Die Eigenheimzulage den veränderten Bedingungen anpassen
Förderung von Wohneigentum
Verkehr und Bauwesen. Die Förderung von Wohneigentum sollte regional differenziert und abhängig von stadtentwicklungspolitischen Aspekten geregelt werden. Das forderte Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen, am 26. Januar in einer Anhörung zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/3714). Dieser verfolgt das Ziel, den Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums durch weitere Förderung zu erhöhen. In Regionen mit hohem Leerstand etwa sollten eventuelle Einsparungen aus der Eigenheimzulage in den Stadtumbau fließen, so Freitag. Er sprach sich zudem dafür aus, die "bisherige Diskriminierung" des selbstgenutzten Wohneigentums zu beseitigen und dieses in die Altersvorsorge zu integrieren.
Diese Ansicht teilte der Verbandsdirektor der Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband, Hartwig Hamm. Er bezeichnete die Eigenheimzulage als "erfolgreiches Antidiskriminierungsgesetz" und forderte, man dürfe den Immobilienbesitz nicht an den Rand drängen. Hamm plädierte dafür, die Eigenheimzulage bestehen zu lassen bis ein "besseres Mittel" gefunden sei und sie keinesfalls einseitig in Frage zu stellen. Es sei nachweisbar, dass es seit der Einführung der Eigenheimzulage 1995 keine Preissteigerungen im Wohnungsbau gegeben habe, ebenso wenig wie einen Trend zur Schaffung von Wohneigentum "auf der grünen Wiese". Alle Daten zeigten, dass die Eigenheimzulage insbesondere "Schwellenhaushalten" beim Wohnungskauf helfe und zudem ein "enormes Stück Altersvorsorge" darstelle.
Wolfgang Kiehle von der Wohnbundberatung NRW, betonte dagegen, die Eigenheimzulage sei in einer Zeit entstanden, als im Bereich der Wohnungspolitik homogenere Verhältnisse geherrscht hätten als heute. Heute müsse man zwischen solchen Regionen unterscheiden, in denen es ein lange anhaltendes Wachstum und weiterhin Bedarf an Wohneigentum gebe und Schrumpfungsregionen mit viel Leerstand. Dort sei die Förderung von Neubaueigentum ein Schritt in die falsche Richtung. Die Eigenheimzulage als weiterhin gleich geltendes Instrumentarium habe daher "keine Zukunft".
Dem pflichtete Professor Paul Klemmer, Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städteumbau und Raumordnung, bei. Grundsätzlich müsse man im Rahmen der nötigen Konsolidierungsüberlegungen über die Reduzierung aller Subventionen nachdenken und diese "auf breiter Front zurückfahren". Die bisherigen Fördermaßnahmen hätten positive Aspekte hervorgebracht, für Kritik, wonach die Eigenheimzulage die Zersiedelung der Landschaft befördert habe, fehle der Beweis.
Auch der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, betonte, dass sich die Rahmenbedingungen der Wohnungspolitik geändert hätten: Die Gesellschaft werde älter, weniger und bunter. Daher seien differenzierte Förderinstrumente notwendig. Anderer Meinung war Andreas Zehnder vom HGF Verband der Privaten Bausparkassen. Er führte an, dass 80 Prozent der deutschen Bevölkerung gern in Wohneigentum leben wolle - aber nur 43 Prozent hätten dies bereits erreicht.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.