FDP will die europäische Quote abschaffen
Reform der Zuckermarktordnung
Verbraucherschutz. Nach Ansicht der FDP sollte die Zuckerquote der EU-Zuckermarktordnung langfristig auslaufen, da sie zu einem Fremdkörper in der EU-Agrarpolitik geworden sei. In ihrem Antrag (15/4399) tritt die Fraktion auch dafür ein, die Zuckermarktordnung zu reformieren und subventionierte Exporte abzuschaffen. Die FDP-Initiative wurde zusammen mit einem themengleichen Unionsantrag (15/4145) am
2. Dezember zur Beratung an den Verbraucherschutzausschuss überwiesen. Weiter heißt es darin, die Reform solle von 2006 bis 2011 gelten und den Agrarunternehmen Anpassungszeiten geben. Auch plädiert die FDP dafür, den Vorschlag der EU-Kommission vom Juli dieses Jahres als Grundlage für weitere Beratungen zu diesem Thema zu nehmen. Sie hält deren Preis- und Quotensenkung für richtig. Mit Blick auf die Anliegen der Entwicklungsländer bewerten die Liberalen die Zuckermarktordnung als ein ungeeignetes entwicklungspolitisches Instrument. Die Regierung solle andere Instrumente entwickeln, die sich für den Zuckermarkt nicht als störend auswirkten.
Die FDP begründet den Reformbedarf der seit 1968 geltenden Zuckermarktordnung mit den derzeitigen Mehrkosten für Verbraucher. Der Preis für eine Tonne Zucker liege zurzeit bei 632 Euro. Diesen Garantiepreis führt sie auf die Zuckerquote in Verbindung mit einem hohen Außenschutz in Europa zurück. Damit liege der Zuckerpreis in Europa etwa dreimal so hoch wie der herrschende Weltmarktpreis, der nur bei
220 Euro je Tonne Zucker anzusetzen sei. Berechnungen des Europäischen Rechnungshofes zufolge ergäben sich für den Verbraucher dadurch Mehrkosten in Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Die Liberalen versprechen sich von einer reformierten Zuckermarktordnung, verbunden mit einer Preis- und Quotensenkung, den Preis zugunsten der Verbraucher drücken zu können. Durch eine Eingliederung des Produktbereichs Zucker in die reformierte EU-Agrarpolitik könne ab 2013 auch in diesem Bereich gelten: Weg von der produktbezogenen Subvention, hin zur produktunabhängigen Flächenprämie.
Zudem prophezeit die Fraktion eine Stärkung der EU-Position durch eine marktwirtschaftlich reformierte Zuckermarktordnung in den laufenden Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO). Die handels- und entwicklungspolitischen Verwerfungen mit der WTO, die sich aus dem geschützten und teilweise ungeschützten Export der europäischen Zuckerüberproduktion ergäben sowie der Reexport des Zuckers aus Entwicklungsländern in Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum belasteten den europäischen Haushalt und damit die Steuerzahler. Wenn es nach der FDP ginge, müssten die gestützten Exporte abgeschafft werden, da die Zuckermarktordnung nicht als entwicklungs- und handelspolitisches Instrument tauge.
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.