Elektronisch aufgeblättert
Bundesverfassungsgerichtsurteile
Die 16 Männer und Frauen in den roten Roben in Karlsruhe haben das Vertrauen weiter Bevölkerungsteile. Ihre Wertschätzung zeigt sich etwa in den rund 5.000 Verfassungsbeschwerden, die jährlich beim Bundesverfassungsgericht eingehen - wobei allerdings nur ungefähr zwei Prozent erfolgreich sind. Ablehnende Auskünfte erhalten aber nicht bloß klagende Bürger, sondern auch Politiker. Bundeskanzler Konrad Adenauer beispielsweise kommentierte in den 50er-Jahren entsprechende Äußerungen der Verfassungshüter anlässlich des Streits um die Wiederbewaffnung mit der Bemerkung: "Dat ham wa uns so nicht vorjestellt."
Was damals und in den folgenden Jahrzehnten von den Karlsruher Richtern entschieden wurde, das ist mittlerweile in über hundert Bänden nachzulesen. Wer sie nicht mit sich schleppen und aufschlagen will, tut sich jetzt leichter mit der elektronischen Edition "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts".
Seitengenau
Gerade mal zwei CD-ROMs waren für die Software-Spezialisten nötig, um die Urteile des Gesamtwerks speichern zu können. Es sind insgesamt 107 Bände der amtlichen Sammlung, seitengenau im Umbruch der gedruckten Ausgabe übernommen worden. Beim ersten Beschluss vom 9. September 1951 geht es um die Neugliederung der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern; und Thema des letzten Streitpunktes hier ist die Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes (vom 30. April 2003).
Dazwischen sind am Monitor mehr als 2.800 Entscheidungen elektronisch aufzublättern. Zugleich ist dies eine bundesrepublikanische Chronik aller großen politischen Auseinandersetzungen, freilich stets in juristischer Diktion formuliert. Bei einem historischen Rückblick wird man erinnert an leidenschaftliche Debatten um die Mitbestimmung, Volkszählung, Berufsverbote, Emanzipation, Ostverträge oder die Parteienfinanzierung - und eben immer auch an das verfassungskonforme Machtwort aus Karlsruhe.
Will man nun bestimmte Entscheidungen nachlesen oder ausdrucken, so ist das problemlos möglich, denn die Programmoberfläche wurde bedienerfreundlich gestaltet. Unterhalb der Symbolleisten und Registerkarten - zum Beispiel für die Volltextsuche - befinden sich drei Nutzerflächen: Links enthält das obere Fenster einen Verzeichnisbaum mit sämtlichen Bänden; unterhalb davon öffnet sich nach dem Anklicken eine Liste mit den einzelnen Entscheidungen samt Aktenzeichen und Datum. Rechts gegenüber ist schließlich in übersichtlicher Form der gewählte Text zu sehen.
Neuere Entscheidungen (beginnend mit dem 1. Januar 1998) werden ja auch über die Homepage www.bundesverfassungsgericht.de veröffentlicht. Doch ist dort der Service beim Bearbeiten, Markieren und Suchen keineswegs so komfortabel wie bei diesem vorzüglichen CD-ROM-Set, das zugegeben nicht ganz billig ist.
Verlagsredaktion
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. CD-ROM für Windows.
Mohr Siebeck, Tübingen 2004. Grundwerk (Bd. 1-107): 398,- Euro;
neuestes Update (bis Band 109): 44,- Euro
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.