Das Parlament
Nr. 49 /
29.11.2004
Detlev Lücke
Malen in Schwarz
oder Rosarot?
Bundeshaushalt 2005 mit Kanzlermehrheit verabschiedet
Der Bundeskanzler kritisierte den politischen Gegner vor allem
dafür, dass er ein "Zerrbild Deutschlands" zeichne, mit dem
das Land im Inneren wie im Ausland diskreditiert werde. Die
Darstellung suggeriere, "als lebten wir in einem Jammertal".
Rot-Grün habe mit seinen ... 
Alexander Weinlein
Neuer
Marschbefehl für die Bundeswehr
Bosnien-Einsatz unter Regie der EU / Entscheidung über Sudan-Mission vertagt
Das Engagement der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina ist um
weitere zwölf Monate verlängert worden - allerdings nicht
mehr wie bisher unter NATO-Führung, sondern unter Regie der
Europäischen Union. Der bisherige SFOR-Einsatz endet am 2.
Dezember und geht nahtlos in die EU-geführte ...
Susanne Kailitz
Keine Inseln
mehr beim Dosenpfand
Parlament billigt Änderung der Verpackungsverordnung
Ein Ende der Insellösungen beim Dosenpfand ist in Sicht: Am
vergangenen Donnerstag billigte der Bundestag mit den Stimmen der
Koalition einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung, der
festlegt, dass Läden pfandpflichtige Einwegverpackungen auch
dann zurücknehmen müssen, wenn sie diese nicht selbst ...
Bernard Bode
Verurteilung der
Wahlfälschungen
Der Bundestag fordert die Neuauszählung aller Stimmzettel in der Ukraine
Der Bundestag hat besorgt zur Kenntnis genommen, dass die
entscheidende Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am
21. November die Standards für demokratische Wahlen nicht
erfüllt hat. Erneut seien die Wahlergebnisse "massiv
gefälscht" worden. Ein entsprechender Antrag (15/4265) ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.