Neuer Marschbefehl für die Bundeswehr
Bosnien-Einsatz unter Regie der EU / Entscheidung über Sudan-Mission vertagt
Das Engagement der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina ist um weitere zwölf Monate verlängert worden - allerdings nicht mehr wie bisher unter NATO-Führung, sondern unter Regie der Europäischen Union. Der bisherige SFOR-Einsatz endet am 2. Dezember und geht nahtlos in die EU-geführte "Althea"-Mission über. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am vergangenen Freitag den entsprechenden Antrag der Bundesregierung (15/4245) in namentlicher Abstimmung: 583 Abgeordnete votierten für den Einsatz, sieben dagegen.
Das Mandat für "Althea" sieht genau wie bei der SFOR den Einsatz von bis zu 3.000 Bundeswehrsoldaten vor. Die Stärke des deutschen Truppenkontingents soll aber nicht über die derzeit in Bosnien-Herzegowina stationierten rund 1.100 Soldaten erhöht werden. Deutschland stellt eines der größten Kontingente für die rund 7.000 Mann umfassende Friedenstruppe. Die Kosten für den zwölfmonatigen Einsatz werden mit 94,5 Millionen Euro beziffert.
Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) verwies in der Debatte auf die großen Fortschritte, die vom Beginn des Friedensprozesses im Jahr 1995 seit Ende des Bürgerkrieges in der Region erzielt worden seien. Trotzdem sei weiterhin eine ausländische Truppenpräsenz zur Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas und zur Umsetzung der militärischen Aspekte des
Dayton-Abkommens notwendig. Struck würdigte den "Althea"-Einsatz als Beweis für die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die "sehr gute Partnerschaft" zwischen EU und NATO. Das Oberkommando der EU-Mission in Bosnien greift auf Ressourcen im militärischen Hauptquartier des nordatlantischen Bündnisses im belgischen Mons zurück. Die Ängste vor einem Konkurrenzverhältnis zwischen EU und NATO hätten sich als irrelevant erwiesen.
Auch die Opposition sprach sich für das Engagement der Europäischen Union aus. "Keiner von uns kann ein Interesse daran haben, dass sich Bosnien-Herzegowina zu einem schwarzen Loch mit Sogwirkung für den Balkan entwickelt", sagte der Unionsabgeordnete Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg. Die Mission stelle eine "neue Dimension europäischen Handelns" dar. Auch sein Fraktionskollege Karl Lamers und der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner sprachen von einem "Meilenstein" in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
"Althea", der Name ist abgeleitet von der griechisch-antiken Göttin des Heilens, ist die erste große militärische Friedensmission, die unter der Regie der Europäischen Union steht. Erste Erfahrungen mit der Leitung solcher Einsätze hat die EU allerdings bereits 2003 mit den kleineren Operationen "Concordia" in Mazedonien und "Artemis" in der kongolesischen Unruheprovinz Bunia sammeln können.
Überraschend setzte der Bundestag hingegen eine Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr an der Friedensmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) von der Tagesordnung ab (15/4227). Die Entscheidung wurde im Einvernehmen mit allen Fraktionen auf Initiative des FDP-Abgeordneten Werner Hoyer verschoben. Der Liberale hatte auf Presseberichte verwiesen, nach denen die sudanesische Regierung die Beteiligung der Bundeswehr zur Unterstützung von AMIS ausdrücklich ablehne. Nach weiteren Beratungen soll die Entscheidung aber möglichst schnell nachgeholt werden; angestrebt wird ein Termin noch in dieser Woche.
Vorgesehen ist der sechsmonatige Einsatz von bis zu 200 Soldaten und zwei Transportflugzeugen vom Typ "Transall", die afrikanische Friedenstruppen aus Nigeria, Ruanda, Gambia und Tansania in die sudanesische Krisenregion Dafur verlegen sollen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.