Friedensprozess in Kolumbien unterstützen
Initiative der CDU/CSU
Auswärtiges. Die Bundesregierung soll sich für die Wiederherstellung eines konstruktiven europäisch-kolumbianischen Dialoges einsetzen, der die legitimen Interessen der Regierung in Bogotá respektiert. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3959).
Die Union spricht sich dafür aus, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft den Verhandlungsprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und den irregulären Kräften zu harmonisieren. Präsident Alvaro Uribe Vélez sei bei seinen Bemühungen um die Freilassung aller von der Guerilla und Paramilitärs gefangen gehaltenen Geiseln nachdrücklich zu unterstützen.
Dabei sei insbesondere im Verbund mit der internationalen Gemeinschaft darauf zu drängen, dass im Interesse einer nationalen Versöhnung zwischen Tätern und Opfern des internen Konfliktes in Kolumbien eine "Wahrheitskommission" eingerichtet werde. Die Regierung in Bogotá sei dabei zu unterstützen, ein unabhängiges Rechtssystems zu stärken, so die Abgeordneten weiter.
Ziel müsse es sein, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Der kolumbianische Friedensprozess müsse auch dadurch begleitet werden, dass die Unterstützung, den Drogenanbau und -handel zu bekämpfen, im internationalen Verbund fortgesetzt und ausgebaut werde. bob
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.