Strittiges Konzept der Leitkultur
Debatte über Integration und Islamismus in der Bundesrepublik Deutschland
Während im Rahmen der "Tage der arabischen Welt im Bundestag" bilaterale Beziehungen zwischen Europa und den arabischen Staaten erörtert wurden (siehe Seite 11), debattierte das Plenum am vergangenen Donnerstag in einer kontroversen und teilweise äußerst emotionsgeladen Aussprache über die Integration von Muslimen in Deutschland. Dabei lagen drei Anträge vor: von der CDU/CSU ("Politische Islamisten bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen"), von der Koalition ("Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte") und von der FDP ("Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte - Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik"), deren unterschiedliche Akzentsetzungen auch die Aussprache bestimmten.
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte, neben der übergroßen Mehrheit friedlicher Muslime in Deutschland gebe es heute auch eine "gewaltgeneigte und eine gewaltbereite" Minderheit islamistischer
Fanatiker; er sprach von "besorgniserregenden Fehlentwicklungen bei der Integration: "Religionsfreiheit ist nicht Narrenfreiheit." Sein CSU-Fraktionskollege Norbert Geis analysierte die Unterschiede zwischen Christrentum und Islam und äußerte dabei, die aus der europäischen Tradition resultierende Betonung von Freiheit und Menschenwürde jedes Einzelnen sei in diesem Maße im Islam nicht gegeben.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering setzte sich kritisch mit dem von der Union geprägten Begriff einer Leitkultur auseinander und wollte sie wie dann auch andere Redner der Koalition besonders auf das Grundgesetz bezogen wissen. Für Grünen-Chefin Claudia Roth wird mit diesem Begriff einer Hierarchisierung der Kulturen Vorschub geleistet.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.