampf gegen den Terrorismus
Auswärtiges. Der Bundestag soll der von der Regierung
beschlossen Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher
Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen
Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA über den
15. November hinaus für weitere zwölf Monate zustimmen.
Dies ist Inhalt ...
bob
Das Ohrider
Abkommen "endgültig umsetzen"
Mazedonien
Auswärtiges. Der Bundestag soll sich nach dem Willen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld des Referendums
gegen die Gesetze zur territorialen Neuordnung in Mazedonien
eindeutig für die endgültige Umsetzung des Ohrider
Rahmenabkommens einsetzen. Dies fordern die Koalitionsfraktionen in
einem ...
bob
Friedensprozess
in Kolumbien unterstützen
Initiative der CDU/CSU
Auswärtiges. Die Bundesregierung soll sich für die
Wiederherstellung eines konstruktiven
europäisch-kolumbianischen Dialoges einsetzen, der die
legitimen Interessen der Regierung in Bogotá respektiert.
Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3959). Die
Union spricht sich dafür aus, ...
vom
Gewerbebesteuerung an den Grenzen regeln
Abkommen mit den Niederlanden
Finanzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einer
Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden
(15/4026) vorgelegt, den der Bundestag am 28. Oktober zur Beratung
an den Finanzausschuss überwiesen hat. Dabei geht es um
grenzüberschreitende Gewerbegebiete beiderseits der ...
bob
Kaul: Beitritt
der USA nicht ausgeschlossen
Internationaler Strafgerichtshof
Menschenrechte. Deutschland trägt circa 17 Prozent der
Beitragslast des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den
Haag (Niederlande). Der Haushalt für das Jahr 2004
beträgt etwa 59 Millionen Euro. Dies verdeutlichte der Richter
am IStGH, Hans-Peter Kaul, am 27. Oktober im ...
vom
Funktionsfähigen Ordnungsrahmen für Strom- und
Gasmärkte schaffen
Anträge von CDU/CSU und FDP
Wirtschaft und Arbeit. Einen "klaren und funktionsfähigen
Ordnungsrahmen" für die Strom- und Gasmärkte fordern die
CDU/CSU (1573998) und die FDP (15/4037) in Anträgen. Der
Bundestag hat sie am 28. Oktober zusammen mit dem Regierungsentwurf
für ein neues Energiewirtschaftsrecht (15/3917, siehe "Das ...
vom
Unabhängige
Aufsicht einführen
Wirtschafts- und vereidigte Buchprüfer
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung will die
Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer, vereidigte
Buchprüfer) unter eine vom Berufsstand unabhängige
Aufsicht stellen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur
Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschluss-prüfer
in der Wirtschaftsprüferordnung ...
vom
Permanenten
Umgebungslärm so weit wie möglich eindämmen
Bundestag verabschiedet Gesetz
Umwelt. Der Bundestag will dazu beitragen, dass die
Belästigung durch die ständige Geräuschkulisse des
Umgebungslärms vermindert wird. Das Parlament hat am 28.
Oktober einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der
EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung solchen
Lärms (15/3782, ...
vom
Mitbestimmung
bleibt möglich
Neue Rechtsform für europäische Unternehmen
Recht/Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 28. Oktober
den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der
Europäischen Gesellschaft (15/3405) in der vom Rechtsausschuss
geänderten Fassung (15/4053) angenommen. SPD und
Bündnisgrüne stimmten für, CDU/CSU und FDP gegen das
Vorhaben. Damit ...
bes
Ehrenamtliche
Arbeit mit Netz und Boden
Verbesserung des Unfallschutzes
Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Unfallschutz für
ehrenamtlich Tätige wird verbessert: Bei Enthaltung der FDP
hat der Bundestag hierzu am 29. Oktober einen Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung (15/3439)
angenommen. Damit folgte das Parlament der Beschlussempfehlung des
...
bes
"Es beginnt mit
dem Erlernen der Sprache"
Internationales Bildungsmarketing
Bildung und Forschung. Vor Kürzungen im Bildungsbereich
haben Vertreter des Goethe-Instituts, des Deutschen Akademischen
Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander von Humboldt-Stiftung am
27. Oktober im Ausschuss für Bildung und Forschung gewarnt.
Eine andere finanzielle Steuerung wäre nötig, sagte ...
sas
Spätabtreibungen erschweren
Initiative der CDU/CSU
Familie. Die CDU/CSU-Fraktion möchte die Möglichkeit,
eine Abtreibung nach medizinischer Indikation zu einem späten
Zeitpunkt in der Schwangerschaft vorzunehmen, erschweren und
fordert von der Bundesregierung eine entsprechende Nachbesserung
des 1995 verabschiedeten Schwangeren- und ...
bes
Rezeptfreie
Arzneien wieder erstatten
GKV-Leistungen
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Herausnahme von
verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll rückgängig
gemacht werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/3995). Die
Regierung solle dazu einen Gesetzentwurf vorlegen und ...
sas
Mittel für
Jugendliche effizienter einsetzen
Berufsvorbereitung Benachteiligter
Familie. Als "vernünftig und erfolgreich" bewertete die
Regierung das Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in
Zusammenhang mit der Änderung der Vergabepraxis bei den
berufsvorbereitenden Maßnahmen für benachteiligte
Jugendliche. Mit der Schaffung von "sieben regionalen
Einkaufszentren", die ...
vom
Private
Altersvorsorge vor Pfändung schützen
Insolvenz Selbstständiger
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die FDP will die private
Altersvorsorge von Selbstständigen im Falle einer Insolvenz
besser schützen. Dazu hat sie einen Antrag (15/3978)
vorgelegt. Das aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags zur
Alterssicherung eingezahlte Kapital und die daraus resultierenden
...
mik
Regierung muss
keinen neuen Haushaltsentwurf 2005 vorlegen
Anträge der Opposition abgelehnt
Haushalt. Abgelehnt hat der Haushaltsausschuss am 27. Oktober
jeweils einen Antrag von CDU/CSU und FDP, "unverzüglich" einen
überarbeiteten Etatentwurf 2005 vorzulegen. Dafür
stimmten die Antragsteller, die Koalition von SPD und Bündnis
90/Die Grünen stimmten dagegen. Die Union und die FDP ...
vom
Parlament
votiert für dreijährige Befreiung von
Grunderwerbssteuer
Ostdeutsche Wohnungsgenossenschaften
Finanzen. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen und gegen das Votum von CDU/CSU und FDP hat der
Bundestag am 28. Oktober den Entwurf der Bundesregierung für
ein Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales
Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (15/3677,
15/3789, ...
sas
Feldversuch zum
Einsatz von 60-Tonnen-Lkws angeregt
Initiative zum Gütertransportverkehr
Verkehr und Bauwesen. Ob durch den Einsatz von
60-Tonnen-Lastkraftwagen ein wirksamer Beitrag zur Entlastung der
Straße geleistet werden kann, soll die Bundesregierung in
einem Feldversuch testen. Bei dem 60-Tonner handelt es sich den
Angaben zufolge um ein Kombinationsfahrzeug mit mehr als 25 ...
mik
Gründung
einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
beschlossen
Koalition setzt sich durch
Haushalt. Zugestimmt hat der Haushaltsausschuss am 27. Oktober
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2720) zur Gründung
einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in geänderter
Fassung. Für den Entwurf stimmten SPD und Bündnis 90/Die
Grünen; CDU/CSU und FDP lehnten ihn ab. Ziel des Gesetzes ist
...
sas
Personenbeförderung neu regeln
Antrag der FDP
Verkehr und Bauwesen. Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die
Bundesregierung eine Novelle zum Personenbeförderungsgesetz
vorlegen, bei dem die bestehende Genehmigungspflicht für neue
Transportangebote auf Strecken, die mit den vorhandenen
Verkehrsmitteln schon "befriedigt" bedient werden, ...
sas
Kreuzungsvorschriften flexibler gestalten
Wasserstraßenwegerecht
Verkehr und Bauwesen. Die Regierung möchte die
Kreuzungsvorschriften im Bundeswasserstraßengesetz flexibler
gestalten, um gerade beim Brückenbau den
Verkehrsbedürfnissen stärker gerecht zu werden. Wie sie
in ihrem Gesetzentwurf (15/3982) erläutert, führe das
Kreuzungsrecht bisher dazu, dass beim ...
bob
Neues Gremium
mit Prüfungen beauftragt
Firmenbilanzen
Recht. Ein staatlich beauftragtes privatrechtliches Gremium wird
- neben Abschlussprüfer und Aufsichtsrat - künftig die
Rechnungslegung kapitalmarkt-orientierter Unternehmen prüfen.
Der Bundestag hat dazu am 29. Oktober einstimmig einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/3421) auf Empfehlung des ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.