bes
Reform des Berufsausbildungsgesetzes
Sollte die Länderkammer der Kompromisslösung aus dem Bundestag zustimmen, könnte das neue Gesetz bereits am 1. April in Kraft treten und ab dem neuen Schuljahr gelten. Im Einzelnen sieht die Novelle vor, dass Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz haben und deswegen staatliche Sonderprogramme oder ...
mik
Tilgung eines Ausbildungskredits
Petitionen. Ein Maurermeister soll sein Berufsförderungsdarlehen an die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) nicht zurückzahlen müssen. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 26. Januar eingesetzt und die entsprechende Eingabe einstimmig dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) "zur ...
sas
Kinder- und Jugendbericht
Familie. Mehr Bildungsangebote für Kinder bereits vom Kleinkindalter an und ein Ausweiten der Infrastruktur hat Professor Thomas Rauschenbach, Vorsitzender der Sachverständigenkommission für den 12. Kinder- und Jugendbericht des Bundes, gegenüber dem Familienausschuss am 26. Januar gefordert. Dabei ...
bes
Apothekengesetz
Gesundheit und Soziale Sicherung. Das Apothekengesetz wird geändert und an europäisches Recht angepasst. Dies hat der Bundestag am 27. Januar beschlossen. Damit fällt das bisherige Regionalprinzip in der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern in Deutschland - also die Bindung an Lieferanten aus ...
bes
Verwaltungsverfahren
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Verwaltungsverfahren im Sozialrecht werden geändert. Damit sollen die bestehenden Regelungen vereinfacht und enbürokratisiert, die Aufsichtsrechte gestärkt und die Förderung der Wirtschaftlichkeit bei den Sozialversicherungsträgern gefördert werden, heißt es ...
bes
Fraktionsübergreifende Initiative
Bildung und Forschung. Für eine stärkere Europäisierung und Internationalisierung des deutschen Schulwesens sprechen sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem gemeinsamen Antrag (15/4723) aus. Sie fordern einen intensiveren Fremdsprachenunterricht und mehr ...
mik
Standortschließungen bei der Bundeswehr
In dem Koalitionsantrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die von Standortschließungen betroffenen Landes- und Kommunalbehörden frühestmöglich über den konkreten Zeitplan der einzelnen Umsetzungen zu unterrichten und sie möglichst schon vor der Freigabe über die durch die ...
suk
Förderung von Wohneigentum
Verkehr und Bauwesen. Die Förderung von Wohneigentum sollte regional differenziert und abhängig von stadtentwicklungspolitischen Aspekten geregelt werden. Das forderte Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen, am 26. Januar in einer Anhörung zu einem Antrag der ...
vom
Koalition will noch abwarten
Finanzen. Der Finanzausschuss hat es am 26. Januar abgelehnt, zum jetzigen Zeitpunkt die Umsatzbesteuerung von der Soll- auf eine Ist-Besteuerung umzustellen. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (15/2977) lehnte der Ausschuss in der von den Liberalen selbst geänderten Fassung mit den ...
hau
Anhörung
Finanzen. Überwiegend positiv haben Experten den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Neuregelung des Pfandbriefrechts (15/4321) bewertet. Dies wurde während einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 26. Januar deutlich. Mit dem Gesetz soll die Ausgabe von Pfandbriefen allen ...
sas
Entschließung zur EU-Vorlage zum Städtebau angenommen
Verkehr und Bauwesen. Der Bundestag hat am 27. Januar gegen die Stimmen der Opposition und auf Empfehlung des federführenden Ausschusses (15/4280) eine Entschließung der Koalition gebilligt, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in den anstehenden Gesprächen mit der EU-Kommission dafür ...
mik/sas
Berichte überwiesen
Verkehr und Bauwesen. Einschließlich des Jahres 2003 wurden in das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit insgesamt 11,6 Milliarden Euro investiert. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrem Bericht zum Ausbau der Schienenwege (15/4621), der am 27. Januar an die Ausschüsse überwiesen wurde. Dabei hätten ...
sas
Anträge der Opposition abgelehnt
Verkehr und Bauwesen. Vier Anträge der Opposition zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat das Plenum des Bundestages am 27. Januar mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Es griff dabei die Empfehlungen des federführenden Ausschusses (15/4096, 15/4097, 15/3938) auf. In ihrem Antrag ...
wol
Umweltminister Trittin zum Klimawandel
Im Hinblick auf Kohlenstoffemissionen und andere Erwärmungsfaktoren der Atmosphäre bedeute dies eine Reduzierung der Emissionen um 30 Prozent im Gesamtdurchschnitt bis zum Jahr 2020. Trittin ging dabei auch darauf ein, dass dies für hoch entwi-ckelte Industriestaaten wie Deutschland einen weit ...
vom
Seemannsgesetz geändert
Wirtschaft und Arbeit. Einstimmig hat der Bundestag am 27. Januar den Entwurf der Bundesregierung für eine vierte Änderung des Seemannsgesetzes (15/4638) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am Vortag geänderten Fassung (15/4744) angenommen. Der Ausschuss hatte unter anderem den Titel des ...
vom
Initiative des Bundesrates
Umwelt. Mit einem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau (15/4646) will der Bundesrat in einer Vielzahl von Lebensbereichen unnötige Vorschriften abschaffen und gesetzliche Anforderungen lockern. Die Länderkammer hat dazu 25 Artikel vorgelegt, wonach vorgesehene Änderungen in Gesetzen und Verordnungen ...
vom
Energierechtsnovelle
Wirtschaft und Arbeit. Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (15/3917) soll es in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages Mitte Februar zu Gesprächen zwischen Koalition und Opposition kommen. Darauf haben sich die Fraktionen am ...
vom
Regierung will Statistikgesetze ändern
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung tritt dafür ein, die bei den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder vorhandenen Daten effizienter zu nutzen, um so neue statistische Erhebungen zu vermeiden. Dazu legte sie einen Entwurf zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger ...
vom
Vorstoß der Unionsfraktion
Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion will die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Immobilienwirtschaft und damit die Immobilien- und Versicherungsmakler stärken. Dies betont sie in einem Antrag (15/4714), den der Bundestag am 27. Januar zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ...
vom
Ausschuss bei der Grünen Woche
Tourismus. Urlaub auf dem Bauernhof in Deutschland wird immer beliebter. Davon hat sich der Tourismusausschuss am 26. Januar überzeugt, als er dem Erlebnis-Bauernhof auf der Agrarmesse "Grüne Woche" in Berlin einen Besuch abstattete. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Ernst Hinsken ...
wol
Kanzler Schröder zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
Beim Stabilitätspakt müssten die Ursachen einer Entwicklung berücksichtigt werden. Es sei ein Unterschied, ob ein Staatshaushalt eine rezessive oder stagnative Entwicklung verzeichne oder ob massive finanzielle Anstrengungen zur Beschäftigung negativ beurteilt würden. Eine "mechanistische ...
bob
Kanzleramt und Ausschuss einig
Menschenrechte. Die Bundesregierung und der Menschenrechtsausschuss sind sich darin einig, dass die Zahl der Hinrichtungen in China "völlig inakzeptabel" ist. Es gebe in dieser Frage keinen Dissens, stellte ein Vertreter des Bundeskanzleramts am 26. Januar in der Ausschusssitzung fest. ...
bob
Antrag der Koalition angenommen
Menschenrechte. Die Bundesregierung soll im In- und Ausland deutlich machen, dass das absolute Folterverbot auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gilt. Dies beschloss der Menschenrechtsausschuss am 26. Januar mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der ...
bob
Nepal
Menschenrechte. Die Bundesregierung soll ihr Engagement bei der Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Nepal fortsetzen. Dies forderte der Menschenrechtsausschuss am 26. Januar mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die CDU/CSU votierte ...
bob
Nach der Flutkatastrophe
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung solle nach der verheerenden Flutkatastrophe vom 26. Dezember vergangenen Jahres ihre Unterstützung auf die Länder Sri Lanka und Indonesien konzentrieren. Ferner sei darauf zu achten, dass bei den Regierungen der genannten Länder der Zugang und die ...
bob
Breite Mehrheit im Ausschuss
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung solle weiterhin Mittel bereit stellen, um zur Verbesserung der als "prekär" bezeichneten humanitären Situation in Haiti beizutragen und nach einer demokratischen Konsolidierung des mittelamerikanischen Landes eine längerfristige ...
bob
Regierung soll Bericht vorlegen
Entwicklungszusammenarbeit. Einen periodischen Regierungsbericht zur biologischen Vielfalt fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dieser solle dem Bundestag jeweils zum Ende der Legislaturperiode vorgelegt werden und über die bilateralen Maßnahmen und multilateralen Zusagen im ...
bob
Forderung der Union
Entwicklungszusammenarbeit. Deutsche Entschuldungsmaßnahmen zugunsten der ärmsten Länder sollen den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht belasten. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4659). Entschuldungsmaßnahmen seien nur ...
wol
Auszahlungen an Zwangsarbeiter werden 2005 abgeschlossen
Den Ausführungen zufolge sind mit Ende des Jahres 2004 Zahlungen in Höhe von insgesamt 3,8 Milliarden Euro an insgesamt 1.614.000 Zwangsarbeiter geleistet worden. Alle beauftragten Organisationen bis auf die IOM (Internationale Organisation für Migration) hätten bereits mit der Zahlung der zweiten ...
wol
Bundeswahlgesetz verabschiedet
Inneres. Mit den Stimmen aller vier Fraktionen hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum 17. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes in der vom Innenausschuss geänderten Fassung verabschiedet (15/4492). Das Parlament folgte damit der ...
bob
Erfassung genetischer Daten
Recht. Die Bundesregierung soll dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Rechtsgrundlage für genetische Reihenuntersuchungen zur Aufklärung schwerer Verbrechen vorsieht. Das fordert die FDP in einem Antrag (15/4695). Nach Auffassung der Liberalen bedarf es einer richterlichen Anordnung, ...
bob
Konvent gefordert
Inneres. Um die Föderalismusreform fortzuführen, soll der Bundestag sich dafür einsetzen, einen Konvent einzuberufen. Dieser müsse bis zum Herbst dieses Jahres "abstimmungsreife Vorschläge" vorlegen. Dafür setzt sich die Fraktion der FDP in einem Antrag (15/4672) ein. Die Liberalen betonen ...
wol
Antrag auf Grundgesetzänderung
Inneres. An den Innenausschus überwiesen hat der Bundestag am 28. Januar einen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr bei der Terrorismusbekämpfung (15/4658). Durch Änderungen in den Artikeln 35 und 87a will die Union Klarheit gegenüber der bisherigen ...
bob
Telekommunikationsgesetz
Recht. SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Parlament einen Entschließungsantrag (15/4748) durchgesetzt, mit dem der Bundestag an seine bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ausgedrückte Ablehnung einer Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten erinnert wird. Mit der Vorlage ...
joh
Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste
Kultur und Medien. Über die Arbeit der Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste zur Dokumentation von Such- und Fundmeldungen über NS-verfolgungsbedingt entzogene oder kriegsbedingt verlagerte Kulturgütern hat Staatsministerin Christina Weiss am 26. Januar im Kulturausschuss berichtet. Sie sagte, ...
bob
"Gekaufte Vaterschaft"
Recht. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 26. Januar im Rechtsausschuss teilweise erhebliche Bedenken gegen einen Vorstoß der CDU/CSU geltend gemacht, so genannte Scheinvaterschaften "wirksam" zu bekämpfen. Das Thema wurde schließlich mit Blick auf eine noch ausstehende ...