Plenum und Ausschüsse
bes/joh
Die Chance auf
ein zweites Leben
Organspende
Eine völlige Neuorientierung und Abkehr von den
grundlegenden Prinzipien des Transplantationsgesetzes hält die
Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" nicht
für notwendig. Das teilte der Vorsitzende der Kommission,
René Röspel (SPD), bei der Vorstellung des ... 
che
Experten
befürchten Jo-Jo-Effekt
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Bundesverband der
Betriebskrankenkassen (BKK) beurteilt die Chancen, die
Beiträge der Versicherten im Jahr 2005 dauerhaft zu senken,
zurückhaltend. Dies brachte sein Vertreter, Robert
Paquét, am 16. März während einer Anhörung im
Gesundheitsausschuss zum ...
sas
Unangemeldete
Kontrollen stärken
Initiative der CDU/CSU zu Pflegeheimen
Familie. Die Zahl der angemeldeten Kontrollen in Heimen zu
reduzieren und stattdessen unangemeldete Kontrollen durch den
Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und durch die
Heimaufsicht zu verstärken, ohne dass damit eine
größere zeitliche Belastung für die Heime verbunden
ist, hält die ...
sas
Ein Leben mit
Hindernissen
Behinderte Menschen
Familie. Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte
Teilhabe am öffentlichen Leben zu sichern, ist Ziel eines
Antrags der CDU/CSU-Fraktion (15/4927). Sie regt darin
Parkerleichterungen für Behinderte und eine Klarstellung bei
der Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln an.
Ersetzt werden ...
bes
Union will eine
Allianz für Forschungsförderung
Antrag
Bildung und Forschung. Deutschland braucht eine breite Allianz
aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik für eine bessere
Forschungs- und Innovationsförderung. Dies ist aus Sicht der
CDU/CSU-Fraktion der richtige Weg, um die Fähigkeit des Landes
zu technologischen Spitzenleistungen zu erhalten und ...
sas
Höhere
Strafen für Täter gefordert
Sexuelle Gewalt gegen Kinder
Familie. Der Bundestag hat am 17. März einen Antrag der
Koalitionsfraktionen für einen besseren Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (15/3211)
befürwortet. Für den Antrag stimmten SPD und Bündnis
90/Die Grünen sowie die FDP, die Union enthielt sich der
Stimme. Das ...
sas
Neue Regeln
für die Gentechnik
Gegen den Widerstand der Opposition
Mit der Neuordnung des Gesetzes sollen entsprechende EU-Vorgaben
zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)
in nationales Recht umgesetzt werden. Es handelt sich dabei vor
allem um Verfahrensvorschriften. Verbraucherschutzministerin Renate
Künast (Bündnis 90/Die Grünen) ...
bes
Grundlagenforschung oder Produktentwicklung?
Bundesforschungsministerium übernimmt strittige Projekte
Bildung und Forschung. Das Bundesforschungsministerium wird die
strittigen Vorhaben zur gentechnologischen Sicherheitsforschung,
die durch das Bundesverbraucherschutzministerium (BMVEL)
zurückgezogen wurden, im eigenen Kompetenzbereich weiter
verfolgen. Dies kündigte ein Ministeriumsvertreter am 16. ...
vom
Energiepolitik
für mehr Wachstum
Initiative der CDU/CSU
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll ein
Energieprogramm vorlegen und darin die Ziele Wirtschaftlichkeit,
Preisgünstigkeit, Umweltverträglichkeit und
Versorgungssicherheit gleichrangig in den Blick nehmen. Dies
verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4844). Die ...
vom
Union will
bessere Vermittlungserfolge
Bundesagentur für Arbeit
Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion will die
Vermittlungserfolge der Bundesagentur für Arbeit (BA)
verbessern. In einem Antrag (15/4838) heißt es, die BA sei
mit zu vielen Aufgaben überlastet. Im vergangenen Jahr habe
ein Vermittler im Durchschnitt pro Monat 1,4 Arbeitslose auf eine
...
wol
Waldsenken
für den Emissionshandel nutzen
Klimaschutz
Umwelt. Die Bundesregierung soll die
Kohlenstoffaufnahmefähigkeit von Ökosystemen nutzen, um
diese auf die jeweils nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen
anzurechnen. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/4665). Die
Regierung wird aufgefordert, im Zuge des internationalen Handels
mit ...
vom
Geheimschutz
vereinheitlichen
Rüstungskooperation
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hat einen
Gesetzentwurf zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom
September 2004 (15/4979) vorgelegt. Das OCCAR-Übereinkommen
(Organisation Conjointe de Coopération en Matière
d'Armement) war 1998 von Deutschland, Frankreich, Italien und
Großbritannien mit ...
sas
Fördermittel effektiver einsetzen
Schwerpunkte beim Aufbau Ost gefordert
Die Union war in ihrem Antrag dafür eingetreten, die
Förderung der ostdeutschen Länder als "Ziel-1-Gebiet"
für den Zeitraum 2007 bis 2013 beizubehalten und auch die
bereits zugesagten Solidarpaktmittel fortzuführen. Sie
forderte die Regierung dazu auf, aus dem System der Lohnersatz- und
...
vom
OECD: Hohe
Regelsteuersätze können Investoren abschrecken
Anhörung im Finanzausschuss
Finanzen. Aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sprechen gewichtige Argumente
dafür, dass der hohe deutsche Körperschaftsteuersatz die
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Diese Auffassung
vertrat der Abteilungsleiter für Steuerpolitik bei der OECD,
...
sas
Auf Berichte
nicht verzichten
Hochbaustatistikgesetz
Verkehr und Bauwesen. Auf Ablehnung stieß am 16. März
im Verkehrsausschuss ein vom Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf
(15/4738), der Gemeinden und Gemeindeverbände von
Berichtspflichten beim Hochbaustatistikgesetz entbinden wollte. Bei
der Debatte betonte auch die Koalition die Notwendigkeit, den ...
sas
Zuständigkeit der Länder nicht
beschneiden
Berliner Flughäfen
Verkehr und Bauwesen. Abgeordnete der Opposition konnten sich
mit ihrer fraktionsübergreifenden Initiative (15/3727), den
Flughafen Berlin-Tempelhof offen zu halten, am 18. März im
Bundestag nicht durchsetzen. Mit ihrer Ablehnung folgte das Plenum
einer Empfehlung des Verkehrsausschusses (15/4508). ...
mik
Kohlepolitik
wird fortgesetzt
Regierung zum möglichen Börsengang der Ruhrkohle AG
Haushalt. "Ein Abschied von der bisherigen Kohlepolitik ist mit
der Bundesregierung nicht machbar." Dies erklärte am 16.
März der Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Arbeit (BMWA) im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um
Börsenpläne der Ruhrkohle AG (RAG), über die in den
...
mik
Entlastung
für Kommunen
Hartz IV
Haushalt. Die Kommunen sollen durch das Hartz-IV-Gesetz um
jährlich mindestens 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Um
dies zu erreichen, sind allerdings Transferleistungen und
Entlastung bei den Wohnkosten notwendig. Dies geht aus einem
Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ...
vom
Gleiche
Bedingungen bei der Kreditvergabe
Gesetzentwurf zu Banken
Finanzen. Die CDU/CSU will für deutsche Banken gleiche
Wettbewerbsbedingungen bei der Kreditvergabe herstellen. Dazu hat
sie einen Gesetzentwurf (15/4841) vorgelegt, durch den das
Kreditwesengesetz geändert werden soll. Wie es darin
heißt, verlangt das Kreditwesengesetz die formalisierte
Offenlegung ...
vom
Gut aufgestellt
für das WM-Jahr
Optimismus in der Tourismusbranche
Neun Prozent mehr ausländische Gäste als 2003 haben im
vergangenen Jahr das Land besucht. Deutschland ist nach den Worten
Hedorfers zu einem stark nachgefragten Ferienziel geworden und
belegt im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz. Für
2005 wird ein Wachstum von zwei Prozent bei den ...
vom
Regierung soll
Position darstellen
EU-Dienstleistungsrichtlinie
Wirtschaft und Arbeit. Eine Stellungnahme der Bundesregierung
zum Stand der Beratungen über eine Dienstleistungsrichtlinie
der Europäischen Union (Rats-Dok. Nr. 6174/04, 5161/05) haben
die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion am 16. März im Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit vermisst. Die Bundesregierung ...
vom
Ackerbau an
Flüssen bleibt möglich
Vermittlungsergebnis zum Hochwasserschutz
Umwelt. Der Bundestag hat am 17. März dem
Eini-gungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und
Bundesrat (15/5121) zum Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden
Hochwasserschutzes (15/3168, 15/3214, 15/3455, 15/3510) zugestimmt.
Der Bundesrat hatte dazu den Vermittlungsausschuss ...
vom
Union: Der
Branche Impulse geben
Maritime Verbundwirtschaft
Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, die
Rahmenbedingungen für die maritime Verbundwirtschaft zu
verbessern, und nennt dabei ausdrücklich den Abbau
bürokratischer Auflagen und staatlicher Reglementierungen. In
einem Antrag (15/5099) heißt es, mit dem Anfang des Monats in
Brüssel ...
vom
Rechnungshof
sieht keine Ersparnis
Jobbörse "Virtueller Arbeitsmarkt"
Wirtschaft und Arbeit. Die erhofften finanziellen Entlastungen
durch den Aufbau der elektronischen Jobbörse "Virtueller
Arbeitsmarkt" (VAM) bei der Bundesagentur für Arbeit (BA)
haben nicht nachgewiesen werden können. Dies stellte der
Vizepräsident des Bundesrechnungshofes (BRH), Norbert ...
vom
Priorität
für mehr Beschäftigung
Antrag der Unionsfraktion
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll nach dem Willen
der CDU/CSU-Fraktion eine nationale Strategie vorlegen, die der
"beschäftigungswirksamen Wachstumsförderung"
Priorität einräumt. Wie es in einem Antrag der
CDU/CSU-Fraktion "Wachstum in Deutschland und Europa ...
wol
Empfehlungen des
Beirats beachten
Nachhaltige Entwicklung
Umwelt. Der Umweltausschuss hat am 16. März einstimmig
einen Entschließungsantrag aller vier Fraktionen angenommen,
in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Stellungnahme des
Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung bei der
Fortschreibung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie zu ...
bob
6.154
Beschwerden - ein neuer Spitzenwert
Jahresbericht des Wehrbeauftragten
Gemessen an der durchschnittlichen Jahrestruppenstärke sei
es das höchste Eingabeaufkommen seit Bestehen des Amtes des
Wehrbeauftragten gewesen. Weiter wird festgehalten, die politische
und militärische Führung habe im Berichtsjahr "mehr oder
minder" uneingeschränkt betont, die Bundeswehr ...
bob
Bundestag
fordert Reform der UN-Menschenrechtskommission
Plenardebatte
Menschenrechte. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben
die Bundesregierung aufgefordert, dass sie sich für eine
Fortsetzung der Reform der Menschenrechtskommission (MRK) der
Vereinten Nationen (UN) einsetzt. Insbesondere seien dabei die
Vorschläge der von UN-Generalsekretär Kofi Annan
eingesetzten ...
bob
Parlamentswahlen
nicht später als im September
Afghanistan
Menschenrechte. Die Verschiebung der Parlamentswahlen in
Afghanistan auf Mitte September 2005 ist nach Ansicht der
Bundesregierung hinnehmbar. Später dürften sie aber nicht
erfolgen; ein Termin für die Wahlen müsse darüber
hinaus unbedingt in nächster Zeit genannt werden. Dies teilte
ein Vertreter ...
kos
Bundestag will
mehr Einfluss auf die Politik der Europäischen Union
Anhörung
Europa. Die geplante Verfassung der Europäischen Union (EU)
führt zu einer Erweiterung der Mitsprachemöglichkeiten
der nationalen Parlamente und damit des Deutschen Bundestages bei
der Brüsseler und Straßburger Gesetzgebung. Diese
Überzeugung äußerten übereinstimmend
Europawissenschaftler zum ...
wol
Koalition:
Beschäftigung im Auge behalten
Anträge
Europa. Die Regierung soll sich dafür einsetzen, dass die
beschäftigungspolitische Dimension konsequenter als bisher in
allen Politikbereichen der Europäischen Union (EU)
berücksichtigt wird. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag zur "Zukunftsgerichteten
Weiterführung der ...
bob
Indien braucht
weiter Entwickungshilfe
Regierungsvertreter im Ausschuss
Entwicklungszusammenarbeit. Nach Ansicht der Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist
die Hilfe für Indien weiterhin erforderlich. Dies stellte ein
Regierungsvertreter am 16. März fest. Den Dialog mit der
indischen Regierung bezeichnete der BMZ-Vertreter als ...
bob
Freie und faire
Wahlen in Simbabwe gefordert
Initiative aller Fraktionen
Auswärtiges. Deutschland muss sich für freie und faire
Parlamentswahlen im Simbabwe am 31. März einsetzen. Dies
beschloss der Bundestag auf Antrag aller vier Fraktionen (15/5117).
Auch die simbabwische Regierung habe sich mit ihrer Zustimmung zu
den Wahlrichtlinien, die im vergangene August in ...
wol
Keine Einigung
auf gemeinsame Position
Ausländer-Integration
Die Koalition nennt als Kernpunkte für Integration die
Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben,
das Erlernen der deutschen Sprache, den Religionsunterricht in
deutscher Sprache und die Absage an extremistische Bestrebungen.
Gleichzeitig wird die Regierung aufgefordert, die ...
bob
Genetischer
Fingerabdruck wird nicht zur Regel
Strafverfolgung
Recht. Zwei Anträge (15/4136, 15/2159) der CDU/CSU-Fraktion
zum so genannten genetischen Fingerabdruck sind im Bundestag am 18.
März mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt
worden. Der Rechtsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung
(15/5130) vorgelegt. Die Union hatte zum einen unter ...
wol
Kontroverse
über Ausnahmeregeln
Informationsfreiheitsgesetz
Inneres. Sechs der neun Sachverständigen haben sich am 14.
März für den Koalitionsentwurf zum
Informationsfreiheitsgesetz (IFG, (15/4493) ausgesprochen. Die
Experten verbinden die gesetzgebende Wirkung des IFG mit der
Chance, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu
stärken, Bürokratiehürden ...
wol
Reisekostenrecht
"entschlackt"
Bundestag verabschiedet Neuregelung
Inneres. Der Bundestag hat am 17. März die von der
Regierung vorgelegte Reform des Reisekostenrechts (15/4919) mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnisgrünen bei Enthaltung
der FDP verabschiedet. Er folgte damit der Beschlussempfehlung des
Innenausschusses (15/5127). Die verwaltungstechnische ...
hau
Akustische
Wohnraumüberwachung ist unter Experten umstritten
Anhörung
Recht. Der Gesetzentwurf der Regierung zur Umsetzung des
Bundesverfassungsgerichtsurteils über die akustische
Wohnraumüberwachung (15/4533) ist unter Experten umstritten.
Dies zeigte die öffentliche Anhörung des
Rechtsausschusses am 16. März. Der Entwurf will dabei das
Strafverfolgungsinstrument ...
bob
Haftungsklagen
gegen Vorstände erleichtern
Aktienrecht
Recht. Offensichtlich berechtigte Ansprüche gegen
Vorstände und Aufsichtsräte bei Pflichtverletzungen im
Verhältnis zur Gesellschaft werden auch in gravierenden
Fällen häufig nicht geltend gemacht, so die
Bundesregierung. In ihrem Gesetzentwurf (15/5092) geht es deshalb
bei der Haftung der Vorstände ...
wol
Breitensport
spielt eine wichtige Rolle
Gesundheitsprävention
Gesundheit und Soziale Sicherheit. Der Sportausschuss hat sich
in einer öffentlichen Sitzung am 16. März als
mitberatender Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention (15/4833)
befasst. In der Diskussion betonten SPD und Bündnisgrüne,
auf den ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.