Plenum und Ausschüsse
wol
Die Probleme
Afrikas in Afrika lösen
Bundesminister Schily im Ausschuss
Der Minister unterstrich, es könne nicht angehen, dass man
der katastrophalen Situation an den Mittelmeerküsten tatenlos
zusehe. Deshalb habe er angeregt, einen Seenotrettungsdienst
einzurichten, keine Anreize für die Flucht nach Europa zu
schaffen und eine umgehende Rückführung zu veranlassen.
Wenn ... 
bob
Dialog mit China
von hoher Bedeutung
EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage
Das Parlament bedauert allerdings den Mangel an Fortschritten
bei zentralen Fragen wie Todesstrafe, Verwaltungshaft,
Gewerkschaften, Freiheit der Meinungsäußerung,
Vereinigungsfreiheit sowie Religions- und Glaubensfreiheit. Der
Bundestag nahm auch mit Sorge zur Kenntnis, dass sich die
chinesische ...
vom
Bei Wohngeld
künftig genauer hinschauen
Regierung für strikte Trennung der Sozialtransfers
Derzeit sei im Wohngeldgesetz geregelt, dass Empfänger von
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld kein Wohngeld erhalten
können. Es könne aber vorkommen, dass Mitglieder eines
Empfänger-Haushalts diese Transferleis-tungen nicht erhalten.
Da auch ihr Anteil an der Miete und gegebenenfalls ihre Einnahmen
...
bes
Regierung
erwartet bessere Zeiten
Dritter Bericht zur Lage der sozialen Pflegeversicherung
Trotz der defizitären Entwicklung in den letzten Jahren
verfügte die Pflegeversicherung den Regierungsangaben zufolge
Ende 2003 noch über einen Mittelbestand von rund 4,24
Milliarden Euro. Von den Leistungsarten habe nach wie vor das
Pflegegeld die größte Bedeutung. Im Jahresdurchschnitt
2003 ...
mik/vom
Ausgaben
betragen 58 Milliarden Euro
Etatentwurf 2005 der Bundesagentur für Arbeit
Die Einnahmen der BA sollen 54 Milliarden Euro betragen. Das
Defizit von 4 Milliarden Euro wird durch den Bundeszuschuss
abgedeckt, den der Bundestag bei den parlamentarischen Beratungen
des Haushaltes 2005 beschlossen hat. Gegenüber dem laufenden
Jahr sieht der Haushalt 2005 der BA somit eine ...
bob
Breite Mehrheit
für Biopatentrecht
Gesetzliche Umsetzung nach 16 Jahren
Recht. Der Bundestag hat am 3. Dezember den Gesetzentwurf zur
Umsetzung der europäischen Richtlinie vom Juli 1998 über
den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen in deutsches
Recht (15/1709) mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, CDU/CSU und
Bündnisgrünen gegen das Votum der FDP ...
hau
Neues
Sanktionenrecht ist strittig
Expertenanhörung im Rechtsausschuss
Recht. Unterschiedlich bewerteten Sachverständige den von
der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des
Sanktionenrechts (15/2725). Dies wurde in der öffentlichen
Anhörung des Rechtsausschusses am 1. Dezember deutlich. Der
Entwurf sieht unter anderem vor, im Strafrecht die ...
bob
Patente
"effektiv begrenzen"
Computerprogramme
Recht. Bei Reformen zum Schutz des geistigen Eigentums bei
Computerprogrammen sowie im informationstechnischen Bereich soll
die Bundesregierung verstärkt standort-, wettbewerbs- und
innovationspolitische Aspekte berücksichtigen. Auch seien
besondere Entwicklungsbedingungen und spezifischen Merkmale ...
vom
Ausländer
besser integrieren
Fraktionen legen Initiativen vor
Inneres. Zur Integration von Ausländern in die deutsche
Gesellschaft haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen
(15/4394) sowie die FDP (15/4401) Anträge vorgelegt, die am 2.
Dezember vom Bundestag an den Innenausschuss überwiesen
wurden. Die Koalitionsfraktionen nennen als Voraussetzungen
für eine ...
bes
Rechtschreibreform in der Kritik
Gruppen- und Unionsantrag diskutiert
Kultur und Medien. Mangelnde Klarheit der neuen Schreibregeln
und gestiegene Fehlerhäufigkeit als Folge der
Rechtschreibreform beklagen CDU/CSU und einzelne Abgeordnete der
Fraktionen in getrennten Anträgen (15/4261, 15/4249), die das
Parlament am 2. Dezember an den Fachausschuss überwiesen hat.
...
bes
FDP fordert
Transparenz
Hauptstadtkulturvertrag
Kultur und Medien. Einzelheiten über die Kulturfinanzierung
des Bundes in Berlin will die FDP durch eine Große Anfrage
erfahren (15/4208). Laut Fraktion mangelt es im neuen
Hauptstadtkulturvertrag vom 9. Dezember vergangenen Jahres an
Systematik und Transparenz. Während der alte Vertrag die ...
bes
Stand der
Sanierungen
Museumsinsel in Berlin
Kultur und Medien. "Die Insel muss in einem überschaubaren
Zeitraum fertig werden", hat der Präsident der Stiftung
Preußischer Kulturbesitz, Klaus Dieter Lehmann, am 1.
Dezember im Kulturausschuss erklärt. Er berichtete über
den Stand der Sanierungsarbeiten der Berliner Museumsinsel, die ...
bob
Änderungen
gefordert
Präventive Zoll-Überwachung
Recht. Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die
Grünen hat der Bundestag am 3. Dezember ein Gesetz
(15/15/3931, 15/4237) angenommen, durch den die
Überwachungsmaßnahmen zur Straftatenverhütung im
Außenwirtschaftsverkehr neu ausgestaltet werden, um den
Anforderungen des ...
bob
EU-Rechtshilfe
erleichtert
Drei Gesetzentwürfe vorgelegt
Recht. Ein im Mai 2000 gezeichnetes Übereinkommen über
die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten
enthält neben formellen Erleichterungen für
Rechtshilfeersuchen auch Vorschriften zu den modernen
Ermittlungsmethoden. Die Bundesregierung hat dazu
Gesetzentwürfe (15/4232, 15/4233) ...
wol
Verhofstadt:
Begeisternde Zeit der Herausforderungen in Europa
Belgischer Ministerpräsident im Europaausschuss
Europa. Von einer begeisternden Zeit der Herausforderungen
für Europa hat der Ministerpräsident des Königreichs
Belgien, Guy Verhofstadt, am 1. Dezember in der Sitzung des
Europaausschusses gesprochen. Der Ministerpräsident nannte
dabei die Verabschiedung der Europäischen Verfassung, die
Stärkung ...
swg
Regelmäßige Kontakte sollen als
Frühwarnsystem funktionieren
Gemeinsame Sitzung von deutschen und polnischen Abgeordneten
Auswärtiges. Eine hochrangige Delegation des
Auswärtigen Ausschusses unter Leitung des Vorsitzenden Volker
Rühe ist am 1. Dezember mit dem Auswärtigen Ausschuss des
Sejm in Warschau zu einer Sitzung zusammen gekommen. Der Delegation
gehörten die Abgeordneten Gert Weisskirchen und Markus Meckel
...
bob
Folterverbot
auch im Kampf gegen den Terror
Antrag der Koalition
Menschenrechte. Die Bundesregierung soll im In- und Ausland
deutlich machen, dass das absolute Folterverbot auch im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus gilt. Dies fordern die
Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in
einem Antrag (15/4396). Die Abgeordneten finden, dass ...
suk
"Entwicklungspolitik geht unter"
Rolle der Medien
Entwicklungszusammenarbeit. Im Angebot der über 900
Printmedien und 60 Fernsehsender in Deutschland geht die
Entwicklungspolitik unter - so das Fazit von Michael Kleine vom
Hilfswerk Misereor. Er sprach am 1. Dezember vor dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über
die ...
bob
Elkatmis: Folter
wird künftig mit hohen Haftstrafen belegt
Neues Strafgesetzbuch in der Türkei
Menschenrechte. Folter und Misshandlungen seien im neuen
Strafgesetzbuch künftig mit hohen Strafen belegt. Sein Land
verfolge da eine "Null Toleranz"-Politik, erklärte Mehmet
Elkatmis, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der
türkischen Nationalversammlung, am 1. Dezember in ...
bob
Engagement in
Nepal fortsetzen
Erschreckendes Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen
Menschenrechte. Die Bundesregierung soll ihr Engagement bei der
Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechten in Nepal fortsetzen. Dies fordern die Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag
(15/4397). Die Regierungsfraktionen argumentieren, die ...
bob
"Situation in
Darfur ist abstoßend"
Welternährungsprogramm
Entwicklungszusammenarbeit. Als "sehr traurig",
"abstoßend" und "jenseits jeder menschlichen Beschreibung"
hat der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP), der
US-Amerikaner James T. Morris, am 1. Dezember im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...
kos
Neue Art der
Müllsortierung weckt Hoffnungen und stößt auf
Bedenken
Umweltausschuss suchte Expertenrat
Umwelt. Unterstützung bei der Abfallwirtschaft, Kritik bei
Kommunalverbänden, Umweltwissenschaftlern und
Öko-Organisationen: Auf ein unterschiedliches Echo bei den
Sachverständigen stieß bei einer Anhörung des
Umweltausschusses am 1. Dezember ein Antrag der FDP-Fraktion, die
Mülltrennung in ...
vom
Kammer und
Kommission wachen künftig über die
Wirtschaftsprüfer
Gesetz einstimmig verabschiedet
Wirtschaft und Arbeit. Einstimmig hat der Bundestag am 3.
Dezember den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung
der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der
Wirtschaftsprüferordnung (15/3983) in geänderter Fassung
angenommen. Der Beschluss geht auf eine Empfehlung des Ausschusses
für ...
vom
Regulierung des
Netzzugangs durch Anreize soll in zwei Jahren stehen
Anhörung zum künftigen Energiewirtschaftsrecht
Wirtschaft und Arbeit. Die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post hat vorgeschlagen, die geplante
Anreizregulierung der Entgelte für die Nutzung der Netze auf
dem Strom- und Gasmarkt in den kommenden beiden Jahren mit der
Strom- und Gasbranche zu entwickeln. Der Präsident der
Behörde, ...
vom
FDP fordert
Verzicht auf Sperrfrist
Abwicklungsverträge
Wirtschaft und Arbeit. Der Abschluss eines Abwicklungsvertrages
im Anschluss an eine betriebsbedingte Kündigung von
Arbeitgeberseite sollte nicht dazu führen, dass durch die
Bundesagentur für Arbeit eine Sperrfirst verhängt wird.
Diese Auffassung vertritt die FDP-Fraktion in einem Antrag
(15/4407). ...
sas
Koalition tritt
für stärkere Förderung der Träger ein
Freiwilligendienste
Familie. Den Jugendfreiwilligendienst auszubauen sowie
Modellprojekte für einen generationsübergreifenden
Freiwilligendienst einzurichten, fordern die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/4395). Dazu
soll die Bundesregierung das Fördervolumen an die aktuellen
...
bes
Rentner
müssen weiter höhere Versicherungsbeiträge
zahlen
FDP-Antrag scheitert im Ausschuss
Gesundheit und Soziale Sicherung. Abgelehnt hat der Ausschuss
für Gesundheit und Soziale Sicherung am 1. Dezember einen
Antrag der FDP-Fraktion (15/2472), in dem sie die Rücknahme
der im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossenen Erhöhung der
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für ...
mik
Zugang zu
Amtsakten ausweiten
Informationsgesetz
Petitionen. Für die Verabschiedung eines
Informationsgesetzes für die Bundesbehörden hat sich der
Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 1. Dezember
mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, die entsprechende
Eingabe der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu ...
bes
Fraktionsübergreifende Zustimmung für
Novelle
Juniorprofessur
Bildung und Forschung. Einstimmig angenommen hat der Ausschuss
für Bildung und Forschung am 1. Dezember einen Gesetzentwurf
der Koalitionsfraktionen (15/4132), mit dem diese die so genannte
Juniorprofessur bundesrechtlich absichern und bestehende
Rechtsunsicherheiten für befristet beschäftigte ...
sas
FDP will die
europäische Quote abschaffen
Reform der Zuckermarktordnung
Verbraucherschutz. Nach Ansicht der FDP sollte die Zuckerquote
der EU-Zuckermarktordnung langfristig auslaufen, da sie zu einem
Fremdkörper in der EU-Agrarpolitik geworden sei. In ihrem
Antrag (15/4399) tritt die Fraktion auch dafür ein, die
Zuckermarktordnung zu reformieren und subventionierte ...
bes
Zulassungsverfahren werden vereinheitlicht
Europäisches Arzneimittelrecht
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Prüfungs- und
Zulassungsverfahren für Arzneimittel sollen geändert und
an das europäische Recht angeglichen werden. Gleiches gilt
auch für eine Registrierungsvorschrift für
homöopathische Arzneimittel. Hierzu hat die Bundesregierung
einen Gesetzentwurf (15/4294) ...
sas
Weichen für
diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz gestellt
Drittes und Viertes Eisenbahngesetz beschlossen
Verkehr und Bauwesen. Als eine "grundlegende Weichenstellung"
für das Eisenbahnwesen in Deutschland haben alle Fraktionen
eine gesetzliche Regelung bewertet, die die Grundlage für
einen diskriminierungsfreien Zugang und für fairen Wettbewerb
im Schienennetzverkehr schaffen soll. Der ...
vom
Ausgabe von
Pfandbriefen durch Kreditinstitute neu regeln
Gesetzesvorhaben vorgelegt
Finanzen. Die Bundesregierung will die Ausgabe von Pfandbriefen
allen Kreditinstituten ermöglichen, die in der Lage sind,
bestimmte gesetzliche Qualitätsanforderungen zu erfüllen.
Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des
Pfandbriefrechts (15/4321) vorgelegt, den der Bundestag am 2. ...
sas
Bestehende
Strukturen optimieren
Koalitionsantrag zur nationalen Küstenwache angenommen
Verkehr und Bauwesen. Die Verbesserung der Sicherheitslage vor
der deutschen Küste ist Thema eines Antrages der Koalition
(15/3322), der auf Empfehlung des federführenden Ausschusses
(15/4153) im Bundestag angenommen wurde. Ohne Zustimmung blieben
hingegen Anträge der CDU/CSU (15/2337) sowie der FDP ...
mik
"Haushaltsrechtlich bedenklich"
Bundesrechnungshof zum Verkauf der Post-Pensionsansprüche
Haushalt. Der Bundesrechnungshof (BRH) hält den Verkauf von
Post-Pensionsansprüchen zur Sanierung des Etats 2005
haushaltsrechtlich für bedenklich. Dies geht aus seiner
Stellungnahme hervor, die der Haushaltsausschuss am 1. Dezember zur
Kenntnis genommen hat. Der Bund reduziere zwar so seinen ...
sas
Praxis der
Visavergabe soll auf den Prüfstand
Union will Untersuchungsausschuss
Bundestagsnachrichten. Die Visaerteilungspraxis der deutschen
Auslandsvertretungen, insbesondere in Moskau, Kiew, Tirana und
Pristina, soll auf den parlamentarischen Prüfstand. Die
CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb in einem Antrag (15/4285) die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Bundestag ...
mik
2,12 Milliarden
Euro für die GAGFAH erhalten
Wohnungsbaugesellschaft verkauft
Haushalt. Die Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ist am 30.
September 2004 für 2,12 Milliarden Euro an die international
tätige Fondsgesellschaft Fortress verkauft worden. Dies geht
aus einem Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit und
Soziale ...
rab
Geänderten
Vertrag nicht in Frage stellen
WEU-Versammlung
Europa. Der neue Präsident der Parlamentarischen
Versammlung, Stef Goris (Belgien) hat die Mitgliedsländer der
Westeuropäischen Union (WEU) dazu aufgerufen, den
geänderten Brüsseler Vertrag bis auf weiteres nicht in
Frage zu stellen und die Arbeit der Versammlung zu
unterstützen. Die Frage der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.