Mittel für nachwachsende Rohstoffe deutlich angehoben
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Haushalt. Nur geringfügig ist bei den parlamentarischen Beratungen der Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft nach unten korrigiert worden. Danach stehen dem Verbraucherschutz-Ressort 2005 auf der Ausgabenseite mit 5,102 Milliarden Euro 104,674 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im laufenden Haushaltsjahr. In den Etat aufgenommen wurde eine globale Minderausgabe von 15 Millionen Euro. Unverändert bleiben die im Entwurf angesetzten Mittel von 3,68 Milliarden Euro für die Ausgaben der landwirtschaftlichen Sozialpolitik (2004: 3,78 Milliarden Euro).
Bei den Allgemeinen Bewilligungen haben die Titel Verbraucherpolitik eine Kürzung von 78,62 Millionen Euro auf 77,45 Millionen Euro sowie die Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen und Darlehen zur Förderung des Programms "Tiergerechte Haltungsverfahren" auf 3 Millionen Euro gegenüber 5 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr erfahren. Zurückgefahren wurden auch die für Baumaßnahmen vorgesehenen Mittel von 17,3 Millionen Euro auf nun 11,3 Millionen Euro. Im Kapitel "Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge" wurde die Erstattung der Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung um 1,17 Millionen Euro auf 54,11 Millionen Euro reduziert.
Abgesenkt wurden auch die Zuschüsse für Investitionen des Bundesinstituts für Risikobewertung von derzeit 5,35 Millionen Euro auf 4,21 Millionen Euro. Mit 250.000 Euro nach unten korrigiert wurden ferner Mittel zur Anpassung der Kapazitäten in der Seefischerei; auch die Darlehen für die Kutterfischerei fallen 2005 um 500.000 Euro und die Strukturmaßnahmen für die Seefischerei um 225.000 Euro geringer aus. Die Verpflichtungsermächtigungen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sind von 160 Millionen im Etatansatz auf nunmehr 147,5 Millionen Euro gekürzt worden. Eine finanzielle Stärkung haben bei den Allgemeinen Bewilligungen die nachwachsenden Rohstoffe erfahren, die von rund 23 Millionen auf 53,45 Millionen Euro erhöht wurden. Das sind 30,5 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.. Um weitere 4 Millionen Euro angehoben wurden bei den parlamentarischen Beratungen auch die Zuschüsse zur Markteinführung nachwachsender Rohstoffe auf nun 20,45 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre. Im Etatansatz war eine Steigerung von 11 Millionen Euro auf 16,6 Millionen Euro vorgesehen.
Von 4 Millionen Euro auf 4,7 Millionen Euro wurde der Ansatz für Konferenzen und Tagungen angehoben; die Koalitionsfraktionen begründeten dies mit einem Mehrbedarf für zusätzliche Konferenzen und Tagungen; von 8,5 Millionen auf nun 15,5 Millionen Euro erhöht wurden die Zuschüsse für Modell- und Demonstrationsvorhaben. sas
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.