Energiepolitik für mehr Wachstum
Initiative der CDU/CSU
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll ein Energieprogramm vorlegen und darin die Ziele Wirtschaftlichkeit, Preisgünstigkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit gleichrangig in den Blick nehmen. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4844).
Die energiepolitischen Rahmenbedingungen müssten "klare Signale" für unternehmerische Entscheidungen setzen und für die Marktteilnehmer Investitions- und Planungssicherheit herstellen. Der staatliche Anteil an den Strompreisen dürfe nicht länger einen Wettbewerbsnachteil darstellen. Zu berücksichtigen seien zudem die ständig wachsenden Belastungen der energieintensiven Branchen, um eine Verlagerung oder Abwanderung von Industriezweigen und damit verbundener Arbeitsplätze zu verhindern. Die verschiedenen Instrumente in der Energiepolitik sollten auf ihre Übereinstimmung mit dem Emissionshandel überprüft werden. Überschneidungen und Doppelbelastungen seien zu beseitigen, fordern die Abgeordneten. Darüber hinaus wollen sie von der Regierung ein "schlüssiges Konzept" zum Instrumenten-Mix in der Klimaschutz- und Energiepolitik. Die Regierung müsse Unklarheiten bei der Umsetzung des Emissionshandels beseitigen.
Die Union wirft der Regierung eine ideologiegetriebene Interessenpolitik vor. Das Fazit rot-grüner Energiepolitik seien explodierende Energiepreise, eine höhere Staatsquote, ein negativer Beschäftigungseffekt und mangelnde inländische Investitionsbereitschaft der Energiewirtschaft. Die Energiepolitik der Koalition entwickle sich immer mehr zu einem Standortnachteil und zu einem Risiko für Arbeitsplätze. Die Zuteilung der Emissionsberechtigungen sei immer wieder verschoben und erst kurz vor Beginn des Emissionshandels abgeschlossen worden. Dabei sieht die Union in der Einführung des Emissionshandels eine große Chance, die Weichen zu einer an Wirtschaftlichkeit und am Umweltschutz orientierten Klimaschutz- und Energiepolitik zu stellen. Durch die Modernisierung des Kraftwerkparks könnte der Ausstoß von Kohlendioxid deutlich verringert werden, heißt es in dem Antrag. Gleichzeitig könnte durch die dafür notwendigen Investitionen ein Impuls für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze ausgelöst werden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.