Herausforderungen anpacken
Auszüge aus der Rede des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber
Denken Sie an die deutsche Einheit. Es war die CSU mit Franz Josef Strauß an der Spitze, die mit ihrer Klage gegen den Grundlagenvertrag die deutsche Frage offen gehalten und die Wiedervereinigung in Freiheit ermöglicht hat. Heute geht es darum, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen zu stärken. Das hat auch Angela Merkel mit Leidenschaft vertreten.
Deshalb sagen CDU und CSU: Die Forderung Gerhard Schröders, ausgerechnet den Nationalfeiertag abzuschaffen, ist eine Geschichtslosigkeit und Missachtung der Menschen im Osten ohne Beispiel. Wir danken ausdrücklich unserem Bundespräsidenten, Horst Köhler, der hier klar Position bezieht. CDU und CSU sind die Parteien der Deutschen Einheit. Deshalb wird es mit uns auch niemals die Abschaffung eines Nationalfeiertags geben. Das ist typisch für Gerhard Schröder: Für 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum ,verkauft' er unseren Nationalfeiertag...
Unsere Politik ist seit jeher geleitet von klaren Werten und einem klaren Kurs. Das hat uns als Partei erfolgreich gemacht, und das hat unserem Land Erfolg gebracht. Wir, die CSU, haben ein klares Wertefundament für unsere Politik, wir haben einen verlässlichen Kompass: das christliche Menschenbild ... Klare Werte, klarer Kurs, das brauchen wir heute mehr denn je. Damit packen wir auch die Herausforderungen der Zukunft an. Herausforderung Nummer eins ist es, die Zukunft der Arbeit zu sichern.
Die Zukunft der Arbeit in Deutschland zu sichern, heißt für uns: Deutschland muss sich wieder auf den Kern der Sozialen Marktwirtschaft besinnen. Das bedeutet: mehr Freiheit und Eigeninitiative als Basis einer dynamischen, leistungsfähigen Wirtschaft und einer starken, solidarischen Leistungsgesellschaft. Das bedeutet aber auch Pflicht zur sozialen Verantwortung... .Es ist ein Skandal, dass sich Rot-Grün mit weit über vier Millionen Arbeitslosen abgefunden hat...
DDas berechtigte Schutzinteresse der Menschen vor willkürlichen Kündigungen werden wir nicht antasten. Niemand, der heute einen Arbeitsplatz hat, soll seinen Kündigungsschutz verlieren. Aber wir wollen, das der volle Kündigungsschutz bei Neueinstellungen erst bei Betrieben über 20 Beschäftigten und generell erst nach mehrjähriger Betriebszugehörigkeit wirksam wird...
Wir brauchen flexible, maßgeschneiderte betriebliche Lösungen statt Flächentarifverträge... Wir dürfen es nicht allein den Gewerkschaftsfunktionären in fernen Zentralen überlassen, ob Arbeitsplätze durch betriebliche Bündnisse gesichert werden können oder nicht. Wir müssen den Menschen die Entscheidungsgewalt über ihr eigenes Schicksal wieder in die Hand geben...
Die 35-Stunden-Wochre war ein Irrweg. Nur wenn wir wieder länger arbeiten, können wir die Arbeitskosten senken, im Wettbewerb bestehen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten...
Für eine vom christlichen Menschenbild geprägte Bildungspolitik ist Bildung... auch Wertevermittlung. Junge Menschen brauchen auch Erziehung. Die heranwachsende Generation muss lernen, Verantwortung zu übernehmen. Sie soll tolerant sein, aber nicht indifferent und gleichgültig. Sie muss wissen, wo sie herkommt, damit sie entscheiden kann, wo sie hingeht. Und sie sollte nicht zuletzt auch Leistungsbereitschaft, Disziplin, Pünktlichkeit, Pflichtbewusstsein, Rücksicht und Höflichkeit lernen. All dies wurde jahrzehntelang von Rot-Grün als Sekundärtugenden verunglimpft bis hin zu dem bitterbösen und entlarvenden Satz von Oskar Lafontaine, damit könne man auch ein KZ führen. Diese Verunglimpfung war ein epochaler Fehler, der uns massiv geschadet hat...
In unserer Gesellschaft leben 3,2 Millionen Muslime. Die allermeisten gesetzestreu, gewissenhaft, leistungsbereit. Sie gehen friedlich ihrer Arbeit nach und kommen mit den deutschen Arbeitskollegen und den deutschen Nachbarn gut aus. Hier ist vielfach kultureller und interreligiöser Dialog notwendig, um gerade die gemäßigten Kräfte in unserem Land zu stärken. Um diesen Dialog bemüht sich auch die CSU.
Wir müssen noch deutlicher sagen, was Integration bedeutet. Und wir müssen sie auch einfordern. Leider müssen wir heute feststellen: Der Wille zur Integration lässt eher nach als dass er zunimmt. Wir glaubten, dass die 2. oder 3. Generation der Zuwanderer sich hier integrieren würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Darauf müssen wir agieren.
Wir dürfen nicht leichtfertig mit der Einbürgerung umgehen. Ein deutscher Pass bedeutet noch keineswegs Integration. Wer hier leben will, muss sich auch zu Deutschland und seinen Werten bekennen. Gegen den massiven Widerstand der rot-grünen Multikulti-Traumtänzer haben wir im Zuwanderungskompromiss hierfür die Hürden erhöht... Wir erwarten: Wer dauerhaft hier leben will, muss sich integrieren...
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.