Zahl der Hinrichtungen in China ist "völlig inakzeptabel"
Kanzleramt und Ausschuss einig
Menschenrechte. Die Bundesregierung und der Menschenrechtsausschuss sind sich darin einig, dass die Zahl der Hinrichtungen in China "völlig inakzeptabel" ist. Es gebe in dieser Frage keinen Dissens, stellte ein Vertreter des Bundeskanzleramts am 26. Januar in der Ausschusssitzung fest. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe bei seiner Reise in die Volksrepublik Anfang Dezember die Menschenrechte angesprochen. Eine mit "amnesty international" abgesprochene Liste sei den chinesischen Gastgebern übergeben worden.
Was das von der Europäischen Union vor 15 Jahren verhängte Waffenembargo angehe, so gehe es Deutschland nicht darum, alsbald Waffenlieferungen nach China zu ermöglichen. Die chinesische Seite habe dies im Übrigen gar nicht verlangt. Es gehe lediglich um eine von Peking empfundene "politische Diskriminierung" aus einer Zeit, die man für überwunden halte.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP merkten an, der offene Rechtsstaatdialog sei im Gegensatz zu früher jetzt möglich. Die Volksrepublik China habe in der Hinsicht bemerkenswerte Fortschritte unternommen. Die Sozialdemokraten fügten mit Blick auf die deutsche parlamentarische Seite an, dieser Rechtsstaatsdialog mit Peking sei weitgehend am Deutschen Bundestag vorbeigelaufen. Dabei sei es Aufgabe der Parlamentarier, die Kontrolle über dessen Erfolg zu behalten.
Die CDU/CSU erklärte, sie unterstelle nicht, dass die Regierung sofortige Waffenlieferungen nach China plane. Aus grundsätzlichen Erwägungen sei sie nach wie vor für die Aufrechterhaltung des Embargos. Offensichtlich fehle es an kleinen humanitären Gesten - etwa gegenüber dem ehemaligen Generalsekretär der KP Chinas, Zhao Ziyang, der sich wegen seiner offenen Sympathie für die demonstrierenden Studenten auf dem Tiananmen-Platz im Frühjahr 1989 bis zu seinem Tod unter Hausarrest befunden hatte, so die Union.
Ein Antrag der Liberalen (15/4402) mit dem Ziel, die Menschenrechte in China einzufordern, wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt. Die SPD bezeichnete den Antrag als "unseriös" und nur für die Presse gemacht. Bündnis 90/Die Grünen erklärten ebenfalls ihre Ablehnung, wenngleich der Teil, der sich mit dem 1989 verhängten Waffenembargo beschäftigt, ihre ausdrückliche Zustimmung hätte.
Die Liberalen hatten zuvor darauf hingewiesen, dass Bundeskanzler Schröder ihre Anerkennung finde, weil er die menschenrechtlichen Aspekte angesprochen habe. Das Vorgehen in Sachen Waffenembargo sei aber noch unklar, weswegen der Antrag weiterhin aktuell sei.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.