Regierung muss keinen neuen Haushaltsentwurf 2005 vorlegen
Anträge der Opposition abgelehnt
Haushalt. Abgelehnt hat der Haushaltsausschuss am 27. Oktober jeweils einen Antrag von CDU/CSU und FDP, "unverzüglich" einen überarbeiteten Etatentwurf 2005 vorzulegen. Dafür stimmten die Antragsteller, die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.
Die Union und die FDP begründeten ihre Anträge ähnlich: Der Haushaltsentwurf der Regierung für 2005 sei in der vorliegenden Fassung verfassungswidrig und trage nicht dazu bei, dass Deutschland im kommenden Jahr das 3-Prozent-Maastricht-Kriterium erfüllen werde. Deshalb suche der Bundesfinanzminis-ter derzeit "händeringend" nach Möglichkeiten, wie er die "drohenden Haushaltslöcher stopfen" könne.
Fast täglich würden neue Vorschläge verbreitet, auf welche Art und Weise den Etatrisiken im Haushalt 2005 begegnet werden solle. Die Privatisierungserlöse in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro seien ein Indiz dafür, dass die ausgewiesene Nettokreditaufnahme nur auf dem Papier existiere und mit der tatsächlichen Situation des Haushalts nichts zu tun habe.
Die Vielzahl der Haushaltsrisiken, wie zu positive Ansätze bei den Steuereinnahmen, die geplanten Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie zu gering veranschlagte Ausgaben bei Hartz IV erforderten eine konkrete Nachsteuerung. Um den in der Beratung befindlichen Haushaltsentwurf 2005 seriös zu Ende beraten zu können, sei es dringend geboten, dem Haushaltsausschuss darzulegen, welches Konzept die Bundesregierung zur Bewältigung der Etatrisiken habe.
Einzelplanberatungen
Bei der anschließenden Beratung der Einzeletats (15/3660) der Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Gesundheit und soziale Sicherung sowie für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen zeigte sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zuversichtlich, dass die Maut zum 1. Januar 2005 starten könne. Zwar gebe es bei einigen Unternehmen noch Zurückhaltung beim Einbau der "On-Board-Units", doch werde eine durchgängige Erhebung der Gebühren möglich sein. Die Unternehmen hätten eigens 5.000 Helfer für Anfang Januar kommenden Jahres eingestellt, um ein Chaos auf den Straßen zu verhindern, so Stolpe weiter. Bei den Beratungen erhöhte der Haushaltsausschuss bisher den 23,22 Milliarden Euro Etat des Ministeriums um 1,61 Millionen Euro.
"Wir erwarten 2005 im Durchschnitt 26.000 Arbeitslose weniger im Monat", erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD). Dies bedeute, dass am Jahresende 2005 rund 200.000 weniger Arbeitslose gemeldet sein würden als jetzt. Weiter geht er davon aus, dass im kommenden Jahr ein Wachstum von 1,7 Prozent zu verzeichnen sein wird. In diesem Jahr würden 1,8 Prozent erwartet. Wegen der größeren Zahl der Feiertage im kommenden Jahr würde trotzdem das Wachstum tendenziell steigen. Diese Prognose basiere vor allem auf einem starken Export. Auch die Erträge der Unternehmen würden weiter ansteigen. Die Arbeitnehmer trügen durch leicht sinkende Arbeitskosten dazu bei. Ob die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr noch einen weiteren Zuschuss erhalten müsse, könne erst nach der entsprechenden BA-Sitzung im Dezember entschieden werden.
Die Union erkannte bei der BA erstmals die Bereitschaft zu "nachhaltigem Sparen". Sie kritisierte aber, dass für die Verwaltung 3,3 Milliarden Euro eingeplant und die Aufwendungen für die Programme bei der Jugendarbeitslosigkeit hoch seien. Diese würden sich auf bis zu 20.000 Euro pro Person belaufen. Der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank J. Weise, erläuterte, dass nach dem Personalschlüssel ein Betreuer für
75 Jugendliche zuständig sein solle. Dazu würden 40.000 Menschen benötigt. Die BA stelle davon 18.000 Betreuer, aus den Kommunen kämen 12.000. So bleibe eine Lücke von 10.000 Betreuern, die jetzt geschlossen werden solle. Weise zeigte sich zuversichtlich, dass trotz aller Risiken Hartz IV ab 1. Januar umgesetzt werden könne. Die Union befürchtete, dass bei verspätetem Start Mehrkosten entstehen könnten.
Bei der Beratung legte die Union neun und die FDP 45 Änderungsanträge vor, die alle von der Koalition abgelehnt wurden. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um Kürzungen, die mit der "besorgniserregenden Haushaltssituation", dem notwendigen Subventionsabbau und mit der Haushaltskonsolidierung begründet wurden. Insgesamt wurden auf Antrag der Koalition bisher aus dem 34,28 Milliarden Etat des Ministeriums 2,12 Millionen Euro gestrichen.
Im Etat des Gesundheitsministeriums wurden während der bisherigen parlamentarischen Beratungen im Wesentlichen nur gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen dem Bedarf angepaßt. Die Union konnte sich mit einem Antrag durchsetzen, die Aufwandsentschädigung für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung zu sperren. Nach Angaben von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) werden die Mittel nicht gebraucht, da die Drogenbeauftragte eine Aufwandsentschädigung als parlamentarische Staatssekretärin erhält. Der Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit passierte ohne wesentliche Änderung den Ausschuss. mik
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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