Wiederholung der Wahlen verlangt
Schröder: Wirklicher Wille des ukrainischen Volkes muss zum Tragen kommen
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in einer Debatte des Bundestages zur Situation in der Ukraine am vergangenen Donnerstag seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, dass der wirkliche Wille des ukrainischen Volkes zum Tragen kommen müsse. Ohne eine Wahlwiederholung könne das nicht gelingen, so Schröder weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin habe zugesichert, dass Wahlen, die den Willen der ukrainischen Bevölkerung widerspiegelten, auch von Russland respektiert würden. Zuvor hatte schon Gernot Erler (SPD) verdeutlicht, dass diese Wahl nicht anerkannt werden könne.
Die Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Angela Merkel, sagte, die Solidarität gelte all denen, die ihr Recht auf ungefälschte Wahlen einklagten. Die EU-Mitgliedstaaten akzeptierten keine Regierung, die durch Wahlfälschung an die Macht gekommen sei. Dass der russische Präsident Putin das Ergebnis eines demokratischen Prozesses in der Ukraine respektieren werde, nannte Merkel "eine Selbstverständlichkeit".
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, zeigte sich überzeugt davon, man wolle sich in der Ukraine nicht mehr vorschreiben lassen, "wen man wählen und was man denken soll". Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Gerhardt, erklärte, über die Zukunft der Ukraine entschieden einzig und allein die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes selbst.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.