FDP fordert Transparenz
Hauptstadtkulturvertrag
Kultur und Medien. Einzelheiten über die Kulturfinanzierung des Bundes in Berlin will die FDP durch eine Große Anfrage erfahren (15/4208). Laut Fraktion mangelt es im neuen Hauptstadtkulturvertrag vom 9. Dezember vergangenen Jahres an Systematik und Transparenz. Während der alte Vertrag die Aufgabenstellung, Struktur und Finanzausstattung des Hauptstadtkulturfonds im Detail geregelt hatte, sehe der neue Vertrag nur die Möglichkeit vor, einen Hauptstadtkulturfonds einzurichten und das Verfahren der Mittelvergabe zu regeln. Die FDP beruft sich auf den Bericht des Bundesrechnungshofes, in dem "grundlegende" Kritik am Vergabeverfahren geübt und festgestellt worden sei, die Staatsministerin könne damit ihrer Verantwortung für die in ihrem Haushalt eingestellten Mittel nicht gerecht werden. Erwartet werden Details über die Gesamthöhe der Kulturfinanzierung in Berlin sowie einzelne Institutionen und Projektträger. Klarheit wird auch über Rechtsgrundlage und Vereinbarungen für weitere Bundeszuwendungen etwa für die gesamtstaatliche Repräsentation in der Hauptstadt gefordert, sowie Angaben zum Anteil des Bundes für Berlin in Relation zu allen Bundesländern.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.