Steuereinnahmen sollen 2005 auf 211,67 Milliarden Euro steigen
Allgemeine Finanzverwaltung
Haushalt. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr um 14,43 Milliarden Euro auf 211,67 Milliarden Euro (2004: 197,24 Milliarden Euro) steigen. Im Regierungsentwurf waren noch 215,05 Milliarden Euro angesetzt. Bei den parlamentarischen Beratungen wurden die Einnahmen im Wesentlichen der jüngsten Steuerschätzung gegenüber dem Regierungsentwurf angepasst. So soll unter anderem die Lohnsteuer im kommenden Jahr jetzt noch 51,84 Milliarden Euro (Regierungsentwurf: 52,99 Milliarden Euro) betragen.
Die Umsatzsteuer wurde auf 58 Milliarden Euro (58,95 Milliarden Euro) festgelegt und die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sollen von bisher angenommenen 37,23 Milliarden Euro auf 36,74 Milliarden Euro sinken. Auch die Einnahmen aus der Tabaksteuer sollen danach nur noch 14,75 Milliarden Euro betragen. Bisher hatte die Regierung dafür 15,8 Milliarden Euro angesetzt. Neu ist die Steuer für Alkopops, die im kommenden Jahr insgesamt 42 Millionen Euro einbringen soll.
Der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank wurde von 3,5 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro abgesenkt. Dagegen wurden Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und aus sonstigem Kapitalvermögen des Bundes um 1,7 Milliarden Euro auf insgesamt 11,7 Milliarden Euro erhöht.
Dem gegenüber wurde der Zuschuss an den Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation (Postbeamtenversorgungskasse) aufgrund der Kapitalisierung der Pensionsverpflichtungen von 5,45 Milliarden Euro auf Null gesetzt. Die globale Minderausgabe wurde während der parlamentarischen Beratungen um 1 Milliarde Euro auf insgesamt 2 Milliarden Euro erhöht. mik
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.