Bundesrat
Götz Hausding
Schöngefärbt oder schlechtgeredet?
Streit um die wirtschaftliche Gesamtsituation in Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (beide
SPD) hingegen kritisierten das fortwährende "Schlechtreden"
des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch die Union.
Benötigt würden, so waren sich Clement und Beck einig,
Optimismus ... 
Götz Hausding
Viel früher
an später denken
Länderkammer will gesundheitliche Prävention stärken
Zukunftsfähig soll das deutsche Gesundheitswesen werden.
Dazu wird die Prävention neben der Akutbehandlung, der
Rehabilitation und der Pflege zu einer eigenständigen vierten
Säule im Gesundheitswesen ausgebaut. Ein dahingehendes Gesetz
der Bundesregierung fand in der Sitzung der Länderkammer am
18. ...
dpa
Versammlungsrecht wird verschärft
Extremismus - Justiz im Internet-Zeitalter - gegen Begriff Bundespolizei
Nach dem Bundestag hat am 18. März auch der Bundesrat das
verschärfte Versammlungs- und Strafrecht mit großer
Mehrheit gebilligt. Das neue Recht kann damit bereits am 8. Mai
angewandt werden, wenn die NPD zum 60. Jahrestag des Kriegsendes an
historisch sensiblen Orten wie dem Brandenburger Tor in ...
dpa
Europäischer Föderalist
Erwin Teufel
Der Bundesrat hat den scheidenden baden- württembergischen
Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) als "überzeugten
europäischen Föderalisten" gewürdigt. Er habe mit
seinem Engagement in Europa dafür gesorgt, dass "wesentliche
Forderungen des Bundesrats in der europäische Verfassung ...
dpa
Mehr Schutz vor
Hochwasser
Überschwemmungen
Die Länder müssen künftig Maßnahmen zur
Verbesserung des Hochwasserschutzes ergreifen. Das sieht der
Kompromiss des Vermittlungsausschusses vor, den nach dem Bundestag
am 18. März auch der Bundesrat billigte. Damit sind die
Länder verpflichtet, Überschwemmungsgebiete auszuweisen
und zu ...
dpa
Wohnortwechsel
auch für Spätaussiedler
Migration
Spätaussiedler dürfen in Ausnahmefällen von den
ihnen zugewiesenen Wohnorten abweichen. Der Bundesrat billigte am
18. März eine entsprechende Gesetzesänderung. Ein
Härtefall liegt vor, wenn Ehegatten oder Eltern und ihre
minderjährigen, ledigen Kinder aufgrund der Zuweisung an
verschiedenen ...
dpa
Erst zahlen -
dann fahren
Gebühren für Kfz-Zulassung
Autofahrer müssen damit rechnen, dass ihr Fahrzeug
künftig erst zugelassen wird, wenn sie die damit verbundenen
Gebühren gezahlt haben. Nach dem Deutschen Bundestag stimmte
am 18. März auch der Bundesrat einem entsprechenden
Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bund und
Ländern zu. ...
dpa
Bessere
Betreuung für Behinderte und Alte
Weg frei für Reform
Der Bundesrat hat am 18. März den Weg für eine bessere
Betreuung von Behinderten, schwer Kranken und alten Menschen
freigemacht. Mit der Reform des Betreuungsrechts soll sowohl die
Qualität der Betreuung von Geschäftsunfähigen
verbessert als auch die Justizhaushalte der Länder entlastet
werden. Die ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.