Bundesrat
Götz Hausding
Der
Vermittlungsausschuss hat wieder einmal das letzte Wort
Länderkammer votiert gegen Abschaffung der Eigenheimzulage
An diesen Kompromiss erinnerte Thüringens Minister für
Bundes- und Europaangelegenheiten, Gerold Wucherpfennig (CDU), zu
Beginn seiner Rede. Es sei richtig gewesen, die Förderung von
Neubauten dem Erwerb von Altbauten gleichzustellen, auch um
Städte zu revitalisieren und eine weitere Zersiedelung ...
Götz Hausding
Auch im zweiten
Anlauf scheitert die Bundesregierung beim Bundesrat
Länder sehen die Kindertagesbetreuung als zustimmungspflichtig an
Auch im zweiten Anlauf fand das von der Bundesregierung
vorgelegte Tagesbetreuungsausbaugesetz nicht die Zustimmung des
Bundesrates. Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass die
Tagesbetreuung für Kinder, insbesondere im Alter unter drei
Jahren, bedarfsgerecht ausgebaut und in den ostdeutschen ...
BR
Gesetzentwurf
beschlossen
Bundesrat für weniger Bürokratie
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag einen
Gesetzentwurf und eine Entschließung zum Bürokratieabbau
beschlossen. Mit dem beim Deutschen Bundestag eingebrachten
Gesetzentwurf sollen in einer Vielzahl von Lebensbereichen
unnötige Vorschriften abgeschafft und gesetzliche
Anforderungen ...
BR
Bundesrat ist
anderer Meinung
Änderung des Aufenthaltsrechts
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag den
Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung des
Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze aus mehreren Gründen
angerufen. Er verlangt, dass gegen die Versagung der Aussetzung der
Abschiebung ein Widerspruch nicht statthaft ist. Zudem kritisiert
der ...
dpa
Mehr Rechte
für Fahrgäste
NRW bringt Gesetzentwurf ein
Die Rechte von Fahrgästen sollen nach einem von
Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf
gestärkt werden. "Wir wollen einklagbare Rechte für
Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr", unterstrich
NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) am Freitag. Nach dem
bisherigen ...
BR
Schärfer
gegen Menschenhandel
Vermittlungsausschuss angerufen
Der Bundesrat hat zum Strafrechtsänderungsgesetz den
Vermittlungsausschuss angerufen. Der vom Bundestag vorgelegte
Gesetzesbeschluss wird in mehreren Punkten kritisiert. Er setzt
sich unter anderem dafür ein, den Strafrahmen für das
Verbringen von Kindern in die Prostitution zu erhöhen und mit
...
dpa
Höhere
Grenzen bei Einkommen
Sozialabgaben in Jahre 2005
Die Einkommensgrenzen, bis zu denen Sozialabgaben zu zahlen
sind, werden auch 2005 angehoben. Der Bundesrat billigte am Freitag
in Berlin die alljährliche Anpassung. Die Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenzen beträgt gut ein Prozent und folgt
der durchschnittlichen Entwicklung der Bruttolöhne und ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.