Das Parlament
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Das Parlament
Nr. 50-51 / 06.12.2004
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Geänderten Vertrag nicht in Frage stellen

WEU-Versammlung

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Europa. Der neue Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Stef Goris (Belgien) hat die Mitgliedsländer der Westeuropäischen Union (WEU) dazu aufgerufen, den geänderten Brüsseler Vertrag bis auf weiteres nicht in Frage zu stellen und die Arbeit der Versammlung zu unterstützen. Die Frage der parlamentarischen Kontrolle der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde sich auch dann noch stellen, wenn der Verfassungsvertrag der EU ratifiziert ist. Es sei bedauerlich, dass der WEU-Rat untätig sei und nicht auf die neuen Mitglieder der EU zugehe. Die Vollversammlung kam in Paris vom 29. November bis zum 1. Dezember zusammen.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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