Das Parlament, Nr. 05 2005, 31.01.2005 - Die nächsten zehn Jahre entscheiden

Das Parlament

Nr. 05-06 / 31.01.2005

Umwelt. Die Perspektiven der Klimapolitik nach der Ratifikation des Kyoto-Protokolls hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) am 26. Januar im Umweltausschuss skizziert. Der Minister unterstrich dabei die Bedeutung der kommenden zehn Jahre für das globale Klima. Nach Ablauf dieser Frist sei allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge eine befürchtete Klimaerwärmung "unumkehrbar". Innerhalb der Kyoto-Vertragsstaaten und der EU habe man sich daher darauf verständigt, dass eine Erderwärmung um mehr als zwei Grad Celsius gegenüber der so genannten "vorindustriellen Zeit" verhindert werden müsse.

Im Hinblick auf Kohlenstoffemissionen und andere Erwärmungsfaktoren der Atmosphäre bedeute dies eine Reduzierung der Emissionen um 30 Prozent im Gesamtdurchschnitt bis zum Jahr 2020. Trittin ging dabei auch darauf ein, dass dies für hoch entwi-ckelte Industriestaaten wie Deutschland einen weit höheren Wert erfordert als in anderen Ländern. Es bedeute unter anderem, dass Deutschland mit einer derzeitigen Reduktion von 21 Prozent ebenso viel zur Verminderung der Schadstoffe beitrage wie ein EU-Nachbarstaat mit einer Reduktion von acht Prozent.

Der Minister warnte in diesem Zusammenhang auch vor einer Überschätzung der Möglichkeiten durch einen Emissionshandel mit Schwellen- oder Entwicklungsländern. Das Instrument von "cap and trade" (kappen und handeln) könne nur dann greifen, wenn über die Kappungsgrenzen Einigkeit bestehe. Erst innerhalb eines vereinbarten reduzierten Rahmens über den Ausstoß von Emissionen werde der Handel mit Emissionszertifikaten Bedeutung erlangen. Gleichzeitig ging der Minister auch auf den von England angestrebten "G-8-plus"-Gipfel ein. Dazu sollen auch die Nichtunterzeichnerstaaten von Kyoto - China, Indien und Brasilien - eingeladen werden. Die Bundesrepublik unterstütze dies.

Einen "Fehler" nannte Trittin, dass seinerzeit vereinbart worden sei, erst nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls über ein weiteres Vorgehen zu verhandeln. Dies führe nun zu einem Zeitverlust bei der Durchsetzung der Maßnahmen. Der Minister sprach auch den Zielkonflikt zwischen Wirtschaftswachstum und Emissionen an. Bei der Entwicklung in Asien sei es notwendig, Zugeständnisse zu machen. Schwellenländer dürften im Hinblick auf Emissionen nicht erst das frühere Stadium von Industrieländern erreichen, um danach zu reduzieren.

Im Hinblick auf die Rolle der USA und der Entwick-lungsländer an der Klimagestaltung erklärte der Ausschussvorsitzende Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD), die USA hätten bereits lange vor dem Abschluss des Kyoto-Protokolls deutlich gemacht, dass sie sich ohne eine Einbindung der Entwicklungsländer nicht an den Verhandlungen über Kyoto beteiligen wollten. Umgekehrt sei für die Entwicklungsländer eine globale Vereinbarung zu Klimavorgaben ohne die USA nicht akzeptabel.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.

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