Verhofstadt: Begeisternde Zeit der Herausforderungen in Europa
Belgischer Ministerpräsident im Europaausschuss
Europa. Von einer begeisternden Zeit der Herausforderungen für Europa hat der Ministerpräsident des Königreichs Belgien, Guy Verhofstadt, am 1. Dezember in der Sitzung des Europaausschusses gesprochen. Der Ministerpräsident nannte dabei die Verabschiedung der Europäischen Verfassung, die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Weichenstellung für eine wirkliche Außen- und Sicherheitspolitik, die Verabschiedung des Haager Programms (Schengen III) als Grundlage gemeinsamer Justiz-, Asyl- und Migrationspolitik sowie die Festigung und Fortschreibung der Klimakonvention nach dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls.
Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Matthias Wissmann (CDUCSU), ob er keine Sorge habe, die Substanz der EU bei derart vielen Entscheidungen zu gefährden, betonte Verhofstadt: "Wir haben die europäische Erweiterung vor zehn Jahren angefangen. Es ist ein unumkehrbares Verfahren." Damit stelle sich die Frage, wieso diese Erweiterung Europas nicht auch in Richtung Balkan fortgesetzt werden sollte.
Europa müsse als politische Kraft die Erweiterung und die inhaltlichen Herausforderungen nutzen, um das europäische Gesamtgefühl zu vertiefen. "Wir sind an dem Punkt vorbei, an dem wir umdrehen könnten", sagte Verhofstadt. Es sei Sinn der Verfassung, die Staaten Europas tiefer und enger zusammenzuführen.
Zur Türkei erklärte Verhofstadt, Belgien sei ein großer Befürworter des Beitritts, ebenso wie nach seiner Kenntnis die deutsche Regierung. Am 17. Dezember gehe es um Beitritt oder nicht. Dies habe insgesamt Einfluss auf Reformen, die 2005 angefangen werden müssen. Aus seiner Sicht sei dabei die inhaltliche Bewältigung der unterschiedlichen Strömungen in Europa für einen dauerhaften Verifizierungsprozess tragfähiger als eine "Jefferson-Demokratisierung" mit "Wahlen überall", erklärte der Ministerpräsident des Königreichs Belgien.
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.